Online-Pranger: Linke Gruppierung greift zur Selbstjustiz

Einer Person aus Luzern wird vorgeworfen, ein schweres Sexualdelikt begangen zu haben. Eine linke Gruppierung veröffentlicht nun in einem Artikel Bild und Namen – und ruft zum Boykott der Person auf. Eine Rechtsprofessorin verurteilt diese Aktion scharf.

Redaktion

Isabelle Dahinden

Es ist Herbst, 2022. Regelmässig trifft sich eine Gruppe um eine Person aus Luzern, nennen wir sie B. Die Mission hinter diesen Treffen: B zum Nachdenken zu bringen. Dazu zu bringen, Reue zu zeigen – und sich zu verändern. Denn das, was sich zwei Jahre zuvor ereignet haben soll, soll sich nicht mehr wiederholen.

Was ist geschehen? B, dessen Namen und Geschlecht zentralplus nicht erwähnen will, war mit jemandem zusammen. Beide lebten in Luzern, bewegen sich im politisch linken Spektrum. Die eine Person wollte sich zurückziehen, B habe mehr Druck ausgeübt – bis es zu einem schweren Sexualdelikt gekommen sein soll.

Zwei Jahre danach formierte sich eine Gruppe, um mit B die Tat aufzuarbeiten. Doch dieses Vorhaben scheiterte, weil B zu wenig einsichtig gewesen sei.

Das alles steht in einem Artikel, der auf einer linken Web-Plattform publiziert wurde. Auf dieser kann jeder publizieren – und das komplett anonym. So bleiben auch die Verfasserinnen jenes Artikels anonym, die vor B warnen wollen. Dazu führen sie Bs vollständigen Namen auf und schreiben, wo B wohnt und arbeitet. Auch ein Bild von B veröffentlichen sie. Die Verfasser schreiben, dass sie andere vor B warnen möchten. Person B habe selbst gesagt, dass sie jederzeit wieder übergriffig werden könne.

Weitere Details, auch darüber, wo genau was erschienen ist, gibt zentralplus hier nicht wieder, um nicht noch mehr Leser auf den Artikel zu lotsen.

Linke rufen Arbeitgeber dazu auf, der Person zu kündigen

Der Artikel ist aus mehreren Gründen problematisch: Die Verfasser veröffentlichen neben dem Foto von B den vollständigen Namen, Arbeitgeber und Wohnort. Sie rufen gar dazu auf, dass B aus dem linken Milieu Luzerns ausgeschlossen wird und ihren Job verliert.

Der Arbeitgeber hat Kenntnis des Artikels. «Gespräche haben stattgefunden und sind auch noch im Gang», heisst es auf Anfrage. Man arbeite den Fall intern auf, aus personalrechtlichen Gründen gibt er keine weitere Auskunft.

Eine Strafanzeige hat das mutmassliche Opfer des Sexualdelikts nicht eingereicht (Stand Anfang Januar). Das sagt Simon Kopp, Sprecher der Staatsanwaltschaft Luzern.

Privatrechtsprofessorin: Das ist eine widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung

Regina Aebi-Müller, ordentliche Professorin für Privatrecht an der Universität Luzern, hat eine klare Haltung: Der Artikel sei «ausgesprochen problematisch». In diesem werde der Person B, die namentlich genannt und mit Porträtbild individualisiert werde, ein klar strafrechtliches Verhalten unterstellt. «Der Artikel verletzt die betroffene Person aus zivilrechtlicher Sicht eindeutig in ihrer rechtlich geschützten Persönlichkeit, insbesondere in ihrer Ehre, in ihrer Privatsphäre und in ihrem Recht am eigenen Bild», so Aebi-Müller. Aus strafrechtlicher Sicht müsste man nun prüfen, welche Ehrverletzungsdelikte genau vorlägen. Dazu müsste man unter anderem wissen, wie es um den Wahrheitsgehalt der ehrverletzenden Äusserungen stehe.

Zur Schwere der Persönlichkeitsverletzung trage bei, dass der Artikel öffentlich zugänglich ist und «gerade darauf ausgelegt ist», von zahlreichen Leserinnen gelesen zu werden. Ebenfalls erschwerend seien die Boykottaufrufe, unter anderem an die Adresse des Arbeitgebers. «Ein Rechtfertigungsgrund für eine derart gravierende Verletzung der Persönlichkeit liegt offensichtlich nicht vor. Selbst wenn der Vorwurf eines schweren Sexualdelikts zuträfe, würde dies einen medialen Pranger nicht rechtfertigen», hält Aebi-Müller fest.

weiterlesen

«Szene esch Luzern»: Instagram-Seite im juristischen Graubereich

«Gesetze nützen nichts, wenn sich die Reuss nicht wehren kann»

Bauchfrei tabu: Schulen setzen auf Kleidervorschriften

Selbstjustiz – in der Schweiz verboten

Dass das mutmassliche Opfer des Sexualdelikts keine Strafanzeige gegen B eingereicht hat und nun eine Gruppe B online anprangert, grenzt an Selbstjustiz.

