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Luzerner Abstimmung zur Asylpolitik Kontraproduktive SVP-Initiative

4 min Lesezeit 2 Kommentare 17.02.2016, 14:32 Uhr

Im Kanton Luzern steht eine richtungsweisende Abstimmung im Asylbereich an: Die SVP-Initiative «Für eine bürgernahe Asylpolitik» kommt am 28. Februar an die Urne und ist sehr umstritten – und abzulehnen.

Kommentar zur SVP-Asylinitiative:

Am 28. Februar stimmt das Luzerner Stimmvolk über die kantonale SVP-Initiative «Für eine bürgernahe Asylpolitik» ab. Sie verlangt, dass Asylbewerber maximal ein Jahr in einer Gemeinde bleiben können. Zudem will sie die Mitsprache der Bevölkerung erhöhen und die Gemeinden finanziell entlasten. Die Regierung und der Kantonsrat (82 zu 26 Stimmen) lehnen die Initiative klar ab. Ausser der SVP sind auch alle Parteien gegen das Volksbegehren. Begründung: Es ist unnötig und völlig kontraproduktiv. Das sehe auch ich so.

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Die Begründung der SVP für ihr Anliegen erstaunt: «Es muss Ordnung in die Luzerner Asylpolitik gebracht werden. Asylsuchende dürfen nicht am Volk vorbei untergebracht werden. Es braucht endlich Massnahmen gegen Kriminelle. Die Sicherheit der Bevölkerung geht vor. Es fragt sich, ob man ohne Ende zahlen muss. Die Luzerner Gemeinden sind von den erdrückenden Asylfolgekosten zu entlasten», heisst es im Abstimmungsbüchlein. Das tönt sehr stark nach dem vielzitierten «Asylchaos».

Der grösste Fehler der Initiativgegner wäre es, nur mit Toleranz, Respekt und Humanität zu argumentieren. Besser ist es, seine Augen zu öffnen und hinzuschauen, was weltweit, schweizweit, aber insbesondere in unserem Kanton abgeht. Denn nicht irgendwelche Einstellungen, Ängste oder sonstige emotionale SVP-Feindbildansichten sprechen gegen die Initiative, sondern die Fakten.

Der Bund weist dem Kanton Luzern 4,9 Prozent aller angekommenen Asylbewerber zu – 2015 waren das beinahe 2000 Menschen. Regierungsrat Guido Graf spricht von einer angespannten Lage und macht – nüchtern betrachtet – daraus das Beste. Ihm gelingt es, für alle Ankömmlinge ein Dach über den Kopf zu finden. Klar stellen die Gemeindevertreter und die Bevölkerung Fragen. Das dürfen sie auch. Aber Graf kann diese schlüssig beantworten. Und nun kommt die SVP und will ihm mit der Initiative einen dicken Strich durch die Rechnung machen.

Die Initiative im Faktencheck

Da wäre der Punkt: «4a. Die Sicherheit der Bevölkerung ist jederzeit gewährleistet.» Liebe SVP, das ist sie. Es gibt rund um die Asylzentren laut Polizei und Behörden kaum Sicherheitsprobleme.

Weiter: «4b. Aufenthalte von mehr als einem Jahr sind nur für anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene möglich.» Dieser Punkt stösst in der Debatte auf den härtesten Widerstand. Es ist doch absolut sinnlos, wenn die Asylbewerber ständig zügeln müssen. Und das Argument der SVP, die Verhinderung des Wurzelschlagens, ist total kontraproduktiv. Alle wissen, dass der Aufbau eines sozialen Umfeldes für jeden Menschen positive Auswirkungen hat. Bekanntlich bleiben bis zu 60 Prozent der Asylsuchenden in der Schweiz. Je schneller wir sie integrieren können, umso besser für alle.

Fahren wir fort: «4c. Die Gemeinde kann deliktische oder renitente Asylbewerberinnen und Asylbewerber und solche mit abgelehnten Gesuchen an den Kanton zurückweisen.» Das machen die Gemeinden schon heute. Ihnen das explizite Recht dafür zu geben, ist überflüssig.

