Krienser Stadträte wollen Vollzeitpolitiker sein
  • Politik
Blicken einer Erhöhung ihres Pensums entgegen, falls sie 2020 wieder antreten: Die beiden Krienser Stadträte Matthias Senn (links) und Cyrill Wiget. (Bild: jal)

Wegen der Diskussion über Nebeneinkünfte Krienser Stadträte wollen Vollzeitpolitiker sein

5 min Lesezeit 22.02.2019, 13:17 Uhr

Wie viel Geld dürfen die Krienser Stadträte von ihren nebenamtlichen Tätigkeiten in die eigene Tasche stecken? Diese umstrittene Frage will der Stadtrat endgültig lösen: Die fünf Mitglieder sollen ihr Pensum von 80 auf 100 Prozent aufstocken. Eine Frage bleibt: Ist der Knatsch im Gemeinderat damit beendet?

Teilzeit ade: Die fünf Krienser Stadträte sollen ab Herbst 2020 in einem 100-Prozent-Pensum für die Stadt tätig sein. Diese Lösung unterbreitet der Stadtrat dem Parlament, wie er am Freitag mitteilt. Damit wird es den fünf Mitgliedern nicht mehr erlaubt sein, nebenher ihrem angestammten Beruf nachzugehen.

Die vorgeschlagene Lösung hat einen entscheidenden Vorteil: Damit wäre die bisherige Diskussion über die Nebeneinkünfte erledigt. Weil sie bislang ein 80-Prozent-Pensum inne hatten, durften die fünf Stadträte einen Teil ihrer Einkünfte aus nebenamtlichen Tätigkeiten in die eigene Tasche stecken.

Wie viel, das gab in den letzten Jahren zu reden – und sorgte für einen regelrechten Eklat. Vor Jahresfrist warfen seine vier Amtskollegen dem Stadtpräsidenten Cyrill Wiget (Grüne) vor, gegen das Kollegialitätsprinzip zu verstossen (zentralplus berichtete). Dies, weil er sich nicht hinter den Vorschlag des Gremiums stellen mochte (siehe Box).

Transparenz schaffen

Nun schwenkt der Stadtrat um und schlägt eine Lösung vor, die schon lange im Raum steht. Wie in Luzern, sollen auch in Kriens die fünf Exekutivmitglieder künftig vollamtlich für die Stadt tätig sein. Damit kommt er einer Forderung der SP nach (zentralplus berichtete).

«Wir wollen Transparenz und jegliche Interessenkonflikte ausschliessen», begründete Matthias Senn (FDP) am Freitagvormittag. Das vorgeschlagene Modell sorge für Klarheit und für Unabhängigkeit bei den Entscheidungen, «weil man nicht mehr verschiedene Hüte trägt». Zudem würden damit Kapazitäten frei, um die Interessen der Stadt Kriens in Verbänden besser zu vertreten.

Vorgeschichte
  • 2016: Im Zuge der Departementsreform werden die Pensen der fünf Gemeinderäte auf je 80 Prozent vereinheitlicht
  • Herbst 2017: Kriens nimmt eine SVP-Initiative an, die Löhne der Exekutive bei einem 80-Prozent-Pensum von 171'200 auf 160‘000 Franken zu senken. Gleichzeitig verlangte der Einwohnerrat bei den Einkünften aus Honoraren ein Dach von 5'000 Franken
  • Winter 2018: Der Gemeinderat desavouiert nach einem Streit Gemeindepräsident Cyrill Wiget öffentlich
  • Frühling 2018: Der Einwohnerrat verlangt eine Anpassung des Besoldungsreglements

Die Aufstockung hat gezwungenermassen mehr Kosten zur Folge. Denn jeder Stadtrat wird 20 Prozent mehr verdienen – neu 200’000 Franken jährlich. Gleichzeitig fliessen die Einkünfte etwa aus Verwaltungsratstätigkeiten zukünftig vollständig in die Stadtkasse. Das macht gemäss Stadtrat jährlich rund 51’000 Franken aus. Unter dem Strich rechnet der Stadtrat deshalb mit Mehrausgaben von jährlich 183’000 Franken.

Lohnfrage wird kontrovers diskutiert

Dass dies Diskussionen auslösen dürfte, ist dem Krienser Stadtrat bewusst. Zum einen, weil die Stadt finanziell nicht gerade auf Rosen gebettet ist und für 2019 keinen Gewinn, sondern eine schwarze Null budgetiert hat. Zum anderen, weil die Löhne der Exekutive ohnehin kontrovers diskutiert werden, spätestens seitdem die SVP-Initiative dem Stadtrat ein Lohndach verpasste (siehe Box).

Und die geplante Erhöhung der Pensen kommt unter dem Strich einer Lohnerhöhung gleich. Denn eine Auswertung der Arbeitszeit zeigte, dass bereits heute alle Stadträte wesentlich mehr arbeiten als 80 Prozent. Insofern ist es laut Stadtrat fair, wenn die Arbeit auch bezahlt sei. Angesichts des Wachstums der Gemeinde gebe es gute Gründe, dass die Ressourcen der Stadträte entsprechend angepasst werden, begründet Matthias Senn. 

