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Mit Hilfe von Stalin den Teufel an die Wand malen
  • Politik
Sollen «Linksradikale» toleriert werden? Das fragt die Zuger SVP. (Bild: zentral+ )

Wirkungslose Kritik am Zuger Stadtrat Mit Hilfe von Stalin den Teufel an die Wand malen

3 min Lesezeit 08.09.2015, 21:38 Uhr

Es ist eine gemächliche Gemeinderatssitzung. Schläfrig die Stimmung, mässig die Voten. Einzig eine Debatte entlockt den Gemeinderäten knackige Statements. Und dafür griff die SVP tief in die Diktatoren-Trickkiste.

Die Stadtzuger SVP ist nicht einverstanden mit der «Subvention linksradikaler Chaoten». Das hat sie am Dienstag im Grossen Gemeinderat, Gregor Bruhin voran, noch einmal klar gemacht hat. Dies, nachdem sie eine entsprechende Interpellation dazu eingereicht hat mit der Frage, ob «Linksradikale», welche in der Industrie 45 verkehren würden, von der Stadt toleriert werden sollten. Die Beantwortung des Stadtrates nimmt jedoch nicht nur die SVP nur «ablehnend zur Kenntnis».

Geschichtsunterricht mit Bruhin

Bruhin holt aus und rollt innerhalb vier Sätze ein Jahrhundert Geschichte auf. Mao, Stalin, Honecker werden genannt. Und kommt dann auf die Industrie 45 (I45) zu sprechen, in der solche radikale Gruppen verkehren würden. «Was Mao, Stalin und Honecker gemein ist: Sie sind nicht radikal geboren. Sie wurden radikalisiert. Wir wissen nicht, wie viele von den Leuten, die in der I45 verkehren, am 1.Mai mit Pflastersteinen in Zürich anzutreffen sind. Genau so wenig wie wir wissen, wieviele radikale Muslime oder Nazis gewälttätig sind. Bloss haben wir das Augenmerk auf diese Gruppierungen.»

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Bruhin und die SVP ist entschieden der Ansicht, dass solch extremistischesm Gedankengut mittels I45 kein Nährboden geboten werden dürfe.

«Wenn junge Menschen das System in Frage stellen, dann denken sie nach. Das haben wir schon gemacht, das haben unsere Eltern schon gemacht.»

Barbara Müller Hoteit, Gemeinderätin Alternative-CSP

Eine Antwort auf dieses Votum findet Barbara Müller Hoteit von der Alternative-CSP. «Wenn junge Menschen das System in Frage stellen, dann denken sie nach. Das haben wir schon gemacht, das haben unsere Eltern schon gemacht. Das gehört gewissermassen zum Erwachsenwerden dazu.» Und wenn Leute davor Angst hätten und Gefahr wittern, sei das ein Zeichen fehlenden Vertrauens.

Moos zitiert Staatsfeindliches

Stefan Moos von der FDP stützt Bruhin in seinem Anliegen und weist auf eine Organisation mit dem Namen «Systembruch» hin, welche über die Homepage der Industrie 45 zu finden sei und zitiert diese: «Lassen wir uns auch nicht verarschen, wenn uns der Staat zwischendurch etwas Kohle in den Arsch schiebt» und «dafür brauchen wir auch keinen Scheiss-Staat».

«Das ist für die FDP keine radikale Meinung. Das ist staatsfeindlich.»

Stefan Moos, FDP-Gemeinderat

Moos verurteilt solche Äusserungen: «Das ist für die FDP keine radikale Meinung. Das ist staatsfeindlich.» Und gibt zu Bedenken: «Wenn eine rechtsbürgerliche Gruppierung schreiben würde: ‹Dafür brauchen wir keine Scheiss-Ausländer›, wäre nachher der Teufel los.»

Die FDP habe indes vom Stadtrat erwartet, dass dieser dem Verein Zuger Jugendtreffpunkte (ZJM) zumindest den Mahnfinger gezeigt hätte.

Vorschriften und Gesetze wurden eingehalten

Der Stadtrat trat in seiner Antwort auf die SVP-Interpellation vielmehr für das Recht auf Meinungsäusserung ein und betonte, dass insbesondere die Gruppe «Systembruch» die Gesetze und geltenden Vorschriften einhalte. Und auch wenn Vroni Straub-Müller sich der Grenzen der freien Meinungsäusserung bewusst ist, ergänzt sie dennoch: «Das sind sogenannte Grenzgänger. Doch in der I45 bewegen sie sich in einem einigermassen geschützten Umfeld. Dass das sinnvoll ist, findet sowohl die Jugendarbeit als auch die Polizei.»

Und dann wird pro forma abgestimmt. Nimmt man die Interpellation zur Kenntnis oder bloss «ablehnend» zur Kenntnis? Die Gemeinderäte heben und senken die Hände, der Fall ist klar. 19 Stimmen, und damit über die Hälfte, nehmen die Interpellations-Antwort des Stadtrates bloss «ablehnend» zur Kenntnis.

Passieren tut jetzt nichts. Der Fall ist erledigt. Und die Sitzung geht in gemächlichem Tempo weiter.

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