Kanton will 330 Millionen Franken sparen

Die gute Nachricht vorneweg: Der Steuerfuss soll weiterhin bei 1,6 Einheiten belassen werden. Das wäre es mit den Good News auch schon gewesen. Bei der Präsentation des Budget 2016 und der Aufgaben- und Finanzplanung 2016 bis 2019 dominierte dann aber nur noch eines: sparen, sparen, sparen.

Soweit sie sich steuern lassen, habe der Kanton Luzern seine Ausgaben im Griff, heisst es in der Medienmitteilung. Als Folge der anhaltend strikten Sparpolitik sinkt beispielsweise der Personalaufwand im Budget 2016 gegenüber dem Vorjahr um 2,6 Prozent, der Sach- und Betriebsaufwand um 2,4 Prozent, der Nettoaufwand im Bereich Bildung um 0,9 Prozent.

Mehr Bevölkerung, mehr Kosten

Wesentliche Teile des Kostenwachstums, die direkt mit der Bevölkerungsentwicklung zusammenhängen, können Regierung und Verwaltung aber nicht beeinflussen, schreibt der Kanton. So steigen die Schüler- und Studierendenzahlen bis 2019 deutlich an – und damit der finanzielle Aufwand im Bildungsbereich. Ein ähnliches Bild bietet der Bereich Soziale Sicherheit: Die teils einschneidenden Sparmassnahmen des Regierungsrates können nicht die Effekte kompensieren, die sich aus dem starken Anstieg der Flüchtlingszahlen ergeben. Ein starkes Mengenwachstum gibt es im Bereich Gesundheit.

Mit all diesen Entwicklungen vermögen die Einnahmen nicht Schritt zu halten. Es fallen im Gegenteil verschiedene für den Kanton wichtige Erträge teilweise oder ganz weg. Aus dem nationalen Finanzausgleich (NFA) erhält der Kanton Luzern nachhaltig weniger Mittel, allein für den Voranschlag 2016 liegen sie um 78,9 Millionen Franken tiefer als im Vorjahr.

Die Abschaffung der Liegenschaftssteuer auf den 1. Januar 2015 belastet den Kantonshaushalt mit Mindererträgen von 20 Millionen Franken pro Jahr. Die Erträge bei den Staatssteuern steigen zwar stetig, die Wachstumserwartungen für die Jahre 2017-2019 mussten aber gesenkt werden, auf jährlich 3 Prozent bei den natürlichen Personen beziehungsweise 5 und 4 Prozent bei den juristischen Personen. Gegenüber früheren Prognosen fehlen damit über 80 Millionen Franken Einnahmen.

«Im Gesundheits- und Sozialdepartement sowie teilweise im Bildungs- und Kulturdepartement beträgt die Kürzung sogar 5 Prozent.»

Luzerner Regierung

Fachklasse Grafik: Kanton bestätigt Schliessung

Für das Jahr 2016 ist es knapp gelungen, die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten. Um dieses Resultat zu erreichen, waren allerdings grösste Anstrengungen in allen Hauptaufgaben erforderlich, wie beispielsweise die Reduktion des Personalaufwandes um 1 Prozent, schreibt die Regierung in ihrer Mitteilung.

Im Gesundheits- und Sozialdepartements sowie teilweise im Bildungs- und Kulturdepartement beträgt diese Kürzung sogar 5 Prozent. Weiter soll die Fachklasse Grafik sukzessive geschlossen werden. Zudem sind Erhöhungen der Unterrichtsverpflichtung und Pensenreduktionen bei der Verkürzung des Schuljahrs in Bereichen der Bildung geplant. Die Luzerner Polizei wird die Patrouillendichte reduzieren. Schlussendlich werden die Mittel für die individuelle Prämienverbilligung und für das Energieförderprogramm reduziert.
 
Der Kanton Luzern hat bereits in den letzten Jahren zwei grosse Entlastungsprojekte umgesetzt. Mit dem Projekt Leistungen und Strukturen I wurde der Staatshaushalt 2013 um 56,6 Millionen Franken und 2014 um 109 Millionen Franken entlastet. Das Projekt Leistungen und Strukturen II verbesserte die Rechnungen der Jahre 2015 bis 2017 um weitere 166,5 Millionen Franken.

Schuldenbremse kann nicht erreicht werden

Zwischen 71,1 und 101,8 Millionen Franken: So gross werde das Defizit pro Jahr zwischen 2017 und 2019. Damit nehmen die Schulden zu und der mittelfristige Ausgleich gemäss Schuldenbremse kann nicht erreicht werden. Darum hält der Regierungsrat Massnahmen, die mit einem Leistungsverzicht einhergehen, für notwendig. Sprich: Die Regierung weist darauf hin, dass künftig noch viel massiver der Rotstift angesetzt werden muss.

Der Regierungsrat ist deshalb entschlossen, mit einem «Konsolidierungsprogramm 17» zu prüfen, wie  jährlich 110 Millionen Franken eingespart werden können. Das ergibt eine Entlastung um insgesamt 330 Millionen Franken bis 2019.

Der AFP 2016-2019 wird vom Kantonsrat in der Dezembersession beraten. Zu erwarten ist eine heftige Debatte.

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