Luzerner CVP stellt Fragen zur Mega-Reform «AFR18»

CVP-Fraktionschef Adrian Nussbaum will in einem dringlichen Vorstoss wissen, wie die Luzerner Regierung die Folgen der AFR18 beurteilt.

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Redaktion zentralplus

Am 19. Mai 2019 sagten 57 Prozent des Luzerner Stimmvolks Ja zur Aufgaben- und Finanzreform 2018 (zentralplus berichtete). Die sogenannte AFR18 sieht vor, die Gemeinden in der Volksschulbildung und im Hochwasserschutz um 200 Millionen Franken zu entlasten. Im Gegenzug müssen die Gemeinden Kosten bei anderen Aufgaben übernehmen, es gibt eine Neuverteilung von Sondersteuern und Abgaben und es wurde ein Steuerfussabtausch verordnet.

Mittlerweile liegen zahlreiche Gemeindebudgets für das kommende Jahr vor. Es zeigt sich, dass die gemachten Prognosen in vielen Fällen nicht eingetroffen sind. Dies ruft nun die Luzerner CVP auf den Plan. Fraktionschef Adrian Nussbaum hat eine dringliche Anfrage eingereicht. Er will unter anderem wissen, wie der Regierungsrat die Verwerfungen betrachtet und ob er kurz oder mittelfristig Korrekturbedarf sieht.