«4d. Die Gemeinden legen die demokratischen Mitbestimmungsrechte des Volkes fest.» Hier zeigt die SVP einmal mehr ihr Misstrauen gegenüber den politischen Entscheidungsträgern. Lieber würde sie in mühsamen und langwierigen Verfahren alles vom Volk absegnen lassen. Bei der Eröffnung von Unterkünften benötigt die Regierung allerdings eine gewisse Flexibilität. Und es ist ja keinesfalls so, dass dabei nicht auf die betroffenen Gemeinden Rücksicht genommen wird. Es findet ein ständiger Austausch statt, auch mit der Bevölkerung. Aber schliesslich liegt die Verantwortung beim Kanton, und das soll so bleiben.

Und zum letzten Punkt, den die SVP in ihren Initiativetext geschrieben hat: «5. Sämtliche direkte und indirekte. Kosten und Folgekosten, welche durch Asylbewerberinnen und Asylbewerber entstehen, werden vom Kanton (resp. Bund) getragen.» Die SVP wirbt bekanntlich mit dem Slogan: «Asylkosten erdrücken Gemeinden.» Nach dem heutigen System der Sozialhilfe für Asylsuchende bezahlen aber gar nicht die Gemeinden, sondern für die ersten zehn Jahre der Kanton. Und die indirekten Kosten, etwa Schulkosten, werden entweder direkt oder über den kantonalen Finanzausgleich wieder ausgeglichen. Auch wenn auf den ersten Blick die Gemeinden diesen Punkt durchaus befürworten könnten, zeigt sich also, dass er unnötig ist.

Mit dieser Initiative präsentiert die SVP keine brauchbaren Lösungen. Sie betreibt Themenbewirtschaftung. Und ganz wichtig: Die Zahl der Asylbewerber in unserem Kanton bleibt genau gleich, daran ändert sich auch mit der Initiative nichts. Aber solange alle anderen Parteien im Wahlkampf so mau agieren, wird die SVP am 28. Februar womöglich ihren nächsten Sieg einfahren.

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zentral+ berichtete im Verlauf des Abstimmungskampfs mehrfach über die Initiative:

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2 Kommentare
  1. Räto B. Dr.med Camenisch-Duttweiler, 25.02.2016, 17:08 Uhr

    1. Wir wollen Sicherheit in diesem speziellen Fall garantiert
    2.Gemeinden sollen renitente und unsozialisierbare Asylanten an den Kanton zurückweisen können.
    3.Vorläufig Aufgenommene sollen auch als solche behandelt werden
    4.Die Langzeitkosten sollen transparent sein und nicht einfach nach 10 Jahren in fast hundert Gemeinderechnungen verschwinden.Eine Kostestelle=klaRER kOSTENAUSWEIS

    Es folgt. Der Kanton wird für das Asylwesen noch mehr in die Pflicht genommen, d.h. die Gemeinden haben mehr zu sagen und können eher auf Augenhöhe verhandeln.Der Bürger und die Bürgerin bekommen innerhalb der Gemeinde mehr demokratisches Mitspracherecht bez. der Unterbringungs-und Integrationsmodalitäten.Das Verteilungsschema des Kantons bleibt unangetastet,ebenso wie die Aufnahmepflicht von Kanton und Gemeinden.Das Verhältnis zwischen Kanton und Gemeinden wäre dann in der Asylfrage geregelt und nicht mehr eine Sache der Improvisation und Subordination der Gemeinden als reine Befehlsempfänger.
    Also mehr Bürgernähe, klare Regelung für Asylsuchende im Bereich Kanton und Kostentransparenz mit Entlastung für die Gemeindehaushalte
    DIESE INITIATIVE IST EINE GROSSE CHANCE FUER DIE LUZERNER GEMEINDEN IM RINGEN UM LOESUNGN DES UNS NOCH IMMENS MEHR BEVORSTEHENDEN ASYLPROBLEMS !

  2. Maggy Ritz, 17.02.2016, 17:55 Uhr

    Wer immer in unser Land kommt und um Asyl bittet, soll gut behandelt werden. Selbst Asylsuchende, die abgelehnt werden und wieder fort müssen. Je mehr Kraft wir ihnen mitgeben, desto stärker können sie in ihrer zerstörten Heimat wirken. Es ist doch auch zu unserem Vorteil, wenn dort Frieden einkehrt.