Die unerwartete Wende bringt (vielleicht) Millionen

Der  Konferenzraum im Luzerner Bahnhof war reichlich gefüllt mit Journalisten und auch die Politik fehlte nicht, liess jedoch mit gut zehnminütiger Verspätung auf sich warten: Die Regierungsräte Marcel Schwerzmann und Reto Wyss sowie Stadtpräsident Stefan Roth. Die Stiftung der Salle Modulable wurde von deren Präsident Hubert Achermann vertreten. Die frohe Botschaft machte schon vorher die Runde: Die Stiftung erhält die Donation des verstorbenen Christof Engelhorn. Vorerst, denn die Gegenseite hält sich offen, das Urteil weiterzuziehen.

Drei Jahre für das Urteil gekämpft

Die Runde eröffnete Hubert Achermann. Er zeigte stolz das 130 Seiten starke Urteil und erklärte die drei Eckpfeiler der Entscheidung von Richter Ian Kawaley. Erstens sei nach Schweizer Recht beurteilt, die Verbindlichkeit mit der Butterfield-Group ein gültiger Vertrag, zweitens seien die darin verfassten Elemente für die Butterfield-Group verbindlich und drittens sei deshalb der Rückzug des Trusts im Jahr 2010 unrechtmässig geschehen.

«Der Richter hat nun entschieden, den Ist-Zustand vor dem Rückzug der Gelder im Jahre 2010 wieder herzustellen», so Achermann. «Die einzige, damalige Bedingung war eine Machbarkeitsstudie zu präsentieren, welche ein Salle Modulable mit Einhaltung der Kostengrenze von 120 Millionen Franken abstützt». Die Stiftung erhält jetzt weitere zwölf Monate, um eine neue Machbarkeitsstudie zu verfassen. Der Rückzug sei zu früh erfolgt.

Nachverhandlungen auf den Bermudas

Zuvor wird aber im März oder April eine Nachverhandlung mit allen Beteiligten durchgeführt. Dabei gehe es laut Achermann darum, die Frist zur Einreichung der Machbarkeitsstudie erneut zu diskutieren, um damit auf die politischen Verhältnisse in Luzern Rücksicht zu nehmen. Konkret bedeutet dies, dass der neue Zeitplan auch auf allfällige Verzögerungen durch Abstimmungen Rücksicht nehmen soll. Achermann sieht in diesem Fall keine neuen Probleme auf die Stiftung zukommen: «Richter Kawaley zeigte ein enormes und respektables Fingerspitzengefühl für die Verhältnisse in Luzern.»

Weiter muss nachverhandelt werden, wer die weiter anfallenden Entwicklungskosten für das Projekt übernimmt. Achermann geht davon aus, dass dies erneut der Butterfield-Trust tun müsse, wie das bereits 2008 geschehen sei, als die 5,6 Millionen Planungskosten vom Trust überwiesen wurden. Der wohl wichtigste Punkt der Nachverhandlungen dürfte zur Knacknuss werden: Wer soll die neu erstellte Machbarkeitsstudie entgegennehmen? Ungünstig hält Achermann den bisherigen Weg: «Ich denke nicht, dass dies erneut der Butterfield-Trust sein wird, nachdem wir uns nun so hart bekämpft haben.» Viel eher in Frage komme ein Richterentscheid oder eine Expertenrunde.

Butterfield-Group prüft Weiterzug des Urteils

Zwei Minuten vor Beginn der Medienorientierung erreichte die Journalisten bereits die Reaktion der Butterfield-Group im Namen deren Sprechers Sacha Wigdorovits. Schon der Titel lässt vermuten, dass der Prozess in eine zweite Runde gehen wird: «Die Auseinandersetzung um die 120 Millionen Franken des Butterfield-Trust für den Bau des Luzerner Musiktheaters Salle Modulable gehen weiter.» Der Trust lässt vernehmen, dass der Rückzug der Gelder nach Recht von Bermuda zulässig sei, nach Schweizer Recht jedoch zu früh erfolgte.

«Bedauerlicherweise ist die Angelegenheit damit nicht erledigt», lässt sich Trust Anwalt Jan Woloniecki zitieren. «Wir prüfen nun, ob wir das Urteil weiterziehen wollen, weil der Richter das Recht von Bermuda und nicht das Schweizer Recht hätte anwenden sollen.» Zudem sei der Richter nicht ermächtigt, der Stiftung Salle Modulable mehr Zeit für die Realisierbarkeit des Projekts zu geben. Hubert Achermann antwortete auf die Frage, ob nach seiner Meinung der Richter dazu befugt sei, kurz und überzeugt: «Natürlich darf er das.» Er wünscht sich aber auch, dass «die Gegenseite das Urteil akzeptiert und auf einen Weiterzug verzichtet».

Bisherige Machbarkeitsstudie soll Grundlage bieten

Seit dem Rückzug der Trust-Gelder ist in der Luzerner Kulturlandschaft einiges geschehen. So wurde über das Projekt «Neue Theaterinfrastrukturen» (NTI) gesprochen und auch die Inhalte waren im Rahmen von «Theaterwerk Luzern» ein Thema. Somit sind die bisherigen Machbarkeitsstudien und Planungsberichte zur Salle Modulable teilweise überholt, weshalb eine neue Studie erstellt werden muss.

