Ladenöffnungszeiten: Grünes Licht für Pilotversuch
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Ein Tourismusrayon in der Stadt Luzern könnte es Geschäften laut einem Gutachten erlauben, ihre Öffnungszeiten auszudehnen.  (Bild: jal)

Emotionale Debatte im Luzerner Stadtparlament Ladenöffnungszeiten: Grünes Licht für Pilotversuch

4 min Lesezeit 29.11.2018, 18:06 Uhr

Verhindert die Stadt Luzern mit dem geplanten Pilotversuch für längere Öffnungszeiten eine kantonale Lösung? Diesen Vorwurf erhob die SP im Luzerner Stadtparlament. Nach einer hitzigen Diskussion sprach sich eine Mehrheit aber für den eingeschlagenen Weg aus.

Die Ladenöffnungszeiten – ein Luzerner Dauerbrenner. Neu entfacht wurde die Debatte diesen Herbst, als die Stadt ein Rechtsgutachten veröffentlichte und einen möglichen Pilotversuch ankündigte. Die Idee: Die Stadt soll einen Tourismusrayon bestimmen, innerhalb dem alle Geschäfte grundsätzlich länger offen haben dürfen als üblich. Heute können einzelne Läden eine solche Extrabewilligung beantragen (zentralplus berichtete). 

Das gab am Donnerstagnachmittag auch im Stadtparlament zu reden. Ein Postulat von CVP, FDP, SVP und GLP verlangt vom Stadtrat, sich für eine tragbare Lösung einzusetzen und über die Fortschritte zu informieren. Eine Forderung, welcher der Stadtrat mit dem geplanten Pilotversuch nachkommen will.

SP spricht von illegalem Experiment

Doch die SP stellte den Antrag, das Postulat abzulehnen. Von einem Ausverkauf der Innenstadt an die Touristen sprach Martin Wyss, SP-Grossstadtrat und Geschäftsleiter der Gewerkschaft VPOD Luzern. «Der Stadtrat will im Windschatten der City-Vereinigung noch tiefer in diese Sackgasse eindringen.»

«Noch mehr Geschäfte als jetzt schon müssten die Altstadt verlassen.»

Martin Wyss, Grossstadtrat (SP)

Er sprach von einem Gefälligkeitsgutachten, von einem illegalen Experiment und warnte vor Klagen, denn die geplante Tourismuszone verletze geltendes Recht. Zudem, und damit sprach er die Sorge des Detaillistenverbandes an, werde damit das Leben kleiner Geschäfte erschwert. Durch längere Öffnungszeiten kauften die Leute nicht mehr Käse oder mehr Brillen, der Umsatz verteile sich einfach auf mehr Stunden. «Noch mehr Geschäfte als jetzt schon müssten die Altstadt verlassen, das Lädelisterben ginge weiter», warnte Martin Wyss. 

Der SP-Grossstadtrat meinte zudem, mit dem Pilotversuch für einen Tourismusrayon verhindere die Stadt eine kantonale Lösung. Seine Fraktion plädierte daher für eine Abkehr von diesem Weg. Die Stadt solle vielmehr die Resultate des Runden Tischs abwarten, den der Kanton ins Leben gerufen habe. Dort liege ein Kompromiss auf dem Tisch. Dieser sehe eine Ausweitung der Öffnungszeiten wochentags bis 19 Uhr, am Samstag bis 17 Uhr vor. Im Gegenzug würde der Abendverkauf gestutzt.

Kantonale Lösung wird bevorzugt

Wyss’ harte Worte wurden auf der bürgerlichen Seite nicht goutiert. SVP und FDP verwiesen auf das Rechtsgutachten von Paul Richli, der das Tourismusrayon als juristisch gangbaren Weg aufzeigte (zentralplus berichtete). Stefan Sägesser (GLP) kritisierte Wyss’ Haltung gar als Drohung.

Klar wurde am Donnerstag aber schnell eines: Eine kantonale Lösung würden alle bevorzugen. Doch ob ein kantonaler Weg zustande kommt, daran gibt es offenbar Zweifel. Und für diesen Fall möchte die Stadt gerne einen Plan B.

Dreimal gescheitert

Der Kanton Luzern hat schweizweit eine der restriktivsten Regelungen betreffend Ladenöffnungszeiten. Seit 2006 hat die Stimmbevölkerung dreimal über eine Liberalisierung abgestimmt – und die Vorschläge dreimal abgelehnt.

Ihre Idee für den Pilotversuch mit einem Tourismusrayon spaltete aber die Geister. Während CVP-Grossstadtrat Albert Schwarzenbach die Bestrebungen der Stadt lobte, das Gespräch wieder in Gang zu bringen, fragte Christian Hochstrasser (Grüne), wieso der Stadtrat mit Absicht in ein solches Wespennest stechen musste. Er warnte wie Wyss davor, dass die Stadt mit dem Alleingang am Ende genau jenen helfe, die alles beim Alten belassen wollten.

Seitenhieb an die Gewerkschaften

Die zuständige Stadträtin Franziska Bitzi Staub (CVP) betonte, dass die geplante Tourismuszone völlig legal sei. Das habe die Stadt extra abklären lassen. Ihr einen Ausverkauf der Stadt zu unterstellen, verbitte sie sich.

Ohnehin wehrte sie sich gegen die harsche Kritik von Seiten der SP – und konterte. «Wir haben noch überhaupt nichts entschieden.» Mit einem Seitenhieb gegen die Sozialpartner und den Detaillistenverband, die den städtischen Workshop boykottierten, wehrte sie sich gegen den Vorwurf, die Stadt habe das Gespräch nicht gesucht.

Auch Bitzi hielt fest, dass sie einen anderen Weg vorziehen würde. «Ich wäre noch so froh, würde sich auf kantonaler Ebene etwas ändern.» Der kommunale Alleingang sei keinesfalls ein einfaches Unterfangen. Doch selbst, wenn die Stadt nun das Zepter übernehme, brauche eine Lösung mehrere Jahre Zeit.

Sie plädierte dafür, den Prozess nicht abzuwürgen, sondern die Eckwerte für den Pilotversuch festzulegen und ihn voranzutreiben. Dieses Vorgehen will sie allerdings nicht als Alternative zu einer kantonalen Lösung verstanden wissen. «Das ist kein Gegeneinander», so Bitzi.

Das Stadtparlament folgte ihrer Devise: Mit 23 Ja- gegenüber 20 Nein-Stimmen hiess eine Mehrheit das Postulat gut und gab damit seinen Segen zum geplanten Pilotversuch.

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