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Kanton Luzern schreibt ein Minus von 50 Millionen
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Finanzdirektor Marcel Schwerzmann und Hansjörg Kaufmann, Leiter Dienststelle Finanzen, präsentierten diesen Mittwoch den Rechnungsabschluss 2016. (Bild: les)

Marcel Schwerzmann präsentiert Rechnung 2016 Kanton Luzern schreibt ein Minus von 50 Millionen

4 min Lesezeit 1 Kommentar 22.03.2017, 10:35 Uhr

Mehr ausgegeben, weniger eingenommen: Der Kanton Luzern hat im vergangenen Jahr schlechter gewirtschaftet als veranschlagt. Der Fehlbetrag beläuft sich auf 8,4 Millionen Franken. Am Ende bleibt ein Defizit von 49,3 Millionen Franken, wie am Mittwoch bekannt wurde.

Der Gesamtaufwand des Kantons Luzern betrug im vergangenen Rechnungsjahr 3’703,9 Millionen Franken – 5,2 Mio. Franken mehr als budgetiert. Auf der Ertragsseite gingen 3’654,6 Millionen Franken ein. Das sind 3,2 Millionen Franken weniger als geplant. Dies gab die Staatskanzlei am Mittwoch morgen bekannt. Tiefrote Zahlen waren bereits im Herbst angekündigt worden. Allerdings hat man nun nicht ganz so schlecht abgeschlossen wie im September befürchtet.

Im Budget sind Nachtragskredite über 19,9 Millionen Franken enthalten: 9,4 Millionen Franken im Bildungs- und 10,5 Millionen im Asylwesen.   

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In der Verwaltung wird strikt gespart

Die allgemeine Verwaltung weist einen Nettoaufwand von 132,7 Millionen Franken auf. Man hat also 9,8 Millionen Franken oder 6,9 Prozent weniger ausgegeben als geplant. Diese  Entwicklung reiht sich in die Abschlüsse der Vorjahre ein. Bereits im Rechnungsjahr 2014 lagen die Aufwendungen der Allgemeinen Verwaltung um 13,3 Prozent unter den budgetierten Werten, während 2015 Minderaufwendungen von 12 Prozent ausgewiesen werden konnten. Die Hauptgründe liegen laut Luzerner Staatskamnzlei primär in geringeren Kosten beim Personalaufwand, dem Sach- und übrigen Betriebsaufwand sowie tieferen Abschreibungskosten.

Für der als Hauptaufgabe bezeichneten öffentlichen Ordnung und Sicherheit hat man 131,9 Millionen Franken aufgewendet –  4,4 Prozent oder 6,0 Millionen Franken weniger als budgetiert. Beim Militär, Zivilschutz und Justizvollzug fielen Minderausgaben von 3,8 Millionen Franken an. Auch hat man mehr im Strassen- und Schifffahrtswesen sowie mit Gebühren für Amtshandlungen eingenommen.

Plan im Bildungsbereich geht auf

Dank Optimierungen beim Sach- und übrigen Betriebsaufwand enspricht der Rechnungsabschluss in der ebenfalls als Hauptaufgabe bezeichneten Bildung bei Gesamtausgaben von 634,9 Millionen Franken dem Budget. Mindererträge durch weniger Lernende aus anderen Kantonen und weniger Bundesbeiträge sowie Mehraufwendungen im Personalbereich konnten mehr als kompensiert werden. Das Globalbudget der Hochschulen wurde um 0,8 Millionen Franken und jenes der Gymnasialbildung um 0,3 Millionen Franken unterschritten. Bei der Volksschulbildung mussten 1,7 Millionen Franken mehr aufgewendet werden, primär für die Schulung von Kindern mit Asyl- und Flüchtlingsstatus.

Der Kanton machte sich auch daran, im Bildungsbereich zu investieren. Der Kanton plante die Sanierung des Heilpädagogischen Zentrums Hohenrain, begann mit der Planung für die Sanierung und Erweiterung des Hochschulcampus in Horw und eröffnete die neue Speicherbibliothek in Büron. Die Hochschule Luzern gründete das Departement Informatik und bezog mit dem Departement Design & Kunst den Standort Viscosistadt.

