Dringliches Postulat zu günstigem Wohnraum

Mit der Motion Nr. 274/2012 wurde der Gemeinderat am 24. Januar 2013 beauftragt, einen Vorschlag zur gesetzlichen Regelung der Sicherstellung von preisgünstigem Wohnraum auszuarbeiten und dem Einwohnerrat zur Beratung vorzulegen.

Da bis heute kein entsprechender Vorschlag vorliegt, und die Ausarbeitung wohl auch noch etwas Zeit in Anspruch nehmen werde, sei es laut dem Postulattext notwendig, dass wenigstens der heute schon bestehende preisgünstige Wohnraum für die Zukunft planerisch gesichert wird. Dies soll durch die Festlegung von Planungszonen erfolgen, in denen Anreize geschaffen werden, bei einem Um- oder Neubau einen Anteil preisgünstigen Wohnraum zu erhalten respektive zu erstellen.

Das Planungs- und Baugesetz des Kantons Luzern schafft seit dem 1. Januar 2014 eine gesetzliche Grundlage zur Ausscheidung von Zonen für preisgünstigen Wohnraum, in denen eine gegenüber der zonengemässen Nutzung höhere Überbauungsziffer gewährt werden kann.

Mit vorliegendem Postulat bittet Thomas Zemp und weitere CVP-Mitglieder den Gemeinderat, Planungszonen für preisgünstigen Wohnraum festzulegen. Für die provisorischen Nutzungsvorschriften schlagen die Postulanten vor, eine um 20 % höhere Ausnutzung zulassen, wenn der Bauherr preisgünstigen Wohnraum realisiert oder zu dessen Erhalt beiträgt. Preisgünstiger Wohnraum heisst, 25 % unter der Marktmiete.

Folgende Gebiete werden zur Prüfung vorgeschlagen:

Riedmatt
Heutige Zone W4 0.75 im Perimeter begrenzt durch Ringstrasse (nördlich), Kantonsstrasse (östlich und südlich), Dorfbach (westlich).

Brunnmatt
Heutige Zone W4 0.75 im Perimeter begrenzt durch Steinibach/Dorfbach (nördlich und östlich), Kantonsstrasse (südlich), Ebenaustrasse (westlich).

Steinen/Bifang/Sternenried
Heutige Zone W3 0.55 im Perimeter begrenzt durch die Zonengrenze.

Altsagen
Heutige Zone W3 0.55 im Perimeter begrenzt Zonengrenze

Allmendstrasse
Heutige Zone W4 0.75 im Perimeter begrenzt durch Krienserstrasse (nördlich), Allmendstrasse (südlich und westlich, exklusiv der Zone für verdichtete Bauweise)

Änziried
Heutige Zone W3 0.55 im Perimeter begrenzt durch Zonengrenze

Biregg
Heutige Zone W3 0.55 im Perimeter begrenzt durch das Gemeindegebiet von Horw.