17 Millionen weniger: Bildung blutet am stärksten

Der Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann ist eine harte Nuss. Demonstrativ heiter informierte er diesen Donnerstag über die zappendustere Luzerner Finanzlage. Das liegt womöglich daran, wie positiv er die Zahlen interpretiert. So sprach er etwa davon, dass gemäss Hochrechnung die aktuellen Zahlen fürs laufende Jahr mit «grosser Übereinstimmung» jenen im Budget 2015 entsprechen würden. Das trifft zwar zu. Allerdings nur, weil der Kanton heuer von der Schweizerischen Nationalbank eine nicht budgetierte Gewinnausschüttung von 64 Millionen Franken erhalten hat. Wäre dieser Glücksfall nicht eingetroffen, hätte der Finanzdirektor «keinsterlei Übereinstimmungen» bekannt geben müssen. Konkret ein Defizit von über 90 Millionen Franken – anstelle des budgetierten Minus von 24 Millionen.

17 Millionen sparen bei der Bildung

Was sich hingegen nicht schönreden lässt, sind die bereits auf nächstes Jahr geplanten Sparmassnahmen. So sollen allein in der Bildung 2016 17,2 Millionen Franken gespart werden. Diese Gelder werden jedoch allein nur schon mit den Mehrausgaben im Bereich Gesundheit wieder zunichte gemacht. Unter dem Strich sollen diverse andere Mehreinnahmen, Sparopfer und nach unten korrigierte Annahmen den Luzerner Haushalt im nächsten Jahr um 10 Millionen Franken entlasten.

Das ist allerdings nur ein Vorgeschmack auf die Jahre 2017 bis 2019: Dann werden pro Jahr 110 Millionen, total also 330 Millionen Entlastungen nötig sein, um die Schuldenbremse einzuhalten – darüber wird die Regierung aber erst nächstes Jahr brüten (siehe Artikel).

Weniger Polizei, Streichung Grafikklasse

Die Budgetdebatte im Kantonsrat findet am 30. November/1. Dezember statt. Dann werden die Parlamentarier über folgende, für 2016 wirksame Sparmassnahmen der Regierung debattieren müssen:

– Fachklasse Grafik streichen: Wie befürchtet, will die Regierung diese Bildungsstätte komplett schliessen. Trotz massivem Widerstand aus der Bevölkerung. «Die sukzessive Schliessung der Fachklasse Grafik entlastet die Erfolgsrechnung für 2016 um 240’000 Franken und für die Folgejahre 2017 und 2018 um 400’000 Franken beziehungsweise 950’000 Franken», schreibt die Regierung. Die Schule und ihre vielen Sympathisanten wollen den Entscheid jedoch nicht akzeptieren.

– Mehr Arbeit für Lehrer: Wie schon länger durchgesickert ist, setzt die Regierung den Rotstift auch bei den Lehrern an. Er will sie mehr arbeiten lassen, bei gleichem Lohn. Rein finanzpolitisch tönt das seitens der Regierung so: «Die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung bei den Gymnasien um 0,5 Lektionen, bei der Berufs- und Weiterbildung und den Sonderschulen um eine Lektion, entlastet die Erfolgsrechnung für 2016 um über 2 Millionen Franken.» Die Luzerner Mittelschulen sollen zudem als Ganzes weniger kosten. Erreicht werden soll dies durch tiefere Löhne, höhere Arbeitspensen und eine günstigere Schulverwaltung.

– Zwangsferien für Lehrer: Eine Woche sollen die Luzerner Lehrer nächstes Jahr weniger arbeiten, und dafür auch weniger Lohn erhalten. 2013 fiel dieser Vorschlag der Regierung im Kantonsrat jedoch gnadenlos durch. Ob er heuer mehr Chancen hat, ist fraglich. Sparpotential für 2016: 4 Millionen Franken.

– Weniger Geld für Uni und Hochschule: Im Bereich Hochschulbildung wird auf die Erhöhung des Trägerschaftsbeitrags für die Universität (0,7 Millionen Franken) und die Fachhochschule (0,35 Millionen Franken) im Jahr 2016 verzichtet.

– Weniger Polizeipatrouillen: Neu ist, dass die Regierung auch bei der Polizei sparen will. Obschon das Sicherheitsbedürfnis eher steigt als sinkt. Die Luzerner Polizei wird ihre Patrouillendichte reduzieren und dauerhaft auf eine Patrouille je Tag verzichten.

«Der Abbau von täglich einer Polizei-Patrouille kann im Notfall dazu führen, dass sich die Interventionszeiten verlängern.»

Marcel Schwerzmann, Finanzdirektor

Spareffekt: 1,4 Millionen Franken. Schwerzmann sagt dazu: «Der Abbau von täglich einer Patrouillen kann im Notfall dazu führen, dass sich die Interventionszeiten verlängern. Wie sich das in der Praxis auswirkt, können wir noch nicht abschätzen.»

– Höhere Gebühren für Autofahrer: Angepasst werden laut Regierung einzelne Gebühren im Strassenverkehrsamt. «Zum einen betrifft dies die Kosten von Fahrzeug-Kontrollschildern, zum anderen die Gebühren von Fahrzeug- und Führerprüfungen.» Die genaue Höhe dieser Sparmassnahme ist nicht bekannt.

– Weniger Prämienverbilligung: Künftig werden weniger Luzerner von Krankenkassen-Prämienverbilligungen profitieren können. Denn dort kürzen Kanton und Gemeinden die Mittel um je 1,2 Millionen Franken. Die Regierung räumt ein: «Damit muss in Kauf genommen werden, dass sich der Kreis der Anspruchsberechtigten weiter verkleinert.» Wenigverdienende werden das gut zu spüren bekommen.

– Weniger Geld für Umweltschutz: Ebenfalls Kürzungen erfahren der Aufgabenbereich Umwelt durch eine Reduktion der Mittel für das Energieförderprogramm um 1,25 Millionen Franken sowie der Aufgabenbereich Landwirtschaft durch Kürzung der Sachkosten von 200’000 Franken.

– Weniger Fläche für Schulen: Erst in Planung ist eine weitere Massnahme im Bildungsbereich. So steht im neuen Aufgaben- und Finanzplan: «Die Immobilienstrategie ist im Bereich tertiäre Bildung dem wachsenden Flächenbedarf anzupassen. Mit der Zusammenführung von Schuleinheiten soll mögliches Synergie- und Sparpotenzial genutzt werden.» Wie genau das aussehen könnte, war am Donnerstagabend nicht mehr in Erfahrung zu bringen. Marcel Schwerzmann antwortet aber noch kurz per Mail: «Die Zahl der Studierenden steigt, die Hochschulen wachsen. Wir prüfen, wo sie Infrastrukturen sinnvoll gemeinsam nutzen können. Das spart Kosten.»

«Ausgaben wachsen ja auch so weiter»

Die happigen Einschnitte im Bildungsbereich schwächen den Bildungsstandort Luzern jedoch nicht. Dieser Meinung ist zumindest die Regierung. So sagt Marcel Schwerzmann: «Die Ausgaben in der Bildung wachsen ja auch so noch weiter. Zudem: Die grundlegenden Vorzüge des Bildungssystems und die übergeordneten Ziele im Bereich Bildung sind durch die Massnahmen nicht gefährdet. Die Massnahmen sind aber dort, wo sie greifen, sehr schmerzhaft und unerfreulich.» Zudem stimme die Aussage, dass die Luzerner Lehrer damit schweizweit am wenigsten verdienen würden, nicht. Schwerzmann verweist dabei auf dieses Dokument.