«Wir sind beide heute hier, das sagt schon einiges.»

Matthias Senn, Stadtrat Kriens

Allerdings hält er fest, dass die Aufstockung nichts damit zu tun hat, dass Kriens sich seit Anfang Jahr als Stadt bezeichnet – und das neue Selbstverständnis mit dem modernen Stadthaus auch prominent veranschaulicht (zentralplus berichtete). Das erfolge unabhängig davon, betonte Senn. Die Lohndiskussion sei im Zusammenhang mit der SVP-Initiative entstanden und damit lange vor dem Entscheid, dass Kriens eine Stadt wird, sagte auch Cyrill Wiget.

Wogen geglättet

Wiget und Senn demonstrierten eine Einigkeit, von der die beiden vor Jahresfrist weit entfernt waren. Nach der öffentlichen Anprangerung von Wiget hing in Kriens der Haussegen schief. Angesprochen auf die Frage, ob die Wogen geglättet seien, sagt Senn kurz und knapp: «Wir sind beide heute hier, das sagt schon einiges.» Inzwischen werde das Dossier wieder von Wiget betreut und auch im Einwohnerrat vorgestellt.

«Es ist nicht so wichtig, wie hochrot die Köpfe sind, sondern dass wir eine Lösung präsentieren können.»

Cyrill Wiget, Stadtpräsident Kriens

Auch der Stadtpräsident war um Besänftigung bemüht. Dass mal einer «hässig» werde, komme wohl in jedem Gremium vor. Der Stadtpräsident hält aber fest: «Es ist nicht so wichtig, wie hochrot die Köpfe sind, sondern dass wir am Ende eine Lösung präsentieren können.»

Ob der Vorschlag des Stadtrates eine Mehrheit findet, wird sich Ende März zeigen. Dann entscheidet der Einwohnerrat, in welchem Pensum die Krienser Stadträte ab 2020 arbeiten werden. Die neue Regelung soll zur Beginn der neuen Legislatur nach den Wahlen 2020 in Kraft treten. So haben auch die amtierenden Stadträte Gelegenheit, sich zu überlegen, ob sie sich ganz der Politik widmen – oder nicht mehr antreten wollen.

Sechs Modelle stehen zur Debatte

Aufgrund der intensiven Debatte um die Entschädigung aus Nebenmandaten hat der Krienser Stadtrat eine Auslegeordnung vorgenommen. Um die Organisation zu optimieren und die Stadträte zu entlasten, hat das Gremium insgesamt sechs Modelle geprüft: 

  • 5x 100%: Der Stadtrat präferiert diese Variante, in der alle fünf Stadträte neu in einem Vollzeitpensum tätig sind.
  • 5x 100% variabel: Damit könnten einzelne Stadträte ihr Pensum individuell auf bis zu 60 Prozent reduzieren. Das hätte den Vorteil, dass das politische Amt besser mit einer Familie vereinbar wären. Denn mit der Aufstockung der Pensen auf 100 Prozent wird genau dies erschwert. Aufgrund des tatsächlichen Aufwands sei das aber ohnehin schwierig, begründete Matthias Senn (FDP). Zudem würde ein solch variables Modell der schwierigen Frage zu Nebeneinkünften wieder Tür und Tor öffnen.
  • 5x 90%: Das würde die Stadtkasse weniger stark belasten. Doch zugleich hätte man nach wie vor die ungelöste Frage, wie mit Nebeneinkünften und beruflichen Tätigkeiten umgegangen werden soll. Senn hält daher fest: «Das ist weder Fisch noch Vogel.»
  • 5x 80% plus Stellenpool von 50%: Das wäre quasi der Status Quo, aber mit einem Zückerchen. Stark beschäftigte Stadträte könnten dann flexibel ihr Pensum aufstocken. Für den Stadtrat birgt das allerdings zu viele Risiken und Unsicherheiten: «Das gäbe aber ein gewisses Streitpotenzial über die Frage, welche Lösung gerecht ist», so Senn.
  • CEO-Modell: Die Stadträte wären in erster Linie Politiker und nur in einem 50%-Pensum tätig, die Verwaltung führen würde ein vollamtlicher Geschäftsführer. Das Modell kennen vor allem kleinere Gemeinden, etwa Ebikon. Daher sagt Senn: «Das Modell ist für eine Stadt mit bald 30’000 Einwohnern nicht zielführend.»
  • Departements-Stäbe: Die Idee hier wäre, die Stadträte dank Stabs-Mitarbeitern zu entlasten. Das würde pro Departement mindestens 80-100 Prozent mehr Stellenprozente benötigen. Ein solches Modell kennt zum Beispiel die Stadt Luzern. Für eine solche Variante sei Kriens, so Matthias Senn, indes wiederum fast zu klein.

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