Kohäsionsmilliarde als Vorleistung

Das Parlament hat diese Woche die Kohäsionsgelder für ärmere EU-Länder freigegeben. 1,3 Milliarden Franken werden in Entwicklungsprojekte von östlichen EU-Ländern fliessen. Ein wichtiger Entscheid, sagt Mittepräsident Gerhard Pfister zu Radio SRF. Nun erwarte er, dass die EU auf Eskalationen verzichte und «dass sie beiHorizon klare Verhältnisse zugunsten einer Partnerschaft mit der Schweiz schafft». Die Kohäsionsmilliarde sehe er als Vorleistung der Schweiz. Das Parlament hatte den Kohäsionsbeitrag 2019 genehmigt, die Auszahlung aber an die Forderung geknüpft, dass die EU keine diskriminierenden Mass-nahmen gegenüber der Schweiz erlässt.