01.10.2020, 11:57 Uhr EU geht rechtlich gegen GB vor

1 min Lesezeit 01.10.2020, 11:57 Uhr

Die EU geht wegen Verletzung des Brexit-Vertrags rechtlich gegen Grossbritannien vor, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel ankündigte. Die EU-Kommission habe beschlossen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die britische Regierung einzuleiten. Die EU hatte dem Vereinigten Königreich bis gestern Zeit gegeben, den umstrittenen Gesetzestext zum Binnenmarkt zurückzuziehen. Das britische Unterhaus hatte diesen am Dienstag angenommen. Grossbritannien hat nun einen Monat Zeit, um gegenüber der EU Stellung zu nehmen. Das Verfahren könnte schliesslich vor dem Europäischen Gerichtshof enden.

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