Volk kürzt Löhne des Stadtrates
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Die Resultate zu den Abstimmungen, heute auf zentral+. (Bild: Emanuel Ammon)

Abstimmungen in Luzern Volk kürzt Löhne des Stadtrates

4 min Lesezeit 08.03.2015, 12:42 Uhr

Am heutigen Abstimmungstag sind die Würfel gefallen: Die Stadt Luzern sagt deutlich «Ja» zur Initiative «200’000 Franken sind genug» und kürzt seinen Stadträten den Lohn, in Emmen gibt es ein sehr knappes «Ja» zum Herdschwand-Verkauf, Kriens schrumpft sein Parlament und in Hochdorf wird «Ecopop light» angenommen.

Mit deutlichen 62,51 Prozent der Stimmen hat die Stadt Luzern heute die SVP-Initiative «200’000 Franken sind genug» angenommen. Somit verpasst das Stimmvolk dem Stadtrat einen Lohndeckel (zentral+ berichtete). Die SVP bezeichnete die Saläre der Verwaltungsleitung als «fürstlich» und schoss insbesondere gegen Stadtpräsident Stefan Roth.

Der Stadtrat zeigt sich vom Resultat enttäuscht. «Wir haben einen Gegenvorschlag zu dieser Initiative ausgearbeitet, der vom Parlament noch etwas verschärft wurde. Diese Vorlage hätte die Lohnsumme des Stadtrates insgesamt markant gekürzt. Zudem wäre der Lohn gemäss den Amtsjahren abgestuft gewesen. Wir wollten zudem, dass der Lohn des Stadtrates weiterhin in Relation zu den Verwaltungslöhnen steht, wie das seit Jahrzehnten der Fall ist», erklärt Stadtpräsident Stefan Roth.

Die Initiative der SVP verlangt, den Lohn der Stadträtinnen und Stadträte auf 200’000 Franken und die Entlöhnung des Stadtpräsidenten auf 220’000 Franken zu reduzieren. Aktuell verdient ein Stadtratsmitglied 247‘345 Franken, der Stadtpräsident 263’835 Franken. Damit bewegen sich die Luzerner Stadtratslöhne im oberen Bereich der Schweizer Städte. 

Im Grossen Stadtrat sprachen sich alle Fraktionen ausser der SVP gegen die Initiative und für den Gegenvorschlag der vorberatenden Geschäftsprüfungskommission aus. Auch mit dem Gegenvorschlag wird der Stadtratslohn gekürzt. Er bleibt aber weiterhin Teil des städtischen Lohngefüges. Angenommen wurde zwar auch der Gegenvorschlag, der eine moderatere Kürzung enthielt. In der Stichfrage entschied sich das Volk jedoch mit 57,4 Prozent gegen 42,6 Prozent für die Initiative.

Verkauf Herdschwand: hauchdünner Entscheid

Weiter wurde in Emmen über den geplanten Verkauf und die Bebauung des Areals «Herdschwand» in Emmenbrücke abgestimmt. Emmen entscheidet sich mit knappen 3‘495 Ja- zu 3‘293 Nein-Stimmen für den Verkauf der Herdschwand (Stimmbeteiligung 43 Prozent; Ja-Stimmenanteil 51,5 Prozent / Nein-Stimmenanteil 48,5 Prozent). Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Emmen haben somit den Vorvertrag zum Abschluss eines Kaufvertrages betreffend Verkauf des Grundstückes Oberhofstrasse 23/25, Betagtenzentrum Herdschwand, knapp angenommen. 

Mit diesem Abstimmungsergebnis erhält die Gemeinde Emmen grünes Licht, das Areal des Betagtenzentrums Herdschwand zu verkaufen. Vorgesehen ist, das Projekt Neuschwand mit 19 Häusern und 160 Wohnungen zu realisieren, welches im Rahmen eines Investorenwettbewerbes ausgewählt wurde.

Der Gemeinderat nimmt den Entscheid des Stimmvolkes erfreut zur Kenntnis. «Finanzielle Aspekte sowie ein Bekenntnis für die Verdichtung nach innen waren unsere Hauptargumente für einen Verkauf der Herdschwand», sagt Finanzdirektor Urs Dickerhof. «Das Abstimmungsergebnis zeigt nun, dass eine knappe Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Strategie des verdichteten Bauens im Zentrum sowie die Gesundung der Gemeindefinanzen mitträgt.»

Kriens schrumpft das Parlament

In Kriens wurde die Gemeindeinitiative «Verkleinerung der Mitgliederzahl des Einwohnerrates Kriens» mit knappen 51 Prozent angenommen (4’126 Ja-Stimmen zu 3’963 Nein-Stimmen). Nun wird das Parlament, das noch 2008 von 30 auf 36 Mitglieder aufgestockt wurde, wieder auf die alte Zahl verkleinert.

Der Gemeinderat nimmt den Entscheid des Stimmvolkes zur Kenntnis. «Auch wenn dies gegen die Empfehlung der meisten Parteien, des Einwohner- und des Gemeinderates festgelegt wurde – es gilt, diesen Entscheid umzusetzen. Auf den Beginn der nächsten Legislatur muss jetzt die Umsetzung ins Auge gefasst werden», sagt Gemeindepräsident Paul Winiker. 

So etwa stelle sich die Frage, ob noch mit der gleichen Zahl von Kommissionen gearbeitet werden kann. Die Parteien ihrerseits sehen sich mit der Aufgabe konfrontiert, wie sie die heutige Meinungsvielfalt und dabei insbesondere auch die Stimme der Jugend ins Parlament einbringen können.

Ja zu «Ecopop light» im Seetal

Hochdorf hat heute die Gemeindeinitiative «Hochdorf wächst langsam» angenommen. Die Gemeinde Hochdorf soll nur noch um 0,7 Prozent pro Jahr wachsen. 1’480 Hochdorfer nahmen die Gemeindeinitiative «Hochdorf wächst langsam» an (54,1 Prozent der Stimmen). 1’255 lehnten sie ab. Die Stimmbeteiligung lag bei 47 Prozent.

Hochdorf zählt rund 9’000 Einwohner. Die Initiative «Hochdorf wächst langsam» will, dass die Gemeinde den Fuss vom Wachstumspedal nimmt (zentral+ berichtete). Mit der Initiative, die auch «Ecopop light» genannt wird, soll die Bevölkerung nicht über 0,7 Prozent pro Jahr zunehmen. Dies entspricht einer jährlichen Zahl von maximal 50 bis 70 Personen. In den letzten fünf Jahren lag das Wachstum bei knapp 180 Personen pro Jahr.

Die Initianten um das private Initiativkomitee wollen den ländlichen Raum vor starker Überbauung schützen. Die Schweiz habe genügend Ballungszentren für die wirtschaftliche Entwicklung.

Der Hochdorfer Gemeinderat hingegen argumentierte, das Wachstum durch Geburtenüberschuss und Zuwanderung in bestehenden Wohnungen sowie durch Zuzüger in neugebauten Häusern sei nicht beeinflussbar. Die Entwicklungsmöglichkeiten durch Um- und Aufzonungen sollten nicht durch zusätzliche Bestimmungen im Baureglement eingeschränkt werden.

 

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