Jetzt kommt die Initiative für tiefere Gemeinderatslöhne

Nach langen Diskussionen hat der Einwohnerrat kürzlich beschlossen, die Löhne der fünf Emmer Gemeinderäte doch nicht zu senken. Das hat bei der CVP für Frust gesorgt. Sie will deshalb das Volk entscheiden lassen.

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Redaktion zentralplus

Wie viel sollen die Emmer Gemeinderäte verdienen? Für die CVP ist klar: Weniger als heute. Doch im Einwohnerrat scheiterte der Versuch, die Saläre zu reduzieren. Nun will die CVP Emmen dem Anliegen mit einer Initiative zum Durchbruch verhelfen, wie sie am Montag in einer Mitteilung publik macht. Die Unterschriftensammlung soll noch dieses Jahr beginnen.

Die CVP stört sich daran, dass die Emmer Gemeinderäte im Vergleich zu den umliegenden Gemeinden den höchsten Lohn haben. Wenn man das Salär der 80 Prozent im Amt tätigen Gemeinderäte auf ein 100-Prozent-Pensum hochrechnet, zählt Emmen zum Spitzenreiter (siehe Box). Hinzu komme, dass es wegen der laut CVP laschen Regelung bei den Entschädigungen für Nebenmandate immer wieder Diskussionen gebe.

Und das in Zeiten einer klammen Gemeindekasse. 2018 musste Emmen aufgrund der schlechten Finanzlage seine Steuern erhöhen. «Die CVP ist deshalb der Überzeugung, dass auch der Gemeinderat bei sich selber sparen muss», heisst es in der Mitteilung.

Eine Lohnreduktion wäre laut CVP ein wichtiges Zeichen gegenüber der Bevölkerung, damit das Vertrauen in die Politik nach den diversen Sparmassnahmen sowie Gebühren- und Steuererhöhungen wieder gestärkt werden könne.

Frust und Unverständnis

Die CVP reagiert mit der Initiative auf den überraschenden Kurswechsel im Parlament. Denn der Gemeinderat legte nach dem Ja zu einer entsprechenden CVP-Motion diesen Sommer ein überarbeitetes Besoldungsreglement vor – mitsamt Lohndeckel. Doch die Frage war umstritten und im September lehnte der Einwohnerrat die geplante Reduktion mit knapper Mehrheit ab.

«Dies löste nicht nur bei der CVP Frustration und Unverständnis aus», schreibt die Partei. Auch bei vielen Emmerinnen und Emmern habe der Entscheid des Parlaments zu Kopfschütteln und teils heftige Reaktionen geführt. Deshalb will die CVP nun das Volk abstimmen lassen.

Gute Chancen

Noch offen sei, ob die Initiative als «allgemeine Anregung» oder als «ausgearbeiteter Entwurf» lanciert werde. Im November soll die Initiative bei der Gemeinde zur Vorprüfung eingereicht werden, so dass im Dezember die Unterschriftensammlung beginnen kann.

Dass das Volksbegehren gute Chancen hat, zeigen andere Gemeinden. In der Stadt Luzern zum Beispiel hat die SVP mit einer Initiative einen Lohndeckel gefordert. Das Anliegen ist 2015 von einer Mehrheit an der Urne angenommen worden (zentralplus berichtete). Auch in Kriens hat die SVP mit der Initiative eine kontroverse Debatte ausgelöst (zentralplus berichtete).