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«Die JUSO ist stärker denn je»
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Wohn-Demo der JUSO im Jahr 1981 in der Stadt Luzern. (Bild: Emanuel Ammon/AURA)

120 Jahre JUSO Stadt Luzern «Die JUSO ist stärker denn je»

8 min Lesezeit 20.02.2015, 14:31 Uhr

Die JUSO Stadt Luzern feiert ihr 120-jähriges Bestehen. Was haben die Jungsozialisten erreicht, was ging schief und welchen Kurs schlägt der «Sozi-Kahn» künftig ein? Ein Blick zurück, in die Gegenwart und die Zukunft der Jungpartei – inklusive Glüchwünsche anderer Politiker.

Die Jungsozialisten der Stadt Luzern gibt es seit 120 Jahren – und sie feiern sich diesen Samstag mit einem Grossanlass im Treibhaus gleich selbst. Doch nicht nur das: «Wir feiern nicht nur uns, sondern auch unsere Gegner, denen wir unser langes Bestehen auch verdanken», wie die JUSO auf ihrer Website schreibt.

Sozial, durch und durch, diese Jungsozialisten. Obwohl: In der Politik sind sie nicht immer nur nett und freundlich, sondern provozieren gerne mal. Was macht die Partei aus, die getrost nicht nur aus kiffenden Antikapitalisten besteht? Wir haben beim Präsidenten, Politikern und Experten nachgefragt.

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«Zur Zeit ihrer Gründung vor 120 Jahren wäre die JUSO in der heutigen Form undenkbar gewesen. Mittlerweile haben sich die Gesellschaft und deren Probleme stark verändert», sagt der Präsident der JUSO Stadt Luzern, Nik Rigert. Fürwahr beschäftigten die Sozialisten damals um die Jahrhundertwende vielmehr Themen wie Krieg, der Kampf gegen den Faschismus oder auch der Einsatz für gute Anstellungsbedingungen junger Arbeitnehmer.

«Die JUSO ist die einzige Jungpartei, die im Stadt- und Kantonsparlament vertreten ist»

Olivier Dolder, Interface Politikstudien

Nach diversen Namensänderungen, Gründungen neuer Ortssektionen und erneuten Auflösungen, sowie stark schwankenden Mitgliederzahlen, hat sich die JUSO Anfang des 21. Jahrhunderts professionalisiert. Sie wurde sattelfester und etablierte sich als ernst zu nehmende Stimme in der Politik. Knapp 3’000 Mitglieder zählt die Partei schweizweit. Die JUSO Stadt Luzern hat 209 Mitglieder, ist mit einem Sitz im Grossen Stadtrat vertreten und behauptet sich gemeinsam mit der SP als grösste Fraktion im Stadtparlament.

Ein Indiz für gelungene Arbeit, wie Politologe Olivier Dolder von Interface Politikstudien findet: «Die JUSO ist die einzige Jungpartei, die im Stadt- und Kantonsparlament vertreten ist. Dies zeigt, dass die Partei beim Wählervolk durchaus als wichtige Stimme wahrgenommen wird.»

Allerdings war das nicht immer so. «Lange war es ruhig um die Jungpartei. Ich nehme die JUSO erst seit gut zehn Jahren als sehr aktiv, kämpferisch und auch politisch kreativ wahr», sagt etwa die Grüne-Kantonsrätin Heidi Rebsamen.

Politik: «Nicht nur verstaubte ‹Hinterzimmerentscheidungen›»

Und heute? Sicher sei, so Präsident Nik Rigert, dass «die JUSO Stadt Luzern so stark ist, wie noch nie in ihrer turbulenten Geschichte (siehe Box).» Dies hat unter anderem auch mit dem guten Draht der Partei zu den Jugendlichen und deren Interessen zu tun. «Wir schaffen es immer wieder, Junge für Politik zu begeistern», sagt der Präsident. «Wir gehen offen auf sie zu und zeigen ihnen, dass es Personen gibt, die ihre Ansichten teilen. Sie sehen dabei auch, dass Politik Spass machen kann und nicht nur aus verstaubten ‹Hinterzimmerentscheidungen› besteht.»

Dieses Talent wird auch im anderen Lager zur Kenntnis genommen. Peter With, Präsident der Stadtluzerner SVP, sagt: «Es ist sehr zu begrüssen, dass die JUSO viele Junge für die Politik begeistern kann. Viele fähige Köpfe haben es später in ein Parlament geschafft und mitgeholfen, unsere Stadt zu gestalten.»

Geschichte der Jungsozialisten

Die erste historisch belegte Gründung einer sozialistischen Jugendgruppierung fand mit den «Jungsozialisten» 1894 in Luzern statt. 1906 formierten sich die Jungsozialisten zum «Verband schweizerischer Jungburschen», welcher der eigentliche Vorreiter der Jungsozialisten Schweiz war. Mehrere Namensänderungen, Abspaltungen (Kommunistische Partei) und parteiinterne Unstimmigkeiten folgten, ehe Anfang des 21. Jahrhunderts sich die Partei professionalisierte. Insbesondere unter der Führung von Cédric Wermuth als Parteipräsident (2008 bis 2011) verzeichnete die JUSO starken Zuwachs. Auf ihn folgte David Roth (2011 bis 2014) und schliesslich der heutige Parteipräsident Fabian Molina. Präsident der JUSO Stadt Luzern ist Nik Rigert.