Denkt man an die schon vergangenen Diskussionen um die Salle Modulable zurück, stellt sich die Frage, ob die Stadt und der Kanton überhaupt in der Lage sind, ein Projekt in einer vorgegebenen Frist durchzusetzen. «In den bisherigen Studien wurden einige Standorte bereits geprüft», erklärt Stadtpräsident Stefan Roth. Zudem sei heute klar, dass ein Standort nahe zum KKL Luzern ideal wäre oder aber der heutige Theaterplatz. Richter Kawaley wird wohl auf politsiche Verzögerungen Rücksicht nehmen können, nicht aber auf endlose Standortsdebatten wie sie zur bisherigen Geschichte der Salle Modulable gehörten. Während auf den Bermudas die Anwälte gefordert sind, wird dies wohl die Kernaufgabe für die hiesige Politik sein.

Schub für neue Theaterinfrastruktur

Als erster Regierungsvertreter äusserte sich der kantonale Finanzdirektor Marcel Schwerzmann und betonte, «dass die kulturelle Infrastruktur auf die Unterstützung der dritten Hand angewiesen ist». Der Entscheid gebe dem Projekt «Neue Theaterinfrastruktur» einen Schub. Schon früher habe das Projekt Salle Modulable den Kulturschaffenden einen Anstoss gegeben. Jetzt gehe es darum, diese erneut zu versammeln und die Richtige Lösung für die Umsetzung zu finden.

Der Bildungs- und Kulturdirektor Reto Wyss betonte, wie wichtig die Zusammenarbeit in der Kultur zwischen dem Kanton und der Stadt sei. Die Vernehmlassung über das Projekt NTI habe «sehr gute Resonanz bekommen». Wichtig sei jetzt, nicht nur über Hüllen, sondern auch über die Inhalte zu sprechen.

«Der Entscheid ist wichtig für die Salle Modulable, den Standort Luzern und auch für die Kulturpolitik», eröffnete Stadtpräsident Roth seine Ausführungen. Bereits im März würden die Planungsberichte Kultur im Parlament vorgestellt.

IG Kultur fordert breite Verwendung der Mittel

«Wir versuchen das realistisch zu betrachten, dieser Entscheid ist noch nicht in trockenen Tüchern», sagt Armin Meienberger, Präsident der IG Kultur, auf Anfrage von zentral+. Die IG Kultur ist der Meinung, dass falls das Geld komme, man nicht wieder in das alte Schema Salle Modulable zurückfallen soll. «Es wäre schade, wenn es dann heissen würde: Das Geld haben wir erhalten, also bauen wir jetzt die Salle Modulable.» Viel mehr solle der Betrag in das Projekt «Theaterwerk Luzern» eingebaut werden. «Die Salle Modulable hat kein Bestand im Theaterwerk Luzern, weil die Gedanken unter der Voraussetzung gemacht wurden, dass das Geld eben nicht kommt.»

Mit dieser Aussage konfrontiert, erklärte Stadtpräsident Roth, dass man unter den Projekten NTI und Theaterwerk unterscheiden müsse: «Beim Projekt Theaterwerk geht es um die Inhalte, zum Beispiel um den Einbezug der freien Szene. Das Projekt Neue Theaterinfrastruktur beinhaltet dann die dazu benötigten Hüllen. Und da ist die Salle Modulable nur ein Teil vom Ganzen.»

«Ein fundamental wichtiger Entscheid»

«Die Involvierten, der Präsident und die Juristen, haben die drei letzten Jahre hervorragende Arbeit geleistet», lobte ein hoch erfreuter Michael Haefliger, der eigentlich als erste Triebfeder dieses Projekts gewirkt hat. Dieser Entscheid sei nicht nur für das Lucerne Festival gut, es sei «ein fundamental wichtiger für das ganze Luzerner Theater und die Kultur».

Die Stadt und der Kanton seien nun gefordert, das Projekt weiterzuführen und es in das Projekt NTI einfliessen zu lassen. Haefliger betont aber, nicht all zu euphorisch zu sein: «Natürlich hoffen wir, dass die Gegenseite den Entscheid akzeptiert. Wir sind aber auf einem guten Weg».

Prozess in giftiger Atmosphäre

Der Prozess auf den Bermudas wurde unter der Leitung von Richter Ian Kawaley Ende 2013 durchgeführt. zentral+ berichtete vom rauen Klima, das im Gerichtssaal herrschte. Die Rede war von Unterstellungen und Lügen. Hubert Achermann, Präsident der Stiftung Salle Modulable, sprach von einem widerlichen Theaterspiel. Hauptstreitpunkt dabei war, ob es vom Donator Christof Engelhorn je eine verbindliche Zusage gab, dass er sich das Projekt Salle Modulable in Luzern wünsche.

Weiter bemängelten die Anwälte der Butterfield Group, dass die Debatten in Luzern über den Standort, die Finanzierung des Baus und der Betriebskosten zu keinem Resultat führten. Sie interpretierten daraus, dass das Projekt in der Region selber umstritten sei und stellten in Frage, ob das Projekt überhaupt finanziell gestemmt werden könne.

Auch habe die Stiftung Salle Modulable diverse Vorgaben nicht eingehalten. So konnte bis zum Rückzug der Gelder durch die Butterfield Group kein Standort in Gehdistanz zum Bahnhof Luzern gefunden werden und die verlangte Machbarkeitsstudie werteten sie lediglich als Businessplan.