Einmal mehr: Finanzdirektor warnt trotz Millionenplus

Der Kanton Luzern kann erneut einen deutlich besseren Jahresabschluss vorweisen als budgetiert. Trotzdem warnt Finanzdirektor Reto Wyss wie jedes Jahr vor schwierigen Zeiten. Ist das noch legitim?

Redaktion

Matthias Stadler

Eine Überraschung ist es nicht. Und eigentlich ist es für den Kanton Luzern eine erfreuliche Nachricht. Die Jahresrechnung 2023 schliesst deutlich besser ab als erwartet.

Finanzdirektor Reto Wyss (Mitte) kann einen Überschuss von 146,2 Millionen Franken verkünden. Budgetiert hatte der kantonale Säckelmeister für das Jahr 2023 ein Minus von 21,1 Millionen Franken. Macht einen Unterschied zwischen Budget und tatsächlichem Abschluss von 167,3 Millionen. Es ist der sechste positive Abschluss in Folge.

Für Wyss ist klar: «Wir budgetieren nicht zu zurückhaltend»

Eigentlich ist das eine «gfreute Sache» für den Kanton. Doch es stellen sich Fragen. Seit Jahren verrechnet sich der Kanton regelmässig um 100 bis 250 Millionen Franken (zentralplus berichtete). Verrechnen – oder bewusst zu tief budgetieren, damit die Ausgaben «im Lot» gehalten werden können, mit dem Hinweis, man habe kein Geld? Das zumindest wird ihm von linker Seite oft vorgeworfen.

An der Pressekonferenz zur Vorstellung des Jahresabschlusses am Donnerstagvormittag darauf angesprochen, stellt Wyss klar: «Ich kann mit gutem Gewissen sagen: Nein, wir versuchen, realistisch zu budgetieren.» Bei den neun Hauptaufgaben im Ausgabenbereich, so Wyss’ Erklärung, habe der Kanton die Budgets nicht voll ausgeschöpft. «Wir budgetieren also nicht zu zurückhaltend.»

Und jährlich grüsst das Warn-Murmeltier

Nicht nur die um Millionen besseren Abschlüsse wiederholen sich, auch die Aussagen des Finanzdirektors ähneln sich. «Im Jahr 2022 ist im Gegensatz zu 2020 und 2021 kein ausserordentliches Ergebnis zu erwarten», hiess es im Aufgaben- und Finanzplan 2023 bis 2026 vor anderthalb Jahren. Nur um wenige Monate später ein Plus von über 200 Millionen Franken zu verkünden.

Vor genau einem Jahr sagte Reto Wyss nach der Verkündung des 200-Millionen-Überschusses (zentralplus berichtete): «Die Basis ist gut und darf nun keinesfalls aufs Spiel gesetzt werden. Wir wissen nicht, was die Zukunft bringt. Ich denke hier beispielsweise an die Folgen des Ukrainekriegs. Die Welt, in der wir leben, verändert sich unglaublich schnell.»

«Steuereinnahmen sind volatil»

Nun sagt er: «Auch wenn ich mich diesbezüglich wiederhole: Steuereinnahmen sind und bleiben volatil und sind andererseits nicht nachhaltig. Mit Blick auf die geplanten Investitionen in verschiedenen Bereichen braucht der Kanton Luzern positive Abschlüsse, und wir müssen mit unseren Finanzen haushälterisch umgehen.»

Wyss tönt es dabei selbst an: Er wiederholt sich. Doch seine früheren Warnungen stellten sich im Nachhinein fast schon als Schwarzmalerei heraus. Es stellt sich die Frage: Sind des Finanzdirektors Warnungen noch glaubwürdig? Wyss betonte an der Pressekonferenz, er könne das zu einem gewissen Grad nachvollziehen: «Doch ich sage lediglich, wir dürfen nicht euphorisch werden und müssen vorsichtig bleiben.»

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Die höheren Steuereinnahmen bei den juristischen Personen seien nun auch für die Finanzpläne der kommenden Jahre nach oben angepasst worden. Man reagiere also durchaus.

Finanzdepartement rechnet mit einem Auf und Ab in den nächsten Jahren

Für die kommenden Jahre rechnet der Kanton zumeist mit negativen Abschlüssen. Für das aktuelle Jahr geht er von einem Aufwandsüberschuss von 16,2 Millionen Franken aus, im Jahr darauf sind es gar 42,4 Millionen. Die Schuldenbremse werde nicht eingehalten. «Darum ist es erforderlich, Massnahmen zu ergreifen, um die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten», so argumentiert das Finanzdepartement. 2026 ist ein Minus von 4 Millionen Franken budgetiert, bevor die Zahlen im Jahr darauf dann wieder schwarz werden sollen: Für 2027 prognostiziert der Kanton einen Ertragsüberschuss von 48,5 Millionen Franken.

Säckelmeister Reto Wyss hat – das machte er an der Pressekonferenz klar – keine Lust auf neue Sparpakete. Solche habe er in seiner ersten Woche als Finanzvorsteher mitgestalten müssen. «Das möchte ich einfach nicht mehr.»