Doris Leuthard startet «No-Billag-Schlacht» in Luzern

Es ist die Rede von «Doris Leuthards letzter Schlacht». Der Abstimmungskampf um die umstrittene No-Billag-Initiative fordert aktuell die Medienministerin. Man geht davon aus, dass die CVP-Magistratin danach oder spätestens mit dem Ablauf der Legislatur ihren Sessel räumen wird.

Diesen Mittwochabend ist die Bundesrätin erstmals an einer öffentlichen Podiumsdiskussion aufgetreten – im Luzerner Schweizerhof. Das Interesse war gross, der Saal auf den letzten Platz gefüllt. «Gebühren weg? SRG weg?» – unter diesem Titel lud der Ringier-Konzern die Bevölkerung ein.

Was passiert mit der SRG?

Als Erstes gehörte die Bühne ganz allein der Medienministerin. Sie durfte ihre Argumente gegen die Initiative präsentieren. «Mit den Billag-Gebühren stellen wir eine Grundversorgung an ausgewogenen Informationssendungen sicher», erklärte sie. Diese sei in der kleinen, viersprachigen Schweiz nur durch das aktuell vorliegende System möglich. «Die Abschaffung der Billag-Gebühren würde zu einer Verarmung der Medienlandschaft führen.»

Mit Spannung erwartet wurde der Schlagabtausch beim darauffolgenden Podium. Mit Initiant Olivier Kessler (ehemaliges SVP-Mitglied, heute parteilos) war der Kopf hinter der No-Billag-Initiative eingeladen. Ihm zur Seite stand der St. Galler SVP-Nationalrat Lukas Reimann. Als zweiter Gegner der Initiative trat SRG-Generaldirektor Gilles Marchand auf. 

«In welcher Schweiz lebt ihr eigentlich?»

Doris Leuthard, Bundesrätin

Kessler begann: «Wir wollen die Zwangsgebühren abschaffen und den Bürgern mehr Wahlfreiheit bieten.» Und: «Ganz sicher nicht würde ein Ja zu No Billag das Ende der SRG bedeuten.» Das war der Steilpass für Gilles Marchand: «Bei einem Ja wird die SRG liquidiert. Nur durch Werbung und Abo-Einnahmen könnten wir niemals ein Vollprogramm in vier Sprachen produzieren.«

Kessler und Marchand beruhigen Diskussion 

Dann begann das erwartete Hickhack zwischen den beiden Lagern. Was passiert bei einem Ja? Hat die SRG einen Plan B? Und wie geht’s eigentlich weiter bei einem Nein? 

Die Podiumsteilnehmer warfen sich gegenseitig ständig vor, Unwahrheiten zu verbreiten oder Angst zu schüren. Doris Leuthard fragte etwa die Initianten salopp: «In welcher Schweiz lebt ihr eigentlich?» Sie und Lukas Reimann wurden zunehmend emotionaler, während Olivier Kessler und Gilles Marchand eher versuchten, die Argumente verständlich zu begründen.

Was bei einer Annahme mit der SRG passieren würde, war umstritten. Genauso die Frage, inwiefern der Staat künftig Kulturförderung oder die Sprachenvielfalt des Landes erhalten könne. Beide Seiten zitierten mehrfach Bundesverfassung und Initiativtext.

Das Publikum reagierte oft und laut. Mehrfach wurde applaudiert, zeitweise auch gebuht und gepfiffen. Die Initiativgegner waren dabei zahlenmässig leicht in der Überzahl. Bei der abschliessenden Fragerunde durfte dann das altersmässig sehr durchmischte Publikum mitreden. Ganz viele Hände wurden erhoben, als Moderator Hannes Britschgi sich ins Publikum begab. 

«Das ist eine sehr bedeutende Abstimmung für unser Land.»

Yvonne Schärli, alt Regierungsrätin

Etliche Fragende waren mit einer fixen Meinung an die Veranstaltung gekommen. Doch einige gaben auch offen zu, sich noch nicht entschieden zu haben. Die gesamte No-Billag-Diskussion ganz gut auf den Punkt brachte die letzte Sprecherin: «Ich weiss schlicht nicht, wem ich glauben soll.» Das ganze Podium zeigte einerseits Verständnis, drosch dann aber ziemlich rasch wieder auf die gegnerische Seite ein.

Geballter Widerstand gegen Initiative

Diese Emotionalität fiel auch dem Gastgeber, FDP-Kantonsrat Patrick Hauser, auf. Wegen eines Termins verpasste er den Beginn der Veranstaltung. «Ich bin überrascht, wie viele Leute gekommen sind. Wir mussten gar zusätzliche Stühle organisieren», sagte er zu zentralplus. «Das Thema bewegt die Leute, das hat man an den Reaktionen des Publikums deutlich gesehen.»

Auch unter den Gästen war alt Regierungsrätin Yvonne Schärli. «Das ist eine sehr bedeutende Abstimmung für unser Land», sagte sie. Schärli engagiert sich im Gegner-Komitee. «Ich wollte mir bewusst an einem solchen Podium ein Bild der unterschiedlichen Argumente machen», erklärt sie.

«Ich habe den Eindruck, die Gegner konnten ihre Argumente besser mit Fakten belegen.» Der Bundesrat, das Parlament und alle Kantone würden die Initiative ablehnen, das sei schon ein deutliches Zeichen, so Schärli. Ob es eine Mehrheit der Bevölkerung überzeugen wird, zeigt sich am 4. März.