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Komitee setzt sich für gemeinnützige Aktiengesellschaft der Heime ein

3 min Lesezeit 20.03.2014, 15:04 Uhr

Das Komitee «Ja zu gemeinnützigen Heimen» setzt sich für ein «Ja» zur Überführung der städtischen Heime und Alterssiedlungen in eine gemeindeeigene gemeinnützige Aktiengesellschaft ein. Es argumentiert, das Pflegeangebot der Stadt Luzern sei heute auf einem hohen Stand und breit gefächert. Dies sei das Ergebnis einer verantwortungsvollen Luzerner Alterspolitik. Damit die Qualität und Attraktivität weiterhin hoch bleibe, brauche es jetzt eine neue Organisationsform, die den veränderten Rahmenbedingungen Rechnung trage.

Das stadtluzerner Stimmvolk entscheidet am 18. Mai darüber, ob die städtischen Heime und Alterssiedlungen in eine gemeinnützige gemeindeeigene Aktiengesellschaft überführt werden sollen. Das neugegründete Unterstützungskomitee hat seine Argumente an einer Medienorientierung dargelegt. Laura Grüter, FDP-Grossstadträtin, wies dabei darauf hin, dass mit dem neuen Pflegefinanzierungsgesetz die öffentlichen und privaten Heime bei der Finanzierung gleich behandelt würden. Das verschaffe den privaten Anbietern einseitig Vorteile. Sie ist überzeugt: «Wenn unsere städtischen Heime nicht die gleichen Möglichkeiten erhalten, werden sie langfristig abgehängt.»

Für SVP-Grossstadtrat Marcel Lingg ist entscheidend, «dass der Grosse Stadtrat weiterhin mitbestimmt, wie die Pflegeversorgung der Stadt Luzern gestaltet wird.» Das sei sichergestellt, weil Stadtrat und Parlament künftig die Pflegeleistungen aller Anbieter steuerten. Die Stadt würde politisch das Heft stärker in die Hand nehmen als bisher, betonte Lingg. Die Überführung in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft sei aber notwendig, damit die städtischen Heime in Konkurrenz mit den privaten Anbietern mehr unternehmerischen Handlungsspielraum und kürzere Entscheidungswege erhalten würden. Laura Kopp, Grossstadträtin glp, wies ihrerseits darauf hin, dass sich die Bedürfnisse der Seniorinnen und Senioren verändert hätten. «Attraktive und innovative Angebote dürfen nicht den Privaten überlassen werden. Nur mit der Umwandlung erhalten auch die städtischen Heime die Möglichkeit, auf neue Bedürfnisse und Anforderungen flexibel zu reagieren und zeitgerecht entsprechend neue Angebote zu schaffen.»

Grosser Stadtrat mit Ausnahme der SP für die Umwandlung

Die Altersversorgung werde noch an Bedeutung gewinnen, heisst es in der Mitteilung des Komitees weiter. Um die Herausforderungen meistern zu können, brauche es neue Lösungsansätze. Was Luzern plane, habe sich in anderen Städten und Gemeinden wie Hochdorf oder Emmen bestens bewährt. Nur noch 30 Prozent aller Heime würden in der Schweiz von einer Verwaltung geführt. Hans Peter Christen, Präsident der Spitex Luzern ist überzeugt: «Zwischen den heutigen ambulanten und stationären Angeboten werden neue Formen der Betreuung entstehen. Ganzheitliche, integrierte Konzepte der Altersversorgung können am besten zwischen Partnern auf Augenhöhe entstehen. Die Spitex Luzern und die neue gemeinnützige Aktiengesellschaft werden in Zukunft zwei solche Partner sein.»

CVP-Grossstadträtin Agnes Keller unterstrich an der Medienorientierung die Bedeutung von motiviertem und gut ausgebildetem Personal. Der selbst vom Personalverband (vpod) als beispielhaft bezeichnete Gesamtarbeitsvertrag bilde die Grundlage dafür, dass das bestens ausgebildete Pflegepersonal auch nach der Umwandlung treu bleibe.

Die Tatsache, dass im Grossen Stadtrat alle Fraktionen mit Ausnahmen der SP der Umwandlung zugestimmt hätten sei der Beleg dafür, dass die Vorlage ausgereift sei und breit getragen werde. Das Komitee ist überzeugt, dass die Überführung der städtischen Heime und Alterssiedlungen in eine gemeinnützige gemeindeeigene Aktiengesellschaft der richtige Weg hin zu einer sicheren Altersversorgung in der Stadt Luzern ist: Die neue Organisation sei dem Gemeinwohl verpflichtet, sie bleibe zu 100 Prozent im Besitz der Stadt Luzern, sie investiere Gewinne in neue Angebote zum Wohle der Seniorinnen und Senioren, sie biete attraktive Arbeitsbedingungen und bleibe unter politischer Kontrolle von Stadtrat und Parlament. 

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