Abstimmung: Regierung setzt sich durch

Kanton Zug senkt die Steuern für drei Jahre

Wird seinem Ruf als Steuerparadies gerecht: Der Kanton Zug entlastet Einwohner und Firmen finanziell. (Bild: Peter Wormstetter/Unsplash)

Sieg für die Bürgerlichen: Im Kanton Zug zahlen Steuerpflichtige in den nächsten drei Jahren weniger an den Staat. Die Stimmbevölkerung hat die befristete Steuersenkung an der Urne mit über 66 Prozent gutgeheissen.

Wer im Kanton Zug Steuern zahlt, wird in den nächsten drei Jahren weniger abliefern müssen. Die Stimmbevölkerung hat einer temporären Steuersenkung diesen Sonntag an der Urne zugestimmt.

Das Resultat fiel deutlich aus: 66,43 Prozent stimmten der Vorlage zu. Die Stimmbeteiligung lag bei knapp 60 Prozent.

Damit wird der Steuerfuss von 2021 bis 2023 von heute 82 auf 80 Prozent gesenkt. Ebenso wird der Mieterabzug ausgebaut und vereinfacht. Zudem gehört eine zeitlich befristete Erhöhung der persönlichen Abzüge zum Steuerpaket, das nun an der Urne eine Mehrheit fand.

Die Abstimmung wurde nötig, nachdem SP und Alternative – die Grünen das Referendum ergriffen hatten. Sie kritisierten, dass die Steuersenkung in erster Linie den einkommensstarken Zugern zugutekomme. Und die bürgerliche Regierung unter dem Vorwand der Corona-Krise ein finanzpolitisches Ziel durchsetze.

Regierung spricht von Vertrauensbeweis

«Ich bin überzeugt, dass der heutige Entscheid allen Zugerinnen und Zugern sowie der gesamten Zuger Wirtschaft zugutekommen wird», sagte Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP) nach der Abstimmung. Er sprach von einem Vertrauensbeweis der Bevölkerung in das ausbalancierte Corona-Paket, das Kantons- und Regierungsrat geschnürt hätte.

«Da die Senkung des Kantonssteuerfusses und die Erhöhung der persönlichen Abzüge befristet sind, werden weder der Steuerwettbewerb angeheizt noch die Mietpreise in die Höhe getrieben», nahm er die Kritikpunkte von links auf.

Linke fordert Weitsicht in der Krise

Die linke Allianz für ein solidarisches Zug, bestehend aus ALG, SP, Juso, Junge Alternative, CSP und Zuger Gewerkschaftsbund, zeigt sich hingegen enttäuscht über die Annahme der Steuersenkung mitten in der Pandemie. Die 33,5 Prozent Nein-Stimmen wertet man dennoch als Zeichen. «Das ist zwar eine Minderheit, aber es bedeutet, dass nicht alle Zugerinnen mit der einseitigen Tiefsteuerpolitik der Regierung und den bürgerlichen Parteien einverstanden sind», schreiben die Parteien in einer Mitteilung.

Vom Regierungsrat fordert die Allianz nun Weitsicht. «Wichtig ist, dass die Mittel für die kurz- und langfristige Bewältigung der Krise eingesetzt werden», sagt Barbara Gysel, Präsidentin der SP Kanton Zug. «Wir sehen erst ansatzweise, welche Folgen die Pandemie für die Gesellschaft und Wirtschaft hat.»

Zudem müsse die Steuersenkung befristet bleiben. «Wir verlangen, dass es bei der Befristung bleibt und nicht auf einmal neue Sparmassnahmen zum Thema werden», sagt Andreas Lustenberger, Präsident der ALG.

Alle Gemeinden stimmten zu:

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