Mehr Anzeigen von Steuersündern – aber weniger Ertrag

Der Kanton Luzern hat 2018 weniger Geld von reuigen Steuersündern eingenommen als in den beiden Vorjahren. Aus den Verfahren strafloser Selbstanzeigen von Steuerpflichtigen ist ein Gesamtsteuerertrag von rund 9,2 Millionen Franken entstanden, teilt die Staatskanzlei mit. Das ist deutlich weniger als im Durchschnitt der Vorjahre.

Gleichzeitig stieg jedoch die Zahl der Betroffenen. Insgesamt 644 Selbstanzeigen hat die Dienststelle Steuern letztes Jahr bearbeitet. Zum Vergleich: Im Vorjahr waren es «nur» 495 – und bereits damals sprach Paul Furrer, Mediensprecher der Dienststelle Steuern beim Kanton Luzern, von der wahrscheinlich «höchsten Fallzahl seit Einführung des Instruments» der straflosen Selbstanzeige (zentralplus berichtete). 2018 dürfte also zahlenmässig wieder ein neuer Rekord erzielt worden sein.

Fast immer natürliche Personen betroffen

«Mehr Fälle bei deutlich sinkendem Ertrag bedeutet, dass die durchschnittlichen Einnahmen pro Verfahren markant gesunken sind», schreibt die Dienststelle Steuer in der Mitteilung weiter. Das heisst: Es gibt zwar mehr Menschen, die sich selber anzeigen, doch handelt es sich dabei mehrheitlich nicht (mehr) um die ganz grossen Fische.

Die Zahlen zeigen indes, dass das Instrument nach wie vor rege gebraucht wird. Seit 2010 besteht die Möglichkeit, einmal im Leben eine straflose Selbstanzeige einzureichen und damit nicht deklarierte Einkommen und Vermögen zu melden. Betroffene erhalten keine Busse, sondern müssen die Nachsteuer samt Zinsen auf maximal zehn Jahre zurück bezahlen.

Die meisten Selbstanzeigen betrafen gemäss Kanton natürliche Personen, die zum Beispiel nicht angegebene Nebenbeschäftigungen oder Renten und insbesondere Vermögen sowie Erträge aus nicht deklarierten Wertschriften, Konten oder Liegenschaften meldeten. Auffällig viele Fälle betreffen wiederum ausländische Geldkonten oder ausländische Liegenschaften.

Hier dürfte die Einführung des automatischen Informationsaustausches (AIA) wiederum eine Rolle gespielt haben: Sobald eine ausländische Steuerbehörde eine entsprechende Meldung an die Schweiz macht, kann man sich nämlich nicht mehr straflos anzeigen.

Über 107 Millionen Franken abgeliefert

Seit der Einführung der straflosen Selbstanzeige vor neun Jahren haben Betroffene in Luzern insgesamt über 107 Millionen Franken Steuererträge abgeliefert. Alleine Kanton und Gemeinden erzielten über 87 Millionen Franken Einnahmen.

Trotz der beachtlichten Summe relativierte der Regierungsrat die Zahlen allerdings kürzlich. «Mehrere hundert Verfahren mögen auf den ersten Blick hoch erscheinen», schrieb er in seiner Antwort auf einen Vorstoss des SP-Präsidenten David Roth. «Bei mehreren hunderttausend Steuerpflichtigen liegt die Zahl der betroffenen Steuerpflichtigen lediglich bei 1 bis 2 Promille pro Jahr.» Von einem «eigentlichen Schwarzgeldproblem, wie man es aus anderen Ländern kennt», könne nicht gesprochen werden (zentralplus berichtete).