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Luzerner Stimmvolk segnet AFR18 ab
  • Politik
Am 19. Mai befindet das Luzerner Volk über die AFR18. (Bild: les )

Nur die Stadt lehnte die grosse Reform ab Luzerner Stimmvolk segnet AFR18 ab

3 Min 19.05.2019, 13:46 Uhr

Die AFR18 ist im Trockenen. Die Bevölkerung hat der Vorlage diesen Sonntag zugestimmt. Doch das letzte Wort könnte das Bundesgericht haben. 

Die Luzerner Bevölkerung hat das Gesetz über die Aufgaben- und Finanzreform 18 (AFR18) angenommen. 56,91 Prozent stimmten der Vorlage zu. Die Stadt Luzern sagte als einziger Wahlkreis Nein.

Mit der grossen Reform werden die Aufgaben und damit auch die Finanzierung neu geregelt. So beteiligt sich der Kanton künftig finanziell stärker an den Kosten der Volksschule und dem Wasserbau. Die Gemeinden hingegen übernehmen dafür unter anderem Kosten bei den Ergänzungsleistungen. 

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Gegen die Vorlage wehrten sich SP und Grüne sowie ein Komitee mehrerer Gemeinden, wo auch die Stadt beteiligt war. SVP, FDP, CVP, der Verband der Luzerner Gemeinden und die Wirtschaftsverbände unterstützen die Vorlage.

Befürworter sind glücklich

Marcel Schwerzmann würdigte angesichts dieser Gesamtbilanz das Abstimmungsresultat als «weitsichtigen Entscheid» der Stimmbevölkerung: «Die Luzerner Bevölkerung hat gezeigt, dass sie das Gesamtwohl des Kantons im Auge behält und im Interesses des Gesamtwohls auch den Mut zu Reformen hat. Das ist nicht nur ein gutes Abstimmungsergebnis, sondern auch ein sehr erfreuliches politisches Signal.»

Das Komitee «JA zur AFR18» freut sich laut einer Medienmitteilung ausserordentlich über das klare Volksverdikt. «Die AFR18 ist ein austariertes System, das die Forderungen des Kantons und der Gemeinden einhält und zu einem fairen Ganzen zusammenfasst», schreiben sie.

Besonders erfreulich seien die sehr respektablen Ja-Anteile in der Hälfte der Gemeinden aus dem Gegner-Komitee. «Das beweist, dass das Luzerner Stimmvolk in seiner Gesamtheit auch bei dieser Abstimmung das Gemeinwohl der Bevölkerung höher gewichtet hat als die Eigeninteressen einzelner ressourcenstarker Gemeinden.»

Der Verband Luzerner Gemeinden (VLG) nimmt mit Freude und Befriedigung in einer ersten Reaktion vom positiven Ausgang der Volksabstimmung Kenntnis. «Damit können nun zwei zentrale politische Projekte, der faire Bildungskostenteiler 50:50 sowie das neue Wasserbaugesetz endlich umgesetzt werden und die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden wird auf eine zukunftsfähige Grundlage gestellt», schreibt der Verband in einer Mitteilung. «Die Luzerner Bevölkerung hat mit dem klaren Ja trotz der hohen Komplexität der Vorlage Weitsicht bewiesen.»

Beschwerde vor Bundesgericht ist hängig

Mit Bedauern nimmt das Komitee «Nein zur AFR18» das Ergebnis zur Kenntnis. Dieses Resultat gilt es zu akzeptieren, auch wenn die Auswirkungen insbesondere für die Gemeinden, die sich im Komitee vereint haben, drastisch sein werden.

Durch die Reform und insbesondere durch die verordnete Steuersenkung und die Neuverteilung der Sondersteuern würden den Gemeinden bereits nächstes Jahr wichtige Erträge fehlen. Mittelfristig werden die stark ansteigenden Kosten wie die Ergänzungsleistungen zur AHV, welche die Gemeinden vollumfänglich übernehmen müssen, die Gemeindebudgets belasten. Nun gelte es, die Auswirkungen der Reform auf die Gemeindebudgets zu analysieren und Massnahmen zu treffen, um die Finanzen im Lot halten zu können, so das Komitee.

Noch hängig ist der Entscheid des Bundesgerichts zur Rechtmässigkeit von Teilen der Vorlage, zur Verletzung der Gemeindeautonomie und zur Verletzung von Bundesrecht. 

Letztlich weisen die Gemeinden nochmals daraufhin, dass die AFR18 in der jetzigen Form ohne Vernehmlassung vorgelegt wurde und mit der verordneten Senkung des Steuerfusses unverhältnismässig in die Gemeindeautonomie eingreift. Die gesamte Vorlage schaffe kein Vertrauen in die kantonale Politik. Auf Seiten des Verbandes der Luzerner Gemeinden VLG, der sich einseitig für die Vorlage eingesetzt hat, wird es eine Herausforderung sein, die Vakanzen im Verband mit Personen zu besetzen, welche die Interessen aller Gemeinden vertreten können.