Luzerner Regierung sieht gravierende Mängel bei SVP-Initiative

Die SVP fordert in einer Initiative, dass das Stimmvolk bei jeder Steuerfusserhöhung das letzte Wort hat. Die Luzerner Regierung und der Kantonsrat lehnen das Begehren ab, am 27. November stimmt das Volk darüber ab.

Diesen Mittwochmorgen präsentierte Finanzdirektor Marcel Schwerzmann die Argumente: «Auf den ersten Blick mag es richtig erscheinen, dass die steuerzahlenden Bürger ein direktes Mitspracherecht bei der Festsetzung des Steuerfusses haben. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich aber, dass ein solches Instrument zahlreiche Nachteile und Unwägbarkeiten hätte.» Heute setzt der Kantonsrat den Steuerfuss im Rahmen der Budgetdebatte fest. Das Parlament würde also in einer seiner Kernkompetenzen beschnitten – diese würde dem Volk übertragen.

Verantwortung liegt im Kantonsrat

Schwerzmann erklärte, dass die Festsetzung des Budgets und des Steuerfusses inhaltlich miteinander verknüpft sind. Dass der Kantonsrat über das Budget bestimmt, ist unumstritten. Dieses ist hoch komplex und über hundert Seiten dick. Dürfte das Volk über den Steuerfuss entscheiden, so würde dies den ganzen Prozess mächtig durcheinanderwirbeln. Der Regierungsrat vertritt daher die Auffassung, dass die beiden Punkte zusammen gehören und Sache des Kantonsrates bleiben sollen.

Weiter erläuterte Schwerzmann, dass man im Falle einer Ablehnung, die Gründe dafür nicht kennen würde. Gerade die aktuellen Diskussionen zu den Sparmassnahmen würden zeigen, dass es unbedingt notwendig ist, den politischen Diskurs über die staatlichen Leistungen im Parlament führen zu können. Hinzu komme, dass es bereits heute ab einem Steuerfuss von über 1.6 Einheiten die Möglichkeit gibt, das Referendum zu ergreifen, 3000 Unterschriften innert 60 Tagen zu sammeln und abschliessend das Volk darüber bestimmen lässt.

Budgetloser Zustand droht

In der Dezembersession beratet der Kantonsrat das Budget 2017 (zentralplus berichtete). Eine Steuererhöhung ist vorgesehen und die SVP hat bereits erklärt, dagegen ein Referendum zu ergreifen. Bis zu dieser Abstimmung herrscht ein budgetloser Zustand. In dieser Zeit kann der Staat nur Ausgaben welche «für die Staatsführung unerlässlich» sind, tätigen. Dazu gehören etwa die Löhne, wie Marcel Schwerzmann erklärte. Projekte wie neue Strassen, Hochbauten oder EDV-Investitionen würden verunmöglicht. «Daran kann niemand ein Interesse haben», so Schwerzmann.

Die Alternative wäre, die Beratung des Budgets früher, also in der Septembersession, durchzuführen. Allerdings müsste die Regierung bereits vor den Sommerferien einen Voranschlag erstellen. Zu diesem Zeitpunkt sind wesentliche Einflussfaktoren unbekannt. Die Folgen wären beträchtliche Ungenauigkeiten und Lücken.

Hinweis: Am Nachmittag wird ein ausführlicher Artikel zum Thema erscheinen.