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Kam es zum ersten Streit in der neuen Regierung?
  • Politik
Laut Bildungsdirektor Reto Wyss war die Bildungsinitiative «unnötig und kontraproduktiv». (Bild: bic)

Luzerner Politik von Regierungsrochade überrascht Kam es zum ersten Streit in der neuen Regierung?

3 min Lesezeit 21.05.2019, 19:43 Uhr

Reto Wyss wird neuer Finanzdirektor, Marcel Schwerzmann übernimmt das Bildungs- und Kulturdepartement. Die Überraschung in der Luzerner Politlandschaft ist gross. Was ist bloss passiert?

«Kein Kommentar», teilt Vize-Regierungspräsident Paul Winiker mit. Die Regierung will sich nicht dazu äussern, wie die überraschende Rochade zustande kam. Reto Wyss wird neuer Finanzdirektor, Marcel Schwerzmann übernimmt das Bildungs- und Kulturdepartement. Fabian Peter wird Nachfolger von Robert Küng im Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement, während Guido Graf (Gesundheit und Soziales) und Paul Winiker (Justiz und Sicherheit) ihre Departemente behalten (zentralplus berichtete).

Über die Hintergründe des überraschenden Wechsels kann nur spekuliert werden. Die Regierung blockt alle Anfragen ab. An der Sitzung durften alle fünf Regierungsmitglieder ihre Präferenzen einbringen, anschliessend wurde diskutiert und zu guter Letzt ein Entscheid gefällt.

Nur zufriedene Gesichter – wohl kaum

Zwei Szenarien kommen in Frage. Erstens: Schwerzmann, der als Erster seine Vorlieben anmelden durfte, wollte wechseln. Wyss zeigte Interesse am Finanzdepartement und Peter war sowieso glücklich, dass er mit Bau und Wirtschaft sein Wunschdepartement erhält. Alle waren einverstanden und die Sache war innert Minuten gelaufen.

Dass es so war, scheint aber überaus fraglich. Noch nie machte Schwerzmann Anzeichen, dass er die Finanzen abgeben wolle. Immer sprach er davon, den nun eingeschlagenen Weg weiterzugehen. Auf Twitter sinniert der Luzerner Politologe Olivier Dolder deshalb bereits über einen vorzeitigen Rücktritt.

Arrangierte sich Peter mit den CVP-Magistraten?

Das zweite und durchaus wahrscheinlichere Szenario ist allerdings, dass man sich nicht einig war, länger diskutierte und am Ende ein Mehrheitsentscheid gefällt werden musste. Wyss wurde die Übernahme des Finanzdepartements ermöglicht und Schwerzmann im Bildungsdepartement «versorgt». 

Im zweiten Szenario stellt sich einfach die Frage, wer sich wie verhalten hat. Wenn Wyss und Peter nun in ihren Wunschdepartementen sind, haben sie den Entscheid mit Sicherheit gestützt. Logisch wäre, dass Guido Graf dieser Variante zur Mehrheit verhalf. Dass Winiker seinem Krienser Kollegen Schwerzmann, mit dem er erfolgreich den zweiten Wahlgang bestritt, und dem er politisch sowieso noch nähersteht als Reto Wyss, in den Rücken fiel, scheint unwahrscheinlich.

Oder anders gesagt: Fabian Peter liess sich von den beiden CVP-Regierungsräten sein Wunschdepartement zusichern und unterstützte im Gegenzug Wyss‘ Wechsel zu den Finanzen. Eine gut informierte Quelle stützt gegenüber zentralplus diese These.

CVP-Präsident ist überrascht

Die CVP scheint ihre Muskeln also spielen gelassen zu haben. Doch Präsident Ineichen macht keine Anzeichen, dass ein Machtpoker stattgefunden haben soll. «Ich bin überrascht. Diese Kombination habe ich nun wirklich nicht erwartet», kommentiert er die Neuverteilung. «Ich habe auch keine Ahnung, wie und mit welchen Mehrheiten dieser Entscheid gefällt wurde.» Die CVP habe sich nie in diesen Entscheid eingemischt und sich mit Vorlieben für gewisse Departemente immer zurückgehalten. 

Es sei offen, welche Folgen dies für die Politik habe, sagt Ineichen. «In der Finanzpolitik wird es nicht zu wesentlichen Veränderungen kommen. Aber ich bin gespannt, wie Marcel Schwerzmann die Herausforderungen im Bildungsdepartement angeht.» 

SP begrüsst die Wechsel

«Interessant» findet auch SP-Präsident David Roth die neue Konstellation. Unglücklich scheint er darüber aber nicht. «Wir fordern schon lange, dass die CVP mehr Verantwortung übernimmt.» Deshalb begrüsse er den Wechsel von Reto Wyss. «Marcel Schwerzmann war nun 12 Jahre Finanzdirektor. Nach dieser Zeit ist ein Wechsel wünschenswert», so Roth. 

Was dies für die Politik im Kanton bedeute, sei «schwer zu beurteilen», meint Roth. «Interessant wird sein, wie Marcel Schwerzmann seine neue Rolle annimmt. Bei der Planung des neuen Theaters kann er zeigen, wie er sich auf neue Fragestellungen einstellen kann.»

Auf Twitter wird die Rochade heiss diskutiert. Kantonsrat Hans Stutz (Grüne) schreibt vom Anfang vom Rücktritt:


 

Der Präsident der Jungen CVP freut sich über den Entscheid und hofft auf einen künftig weniger knausrigen Kanton:


 

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