Die Schweiz ist ein Rechtsstaat. Täter werden durch den Staat verfolgt und die Durchsetzung eines (vermeintlichen) Rechts erfolgt ebenfalls durch den Staat. «Selbstjustiz ist daher nicht erlaubt, insbesondere dann nicht, wenn sie – wie hier – ihrerseits ein strafbares Verhalten darstellt und die Persönlichkeitsrechte der beschuldigten Person verletzt», sagt Aebi-Müller dazu.

Es gebe gute Gründe dafür, dass wir die «mittelalterliche Strafe des Schandprangers» nicht mehr kennen. «Sie verunmöglicht auch nach verbüsster Strafe eine Reintegration des Betroffenen in die Gesellschaft – umso schlimmer ist der Pranger, wenn die Schuld gar nicht geklärt beziehungsweise erwiesen ist.»

Wenn aus (mutmasslicher) Tatperson ein Opfer wird

Aus Sicht der Privatrechtsprofessorin sind solche Täter-Outings falsch. Wenn sie auch klarstellt: Sexualstraftaten müssten konsequent geahndet werden. Täterschutz befürworte sie auf keinen Fall. «Besser als ein Täter-Outing hilft es dem Opfer nach meinem Dafürhalten, wenn es den Mut findet, ein Strafverfahren zu initiieren, wenn es sich psychologische Hilfe holt und vielleicht zuerst einmal eine spezialisierte Beratung in Anspruch nimmt.» Sie empfiehlt speziell Opferhilfestellen.

Persönlich könne sie nachvollziehen, wenn ein Opfer einer Straftat – vielleicht auch vor dem Hintergrund eines nur langsam voranschreitenden Strafverfahrens – das Bedürfnis habe, selber die Initiative zu ergreifen. «Das rechtfertigt allerdings nicht, dass dann der Täter oder die Täterin wiederum zum Opfer wird, wie dies hier eben gerade geschieht.»

Persönlichkeitsverletzung: Man kann gegen alle vorgehen, die mitwirken

Was rät die Privatrechtsprofessorin B, die im Artikel als Tatperson angeprangert wird? Aebi-Müller empfiehlt B, eine Strafanzeige zu machen und – falls die Verfasser oder Plattformverantwortliche namentlich bekannt seien – zudem zivilrechtlich vorzugehen. Ein Zivilgericht könnte beispielsweise mit einer superprovisorischen Anordnung dafür sorgen, dass die Website sofort – sogar ohne Anhörung der Beklagten – vom Netz genommen wird. Das Strafverfahren sei insofern langsamer.

Liegt eine zivilrechtliche Persönlichkeitsverletzung vor, kann man gegen jeden gerichtlich vorgehen, der oder die an der Verletzung mitwirkt. Dazu gehören die Autorinnen sowie die Plattformbetreiber, zu denen auch jene gehören, welche die Plattform technisch betreuen.

Plattform ist bekannt für Outings

B ist längst nicht die einzige Person, die auf der Plattform öffentlich angeprangert wurde. So wurden in den letzten Jahren auf der Website von mehreren Menschen vollständige Namen, Bilder und gar Adressen und Handynummern veröffentlicht. Zeitungsberichte zeigen, dass Betroffene im Nachgang bedroht und angegriffen wurden. Bei blossen Worten blieb es jedoch nicht. Von jemandem seien die Bremse eines Autos manipuliert, von einer anderen Person das Haustier verstümmelt worden.

Betreiber zeigen keine Einsicht

Was sagt die Plattform zur vorliegenden widerrechtlichen Persönlichkeitsverletzung? Nicht viel. Erst auf erneutes Nachfragen seitens zentralplus schicken die Betreiber ein sechssätziges Statement. Auf konkret gestellte Fragen gehen sie erst gar nicht ein.

Sie verstünden sich als «öffentliche Informations-Plattform». «Die Site ist für alle Menschen offen, die darauf publizieren wollen, solange die Artikel nicht gegen die Grundsätze von [Name der Plattform] verstossen.» Ein Blick in diese Grundsätze zeigt, dass die Betreiber «keine Formen von Diskriminierung und Unterdrückung» dulden würden.

Die Plattform funktioniert vollkommen anonym. Die Betreiber moderieren die Website. Sie, wie auch die Autorinnen, welche die Artikel schreiben, agieren ohne Namen. Es bleibt somit im Dunkeln, wer den Artikel geschrieben hat. B reagierte auf eine Anfrage von zentralplus nicht.