Abtreibungs-Debatte spaltet Nationalrätinnen der SVP

Nach dem Gerichtsurteil in den USA gehen Frauen weltweit auf die Strasse, um auf ihr Recht auf Abtreibung zu pochen. So auch in Luzern. Denn das Thema Abtreibung ist auch in der Schweiz hochaktuell.

Redaktion

Isabelle Dahinden

Plötzlich ist man 2022 weniger fortschrittlich als vor 50 Jahren: Der amerikanische Supreme Court hat am vergangenen Freitag das landesweite Recht auf Abtreibungen in den USA gekippt. Das Gesetz aus dem Jahr 1973 ist somit für ungültig erklärt worden.

Damit hat der oberste Gerichtshof den Staaten den Weg geebnet, selbst darüber zu entscheiden, ob sie Schwangerschaftsabbrüche erlauben. Oder ob sie sie einschränken oder gar verbieten wollen. Und letzteres werden wohl einige machen: In rund der Hälfte der 50 Bundesstaaten sollen Frauen den Zugang zu legalen und sicheren Abtreibungen verlieren.

Recht auf Abtreibung: In Luzern demonstrierten 200 Frauen

Weltweit gehen deswegen Frauen auf die Strassen. Die Protestwelle hat auch Luzern erreicht. Am Dienstagabend versammelten sich gut 200 Menschen am Bahnhof Luzern um ihre «Wut und Abscheu» zum Ausdruck zu bringen (zentralplus berichtete).

Und das nicht nur, um ein Zeichen gegen die Entwicklungen in den USA zu setzen. Denn auch in der Schweiz stehen unsere Abtreibungsgesetze auf der Kippe.

Luzerner SVP-Nationalrätin will Abtreibungen einschränken

Jährlich treiben in der Schweiz zwischen 10’000 und 11’000 Frauen ab. In der Schweiz sind seit fast 20 Jahren Abtreibungen bis zur zwölften Schwangerschaftswoche legal.

Eine, die härtere Abtreibungsregeln will, ist die Luzerner SVP-Nationalrätin Yvette Estermann. Ende Dezember hat sie gemeinsam mit ihrer Parteikollegin Andrea Geissbühler zwei Abtreibungsinitiativen eingereicht. Mit der «Einmal-darüber-schlafen-Initiative fordern die beiden Politikerinnen eine eintägige Bedenkzeit vor einer Abtreibung. Die zweite Initiative «Lebensfähige Babys retten» will Spätabtreibungen verbieten, die zu einem Zeitpunkt erfolgen, an dem das Kind ausserhalb des Mutterleibes – theoretisch – lebensfähig wäre. Gemäss Initiativkomitee könnten so jährlich rund 100 lebensfähige Babys gerettet werden.

Und Yvette Estermann liebäugelt bereits damit, eine dritte Abtreibungs-Initiative zu lancieren. Eine, die Abtreibungen verbieten soll, sobald der Herzschlag des Fötus zu hören ist. Das ist etwa ab der fünften oder sechsten Schwangerschaftswoche der Fall.

Yvette Estermann geht es ums «Menschen retten»

Warum hat es sich Estermann derart auf die Fahne geschrieben, das jetzige Recht auf Abtreibung in der Schweiz anzugreifen?

Estermann schreibt dazu: «Ich stehe für den Schutz des ungeborenen Lebens und greife nichts und niemanden an.»

Mit Blick auf die USA sagt sie, dass die Geschehnisse auch Menschen hierzulande bewegen könnten. Was ja auch so ist. Estermann lässt sich davon nicht beirren: «Ich gehe aber nur meinen eingeschlagenen Weg.» Und sie fährt fort: «Als Ärztin weiss ich sehr wohl, was es heisst, wenn eine Abtreibung das Leben einer Frau mit allen seinen Nachteilen trübt und das oft lebenslang. Wenn nur ein einziges Leben gerettet werden kann, ist es die Mühe wert.»

Dabei vergisst die Politikerin, dass dahinter auch ein anderes Leben steht: dasjenige der Frau.

Thomas Aeschi findet die jetzige Lösung gut

Auch innerhalb der SVP reissen die Abtreibungsfragen tiefe Gräben. So findet der Zuger Nationalrat Thomas Aeschi, dass es nicht härtere Regeln braucht. Vor kurzem sagte er gegenüber Tele Züri: «Ich bin der Meinung, dass die Schweizer Lösung gut funktioniert.» Und er spricht damit die Fristenregelung von zwölf Wochen an, die Rücksprache mit Ärztinnen und dass der Abbruch von der Grundversicherung bezahlt wird.

Und auch die Präsidentin der Jungen SVP des Kantons Zürichs, Camille Lothe, hat die beiden Initiativen von Estermann und Geissbühler als «massiven Eingriff» betitelt.

«Mich stört, dass Frauen auf hilfsbedürftige Geschöpfe reduziert würden», sagte Lothe gegenüber dem «Tages-Anzeiger». «Die Bedenkzeit impliziert, dass der Gesetzgeber – und auch die Männer im Initiativkomitee – Frauen nicht für mündig und fähig hält, eine Entscheidung zu treffen.» Jede Frau mache sich vor einem Abbruch viele Gedanken. Und das vertiefte Gespräch, das Ärzte mit den Frauen davor führen müssen, genüge.

Und was sagt die Partei dazu, dass das Thema parteiintern derart kontrovers diskutiert wird? Man wolle nicht vorgreifen, schreibt die Kommunikationsverantwortliche der SVP Schweiz, Andrea Sommer, auf Anfrage. Falls die vorliegenden Initiativen zur Abstimmung kommen, fassen wie immer die Parteigremien die offizielle Parole der Partei. «Da es sich bei Themen wie Abtreibung, Sterbehilfe oder Organspende um höchstpersönliche Fragen handelt, liegt es in der Natur der Sache, dass diese kontrovers diskutiert werden.»

Von Luzerner Feministinnen hagelt es Kritik

Die hängigen Initiativen der SVP sorgen in Luzern für harsche Kritik. «Die Initiativen aus Ecken der SVP sind ein klarer Angriff auf unser Recht auf Selbstbestimmung und Abtreibung», sagt Miriam Helfenstein vom feministischen Streikkollektiv Luzern. «Die Initiativen zeigen auch, dass es politische Kräfte gibt, die über unsere Körper bestimmen wollen.» Die Initiativen, insbesondere aber auch das Urteil aus den USA, könne bei Frauen Angst auslösen.

Bereits der Status quo in der Schweiz sei «prekär», so Helfenstein weiter. «Es ist problematisch, dass in der Schweiz ein Schwangerschaftsabbruch genau betrachtet als Straftat gilt.» Dies, weil die Abtreibung im Strafgesetzbuch geregelt und nur unter bestimmen Umständen straflos ist. Nämlich in den ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft. Zudem muss die betroffene Frau geltend machen, sie befinde sich in einer «Notlage». Und sie muss davor ein Gespräch mit einer Ärztin führen.

So befindet sich die feministische Bewegung in einer schwierigen Situation. «Die Initiativen zwingen uns dazu, einen Status quo zu verteidigen, der an sich schon problematisch und prekär ist. Dabei würden wir unsere Energie lieber darin investieren, den Status quo zu verbessern», kritisiert Helfenstein.