Mehr Lohn für Kantonsangestellte: Bekommen Gebäudereiniger genug?

Luzerner Staatsangestellte werden mehr Lohn erhalten. Doch die SP bleibt überzeugt, dass für die niedrigen Lohnklassen zu wenig abfällt.

Redaktion

Konstantin Kreibich

Mehr Lohn für Kantonsangestellte, damit Luzern auf dem Arbeitsmarkt konkurrenzfähig bleibt. So lautet das Ziel der Regierung (zentralplus berichtete). Vergangene Woche hat der Kantonsrat die Revision des Lohnsystems mit knapper Mehrheit angenommen (zentralplus berichtete). Nun sollen die Änderungen per 1. März 2024 in Kraft treten.

Doch es gab Widerstand. Die SVP und die Linken kritisierten die höheren Spitzenlöhne. Ausserdem forderten SP und Grüne mehr Lohn in allen Einkommensschichten. Inflation und Teuerung betreffe alle gleichermassen, lautete ihr Argument.

Nachdem sie im Parlament gescheitert ist, wählt die SP jetzt einen eigenen Weg. Ihr Ziel: Der Mindestlohn muss stärker steigen, als die Regierung es will. Denn sie fürchtet «prekäre Situationen».

Spitzenbeamte bekommen mehr Lohnerhöhung als Geringverdiener

Der Kanton Luzern kennt 18 Lohnklassen. Bei einem Jahresgehalt von rund 41’000 Franken startet die unterste, bei 216’000 Franken endet die höchste. Die Revision der Regierung will an beiden Enden ansetzen. Der minimale Lohn soll von 4000 auf 4200 Franken pro Monat steigen. Der maximale Jahreslohn von 220’000 auf 235’000 Franken.

Ein Blick in die Lohntabelle des Kantons zeigt, dass die meisten Lohnänderungen bei den oberen Lohnklassen geplant sind. Während die fünf höchsten Lohnklassen profitieren werden, sind es am unteren Ende nur zwei.

Für die Regierung ist die Revision lange überfällig. Denn im interkantonalen Vergleich zahlt Luzern niedrige Spitzengehälter. Im Kanton Zürich beträgt das Maximalgehalt zum Beispiel 284’500 Franken, im Aargau 294’070 Franken. Selbst nach der Revision wird Luzern mit 235’869 Franken nicht zu den Spitzenreitern gehören.

Dass der Lohn in der Spitzenetage trotzdem deutlich stärker ansteigen soll als in den unteren Lohnklassen, sorgte besonders bei der SP für rote Köpfe.

Die SP schiebt ein Postulat nach

Die Partei stellte schon im Kantonsrat den Antrag, den Mindestlohn auf 4500 Franken pro Monat anzuheben. Und nicht auf 4200 Franken, wie in der Revision vorgesehen. Doch der Vorschlag fand keine Mehrheit.

Für die SP kein Grund, den Kopf zu verlieren. Sie kündigte an, ein Postulat mit den gleichen Forderungen einzureichen. Und hat die Ankündigung jetzt umgesetzt.

4500 Franken im Monat, dreizehn Monatslöhne, insgesamt 58’500 Franken im Jahr: So soll der neue Mindestlohn für Luzerner Staatsangestellte lauten. Unterzeichnet haben das Postulat die SP-Kantonsräte Melanie Setz und Urban Sager.

Dass der SP-Antrag im Parlament gescheitert ist, kann sie nicht aufhalten. «Bis zur Behandlung im Rat dauert es einen Moment. Und wir sind uns leider sicher, dass die finanzielle Belastung der Bevölkerung weiter zunehmen wird, gerade bei den kleinen Einkommen», schreibt Melanie Setz auf Nachfrage.

Auch Subunternehmer sollen mehr Lohn erhalten

Die verlangte Summe ist nicht zufällig gewählt. «4500 Franken ist der gewerkschaftliche Richtwert für Mindestlöhne bei ungelernten Mitarbeitenden», erklärt Melanie Setz, die auch für den Luzerner Stadtrat kandidiert. «Diesen Wert sollte der Kanton einhalten.»

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Mehr Lohn – aber nicht mehr Ferien oder Vaterschaftsurlaub

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Der höhere Mindestlohn soll auch für Angestellte von Subunternehmen gelten. Also zum Beispiel für Gebäudereiniger, die langfristig im Auftrag des Kantons arbeiten, aber nicht für ihn. Zuletzt hatte SP-Präsident David Roth (SP) betont, der Kanton habe solche Tiefstlohnberufe meist ausgelagert. Nun sollen auch sie von den 4500 Franken profitieren.

Die Partei möchte mit dem höheren Mindestlohn brenzlige Lebenssituationen verbessern. «In diesen Einkommensschichten sind oft auch Frauen betroffen, die mit Teilzeitarbeit und wegen unbezahlter Carearbeit in prekäre Situationen kommen», schreibt Melanie Setz. Das sei «inakzeptabel bei einem staatlichen Arbeitgeber».

Der Kanton Luzern – ein attraktiver Arbeitgeber?

Ob sich die Regierung für den Vorschlag erwärmen lässt? Der Kanton Luzern will vorwärtsmachen, so viel ist sicher. In der Digitalisierung, mit einem neuen Verwaltungsgebäude am Seetalplatz und als attraktiver Arbeitgeber. Davon zeugen nicht nur aufwendig produzierte Videos auf den sozialen Medien.

Doch ob es dem Kanton gelingt, durch höhere Spitzenlöhne zum begehrten Arbeitgeber zu werden? Nicht nur die SP hat daran ihre Zweifel. Auch die Grünen haben zuletzt mit einer Reihe von Vorstössen gezeigt, wie sie sich Attraktivität vorstellen.

Vier Wochen Vaterschaftsurlaub und sechs Wochen Ferien für Kantonsangestellte: So lauteten die Vorschläge. Doch weder die Bürgerlichen im Kantonsrat noch den Regierungsrat konnten sie damit überzeugen (zentralplus berichtete).