Weiter steigende Gesundheits- und Sozialkosten

Die sogenannte Hauptaufgabe Gesundheit schliesst bei Gesamtkosten von 357,1 Millionen Franken um 6,4 Millionen Franken oder 1,8 Prozent schlechter ab als budgetiert. Die Mehraufwendungen begründet die kantonale Verwaltung vorwiegend mit Preis- und Mengenabweichungen in der Akutsomatik (Preisabweichung von 1,8 Millionen Franken und einer Mengenausweitung von 5,2 Millionen Franken) sowie Mehrkosten in der Psychiatrie von 2,6 Millionen Franken. Diese Mehraufwendungen werden durch verschiedene Faktoren wie Rückvergütungen in der Höhe von 3,7 Millionen Franken teilweise kompensiert.

Auch die soziale Sicherheit schliesst mit 200,8 Millionen Franken um 1,6 Millionen Franken leicht schlechter ab als budgetiert. Die Gründe liegen lauzt Staatskanzlei vor allem im Aufgabenbereich Soziales und Gesellschaft mit Mehrkosten von 3,5 Millionen Franken, vorab im Bereich Flüchtlingswesen. Ausserdem entstanden Mehrkosten über 1,4 MillionenFranken bei den sozialen Einrichtungen (SEG), während bei den Sozialversicherungen in der gleichen Höhe gepart wurde.

Gegenüber dem Voranschlag konnte man auch bei Kultur, Sport und Freizeit, Kirche Ausgaben von 1,6 Millionen Franken einsparen.

Herber Rückschlag bei Finanzen und Steuern

Bei der «Hauptaufgabe» Finanzen und Steuern schliesst man um 25,4 Millionen Franken schlechter als budgetiert ab.Der Hauptgrund liegt bei Repartitionszahlungen (Abrechnung der direkten Bundessteuer mit anderen Kantonen), welche um 9,8 Millionen Franken höher als budgetiert ausgefallen sind. Ferner wurden erstmals Abgrenzungen von pendenten Repartitionszahlungen im Umfang von 8,9 Millionen Franken vorgenommen.

50 Millionen Eigenkapital verbraten

In der Investitionsrechnung wird das festgesetzte Budget von 137,8 Millionen Franken um 3,8 Millionen Franken überschritten. Die meisten Investitionen betrafen insbesondere Hochbauten, den Strassenbau und Bauten gegen Naturgefahren. Das Eigenkapital ist gegenüber dem Vorjahr um 50,4 Millionen Franken tiefer, was praktisch dem Aufwandüberschuss von 49,3 Millionen Franken in der Rechnung 2016 entspricht.

Für 2017–2020 rechnet die Staatskanzlei auch künftig mit negativen Rechnungsabschlüssen. Erschwerend kommt hinzu, dass in der Hauptaufgabe Finanzen und Steuern die Erhöhung der Kantonsanteile an der direkten Bundessteuer, welche ab 2019 mit rund 34 Millionen Franken eingeplant sind, durch die Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III vorerst wegfällt. Bei einer Ablehnung der geplanten Erhöhung der Staatssteuer um 0,1 Einheiten am 21. Mai 2017 durch den Luzerner Souverän würden weitere rund 64,0 Millionen Franken an Erträgen wegfallen. Weitere Ertragsausfälle sind aus dem dritten Wirksamkeitsbericht zum NFA zu erwarten. Es besteht nach wie vor ein grosser Handlungsbedarf, um künftig die Schuldenbremse einzuhalten.

Der Kantonsrat wird über den Rechnungsabschluss 2016 des Kantons Luzern anlässlich der Juni-Session entscheiden.

Hinweis: Im Verlaufe des Tages folgt ein Artikel mit Einschätzungen von Finanzdirektor Marcel Schwerzmann, spannenden Grafiken und den Reaktionen der Parteien.

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1 Kommentare
  1. Sam Pirelli, 22.03.2017, 12:32 Uhr

    Man vergisst doch immer wieder, was für eine Erfolgsgeschichte die Senkung der Unternehmenssteuern ist.