Kontraproduktive SVP-Initiative

Kommentar zur SVP-Asylinitiative:

Am 28. Februar stimmt das Luzerner Stimmvolk über die kantonale SVP-Initiative «Für eine bürgernahe Asylpolitik» ab. Sie verlangt, dass Asylbewerber maximal ein Jahr in einer Gemeinde bleiben können. Zudem will sie die Mitsprache der Bevölkerung erhöhen und die Gemeinden finanziell entlasten. Die Regierung und der Kantonsrat (82 zu 26 Stimmen) lehnen die Initiative klar ab. Ausser der SVP sind auch alle Parteien gegen das Volksbegehren. Begründung: Es ist unnötig und völlig kontraproduktiv. Das sehe auch ich so.

Die Begründung der SVP für ihr Anliegen erstaunt: «Es muss Ordnung in die Luzerner Asylpolitik gebracht werden. Asylsuchende dürfen nicht am Volk vorbei untergebracht werden. Es braucht endlich Massnahmen gegen Kriminelle. Die Sicherheit der Bevölkerung geht vor. Es fragt sich, ob man ohne Ende zahlen muss. Die Luzerner Gemeinden sind von den erdrückenden Asylfolgekosten zu entlasten», heisst es im Abstimmungsbüchlein. Das tönt sehr stark nach dem vielzitierten «Asylchaos».

Der grösste Fehler der Initiativgegner wäre es, nur mit Toleranz, Respekt und Humanität zu argumentieren. Besser ist es, seine Augen zu öffnen und hinzuschauen, was weltweit, schweizweit, aber insbesondere in unserem Kanton abgeht. Denn nicht irgendwelche Einstellungen, Ängste oder sonstige emotionale SVP-Feindbildansichten sprechen gegen die Initiative, sondern die Fakten.

Der Bund weist dem Kanton Luzern 4,9 Prozent aller angekommenen Asylbewerber zu – 2015 waren das beinahe 2000 Menschen. Regierungsrat Guido Graf spricht von einer angespannten Lage und macht – nüchtern betrachtet – daraus das Beste. Ihm gelingt es, für alle Ankömmlinge ein Dach über den Kopf zu finden. Klar stellen die Gemeindevertreter und die Bevölkerung Fragen. Das dürfen sie auch. Aber Graf kann diese schlüssig beantworten. Und nun kommt die SVP und will ihm mit der Initiative einen dicken Strich durch die Rechnung machen.

Die Initiative im Faktencheck

Da wäre der Punkt: «4a. Die Sicherheit der Bevölkerung ist jederzeit gewährleistet.» Liebe SVP, das ist sie. Es gibt rund um die Asylzentren laut Polizei und Behörden kaum Sicherheitsprobleme.

Weiter: «4b. Aufenthalte von mehr als einem Jahr sind nur für anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene möglich.» Dieser Punkt stösst in der Debatte auf den härtesten Widerstand. Es ist doch absolut sinnlos, wenn die Asylbewerber ständig zügeln müssen. Und das Argument der SVP, die Verhinderung des Wurzelschlagens, ist total kontraproduktiv. Alle wissen, dass der Aufbau eines sozialen Umfeldes für jeden Menschen positive Auswirkungen hat. Bekanntlich bleiben bis zu 60 Prozent der Asylsuchenden in der Schweiz. Je schneller wir sie integrieren können, umso besser für alle.

Fahren wir fort: «4c. Die Gemeinde kann deliktische oder renitente Asylbewerberinnen und Asylbewerber und solche mit abgelehnten Gesuchen an den Kanton zurückweisen.» Das machen die Gemeinden schon heute. Ihnen das explizite Recht dafür zu geben, ist überflüssig.

«4d. Die Gemeinden legen die demokratischen Mitbestimmungsrechte des Volkes fest.» Hier zeigt die SVP einmal mehr ihr Misstrauen gegenüber den politischen Entscheidungsträgern. Lieber würde sie in mühsamen und langwierigen Verfahren alles vom Volk absegnen lassen. Bei der Eröffnung von Unterkünften benötigt die Regierung allerdings eine gewisse Flexibilität. Und es ist ja keinesfalls so, dass dabei nicht auf die betroffenen Gemeinden Rücksicht genommen wird. Es findet ein ständiger Austausch statt, auch mit der Bevölkerung. Aber schliesslich liegt die Verantwortung beim Kanton, und das soll so bleiben.

Und zum letzten Punkt, den die SVP in ihren Initiativetext geschrieben hat: «5. Sämtliche direkte und indirekte. Kosten und Folgekosten, welche durch Asylbewerberinnen und Asylbewerber entstehen, werden vom Kanton (resp. Bund) getragen.» Die SVP wirbt bekanntlich mit dem Slogan: «Asylkosten erdrücken Gemeinden.» Nach dem heutigen System der Sozialhilfe für Asylsuchende bezahlen aber gar nicht die Gemeinden, sondern für die ersten zehn Jahre der Kanton. Und die indirekten Kosten, etwa Schulkosten, werden entweder direkt oder über den kantonalen Finanzausgleich wieder ausgeglichen. Auch wenn auf den ersten Blick die Gemeinden diesen Punkt durchaus befürworten könnten, zeigt sich also, dass er unnötig ist.

Mit dieser Initiative präsentiert die SVP keine brauchbaren Lösungen. Sie betreibt Themenbewirtschaftung. Und ganz wichtig: Die Zahl der Asylbewerber in unserem Kanton bleibt genau gleich, daran ändert sich auch mit der Initiative nichts. Aber solange alle anderen Parteien im Wahlkampf so mau agieren, wird die SVP am 28. Februar womöglich ihren nächsten Sieg einfahren.

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zentral+ berichtete im Verlauf des Abstimmungskampfs mehrfach über die Initiative:

• Luzerner Regierung startet Abstimmungskampf: Graf zerpflückt die SVP-Asylinitiative: Die Vorschläge der SVP lauten: mehr Mitsprache für die Gemeinden und mehr Handlungsspielraum für den Regierungsrat. Aber Sozialdirektor Guido Graf sieht das anders. «Die Initiative würde mehr Probleme schaffen, als sie löst», so Graf. Allerdings ist er sich bewusst, dass eine «besondere Lage» vorliegt. Dies untermauern die neusten Zahlen.
• SVP-Präsident zur Luzerner Asylinitiative: Grüter: «Integration für vorläufig Aufgenommene ist überflüssig»: Beim Thema Asyl polarisiert die SVP mit immer neuen Forderungen. Wir befragten den Luzerner Parteipräsidenten Franz Grüter zur kantonalen Asylinitiative. Das Gespräch drehte sich um angeblich falsche Toleranz der CVP, Opportunismus, menschliche Schicksale und das Schweigen der Initiativgegner.