Gegen das kantonale Sparpaket in Luzern

Kommt es zum historischen Aufstand der Gemeinden?

Der Verband der Luzerner Gemeinden sei dabei, ein Referendum gegen die Sparmassnahmen der Regierung vorzubereiten. Das wäre eine Premiere im Kanton.

Die 83 Gemeinden im Kanton Luzern sollen während den nächsten vier Jahre mit jährlich durchschnittlich 20 Millionen Franken mehr belastet werden – So vorgesehen von der Regierung im 520 Millionen Franken schweren Sparpaket.

Die im Verband der Luzerner Gemeinden (VLG) organisierten Kommunen wollen das kantonale Sparpaket jedoch nicht einfach so hinnehmen. Es könnte daher im Kanton Luzern am 19. Oktober zu einem historischen Ereignis kommen, berichtet die Neue Luzerner Zeitung. Erstmals könnte das Gemeindereferendum angewendet werden. Ein Instrument, welches zur Stärkung der Gemeinden, mit der neuen Kantonsverfassung 2008 in Kraft getreten ist.

Nötig sind für das Referendum 21 der 83 Luzerner Gemeinden. Mindestens 26 Gemeinden, darunter mehrere aus dem Entlebuch, hätten einen richtig guten Grund dafür: Sie sind vom regierungsrätlichen Sparpaket überdurchschnittlich stark betroffen.

Am stärksten betroffen ist mit rund 4 Millionen Mehrausgaben jährlich die Stadt Luzern. Darauf folgen die Gemeinden Emmen und Kriens. Schaut man sich die Zahlen jedoch in Bezug auf die Einwohnerzahlen an, müssen die Gemeinden Romoos und Flühli im Entlebuch am meisten bluten. Wie auch in Schüpfheim und Entlebuch ist es besonders der Unterhalt der Strassen, welcher gestrichen werden soll.

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