«Luzern hat ein Einnahmenproblem»

Der Luzerner Regierungsrat hat bei der «BAK Basel Economics AG» eine Evaluation in Auftrag gegeben. Mit dem «Benchmarking» zieht Luzern Vergleiche mit anderen Kantonen, um im Finanzhaushalt Sparpotenziale zu ermitteln. Die vorliegenden Ergebnisse lassen sich wie folgt zusammenfassen: Die Ausgaben sind über alle Aufgabenfelder des Kantons Luzern hinweg im gesamtschweizerischen Vergleich unterdurchschnittlich. Auch im Vergleich mit Kantonen, die strukturelle Ähnlichkeiten aufweisen – im Bericht als «Peergroup» definiert – sind die Ausgaben tiefer. Die Kosten in der Kernverwaltung habe man somit im Griff.

Bildung: Sparkapazität von bis zu 10 Millionen

Der Bericht zeigt auf, dass eines der grössten Sparpotenziale der Aufgabenbereich Bildung aufweist. Jährlich betragen die Ausgaben für die Bildung rund 1,038 Milliarden Franken. Der Kanton trägt 52 Prozent dieser Kosten, also 540 Millionen Franken, bei. Würde man die Fallkosten – also die Nettoausgaben pro Bedarfseinheit – auf das Niveau der mit Luzern verglichenen Kantone setzen, sind in der Bildung jährlich bis zu 10,4 Millionen Franken einzusparen.

Bei der Sozialen Sicherheit wäre sogar noch mehr rauszuholen, nämlich bis zu 19,5 Millionen Franken pro Jahr. Auf alle Hauptaufgaben des Kantons zusammengerechnet, zeigt der Bericht, dass noch mehr eingespart werden könnte. Gesamthaft über alle Aufgaben hinweg könnte man die Nettoausgaben des Kantons um bis zu maximal 46,2 Millionen Franken senken.

Ebenfalls zeigt die Evaluation, dass der Kanton Luzern in 10 von 37 untersuchten Aufgabenfeldern höhere Kosten aufweist als die vergleichbaren Kantone. Namentlich sind dies die Aufgabenfelder Legislative und Exekutive, Strafvollzug, Kultur, Sport und Freizeit, bei den Gesundheitskosten, Gewässerverbauungen sowie Arten- und Landschaftsschutz. Im interkantonalen Vergleich sind es hingegen nur noch vier Aufgabengebiete, die den Kanton Luzern überdurchschnittlich viel kosten.

«Die Steuerstrategie ist gescheitert»

Erste Reaktionen auf die Studie bezüglich des Finanzhaushaltes des Kantons Luzern liessen nicht lange auf sich warten. Die SP des Kantons Luzern schreibt: «Der Kanton Luzern hat ein Einnahmenproblem.» Da die Ausgaben sowohl im schweizerischen Schnitt und auch im Vergleich mit vergleichbaren Kantonen unter dem Schnitt lägen, bestehe absolut kein Handlungsbedarf bei den Ausgaben. Einmal mehr müsse festgestellt werden: «Die Steuerstrategie ist gescheitert.»

Auch die CVP Kanton Luzern sieht das Defizit weniger wegen der Ausgaben-, sondern eher aufgrund der Einnahmeseite verschuldet. «Der Bericht von Bakbasel enthält keine Aussagen und Vergleiche auf der Einnahmeseite.» Dies sei eine verpasste Chance, so Pirmin Jung, Präsident der CVP Kanton Luzern und er fügt an: «Effektive Einsparungen werden wohl nur über das Angebot der Leistungen und das Überdenken der vielfältigen Strukturen möglich sein.»

Hansjörg Kaufmann, Leiter Dienststelle Finanzen, kontert: «Zu sagen, der Kanton Luzern habe ein Einnahmenproblem, ist eine Frage der politischen Optik.» Er könne den Kritikpunkt nicht genau nachvollziehen, denn die Aussage sei zu wage. Zur Kritik der CVP sagt er: «Im Bericht sind diverse Angaben auch zur Einnahmeseite, wie beispielsweise zu den Steuereinnahmen, zum Nationalen Finanzausgleich und zur Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank, zu finden.»

Der Kanton betont, dass diese Studie keine Sparmassnahmen definiere. «Dieser Bericht von Bakbasel dient lediglich zur Evaluation», so Kaufmann weiter. Der Regierungsrat wird die aus dem Projekt «Leistungen und Strukturen II» resultierenden Massnahmen diesen Sommer beschliessen und in der Dezember-Session dem Kantonsrat zusammen mit dem Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2015 bis 2018 unterbreiten. Für Massnahmen, zu deren Umsetzung Gesetzesänderungen nötig sind, werde dem Kantonsrat eine separate Botschaft vorgelegt.