BR hält an Neutralitätspolitik fest

Wie soll die Schweiz ihre Neutralität ausgestalten? Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine hat diese Frage zu intensiven Diskussionen geführt. Heute hat sich auch der Bundesrat damit befasst. Er kommt zum Schluss, die aktuelle Neutralitätspolitik weiterzuführen. Das bedeute, dass die Schweiz sich militärisch nicht an bewaffneten Konflikten beteiligt und auch keine Waffen an Kriegsparteien liefer. Der BR habe genügend Handlungsspielraum, um auf den russischen Angriffskrieg zu reagieren, zum Beispiel mit Sanktionen gegen den Aggressor. Im aktuellen Konflikt habe die Schweiz die EU-Sanktionen übernommen.