Luzern schafft Steuern ab – trotz Defiziten

Der kantonale Finanzdirektor Marcel Schwerzmann, dem die Luzerner die landesweit niedrigsten Unternehmensgewinnsteuern verdanken würden, habe versucht dem Stimmvolk gut zuzureden: «Wir können uns die Abschaffung der Liegenschaftssteuer in der derzeitigen Finanzlage nicht leisten.» Doch vergebens war alle Müh, schreibt der «Tages-Anzeiger». Die kantonalen Finanzen seien tiefrot und dennoch folge ein Sparpaket auf das andere: Die Stadt Luzern habe fünf Sparrunden in der Höhe von fast 50 Millionen Franken hinter sich, Schlimmeres sei nur durch eine notfallmässige Mini-Steuererhöhung Ende 2012 verhindert worden.

Die Abschaffung der Liegenschaftssteuer bringe dem einzelnen Hauseigentümer eine minimale Entlastung – ein Grundstück von 600’000 Franken beispielsweise wurde bisher mit 300 Franken belastet – bedeute für die Staatskasse jedoch erhebliche Verluste. Der Stadt entgehen 5 Millionen Franken respektive dem Kanton 20 Millionen Franken jährlich, heisst es im Bericht. Zudem sei die vor ein paar Jahren eingeführte Tiefsteuerstrategie nicht wie versprochen in Form von höheren Einnahmen ausgezahlt worden. Anfang Jahr sei dann noch eine Hiobsbotschaft gekommen. Die bereits budgetierten 32 Millionen Franken aus dem Nationlbankgewinn fielen weg. Für die nächsten vier Jahre muss der Kanton gegen 300 Millionen Franken einsparen.

Die Stadtluzerner verspürten keine Lust, die Ausfälle mit höheren Einkommenssteuern zu kompensieren. Bis Mitte März müssten also weitere Sparmöglichkeiten überlegt werden. Bereits andiskutiert seien die Aufhebung der Quartierbüros, die ersatzlose Streichung der Sicherheit Intervention Prävention (SIP), weniger Geld für die Kinderbetreuung oder die Abschaffung des Schwimmunterrichts an den Primarschulen.