Kampf gegen Finanznot

Was beschäftigt die Jungpartei momentan? Insbesondere bezüglich des angeschlagenen Finanzhaushaltes der Stadt und des Kantons gäbe es noch einiges zu tun. «Man kann wirklich nicht sagen, dass uns die Arbeit ausgeht», so Rigert. Dabei sei die «radikale» Senkung der kantonalen Unternehmenssteuern massgeblich daran beteiligt, dass der Kanton in eine arge Finanznot mit teils «katastrophalen» Auswirkungen geraten sei. «Zwar konnten wir das leider nicht verhindern. Aber wir werden uns weiterhin gegen die ungerechte Steuerpolitik, die Aushebelung der Staatsleistungen und die Desolidarisierung der Gesellschaft einsetzen.»

Und dies macht die Jungpartei nicht immer zimperlich. Der Grüne-Nationalrat Louis Schelbert betont: «Junge formulieren hie und da schärfer. Das sehe ich quasi als ihr Vorrecht.» Ausserdem sei es für Jungparteien charakteristisch, Schwankungen unterworfen zu sein. «Sie sind über längere Zeit betrachtet nicht immer gleich aktiv. Dies insbesondere aufgrund des relativ engen Altersbandes.» Von den Stammparteien werde hingegen erwartet, dass sie immer präsent sind und ihre Verantwortung wahrnehmen, so Schelbert.

Dem schliesst sich auch Dolder an. «Im Vergleich zur Mutterpartei oder anderen Stadtluzerner Parteien ist die JUSO provokativer und angriffiger. Das darf eine Jungpartei auch sein.» «Ich erlebe die JUSO phasenweise als sehr aktiv. Sie sammeln viele Initiativen und sind sehr präsent», fügt die Grüne-Kantonsrätin Heidi Rebsamen an. Allerdings schiesse die Jungpartei schon mal übers Ziel hinaus, wie beispielsweise bei der Initiative zur Streichung des Südzubringers aus der städtischen Verkehrsplanung. «Die Ablehnung der Initiative hat bewirkt, dass der Stadtrat an der Option des Südzubringers festhalten muss.» Da hätte man lieber keine schlafenden Hunde wecken sollen, so Rebsamen.

Mit Attacken und Provokationen zu Aufmerksamkeit

Für die teils radikale Gangart findet JSVP-Präsident Anian Liebrand harsche Worte: «Die JUSO verfolgt das Konzept, hauptsächlich mit Attacken und Provokationen Aufmerksamkeit zu generieren.» «Bemerkenswert», wie Liebrand findet. Die Jungsozialisten seien in der Stadt Luzern wesentlich stärker vertreten, als die JSVP. «Wir sind dafür in der Agglomeration und der Landschaft stärker verankert», so Liebrand. Und Peter With ergänzt: «Nicht immer gelang es der JUSO in der Vergangenheit persönliche Angriffe auf politische Gegner zu vermeiden. Ich wünsche den Jungsozialisten, dass sie künftig bei der Sachpolitik hart aber fair für ihre Interessen einstehen können.»

JUSO hat Potenzial noch lange nicht ausgeschöpft

Wo sehen Sie die JUSO in 20 Jahren? «Die JUSO ist mittlerweile eine starke politische Kraft, mit der man rechnen muss. Dies ist mehrheitlich ein Produkt der letzten Jahre.» Unter anderem dürfte der ehemalige Präsident der JUSO Schweiz (2008-2011), Cédric Wermuth, massgeblich dazu beigetragen haben. Unter dessen Führung konnten die Jungsozialisten ihre Mitgliederzahl von 1’500 auf 3’000 verdoppeln. Das Potenzial sei jedoch noch lange nicht ausgeschöpft. «Ich bin zuversichtlich, dass die Partei noch weiterwachsen und ihren Einfluss weiter vergrössern wird.» Olivier Dolder kommt ebenfalls auf Wermuth zu sprechen, dank dem sich die Partei national habe exponieren können. Die Zukunft hingegen hänge von der Partei selbst ab. «Es geht hauptsächlich darum, engagierte und kreative Köpfe in der Partei zu haben und weiterhin Nachwuchs für sich zu gewinnen.»

Nik Rigert zum künftigen Engagement der Jungpartei: Weiterhin werde die JUSO gegen eine «neoliberale» Politik in Stadt und Kanton kämpfen. «Wir wollen der Bevölkerung klar machen, wer die Sparmassnahmen aus welchem Grund verursacht hat. Des Weiteren kämpfen wir dafür, dass auch die Reichen und die Unternehmen angemessen Steuern bezahlen.» Zudem soll der öffentliche und der unmotorisierte Individualverkehr weiter gefördert werden.

«Ich proklamiere keine Revolution. Wir müssen jetzt einfach in die andere Richtung gehen.»

Nik Rigert, Präsident JUSO Stadt Luzern

Für die Legalisierung von Cannabis und gegen den Kapitalismus – zwei Punkte, die die politische Arbeit der Jungpartei stets begleitet haben. Auch weiterhin? «Seit den 1980er-Jahren hat sich der Kapitalismus immer mehr zugespitzt und wurde zunehmend aggressiver.» Rigert selbst befasse sich in seinem Geschichtsstudium mit anderen Gesellschaftsformen. «Zu Unrecht wird der Kapitalismus in diesem Kontext als alternativlos dargestellt.»

Klar könne der Kapitalismus nicht von heute auf morgen überwunden werden. Entscheidend sei jedoch, dass sich die Gesellschaft zu einem immer stärkeren Kapitalismus hinbewege, findet Nik Rigert. «Und das finde ich fatal. Denn die Diktatur der Märkte hat nur sehr wenige Gewinner», betont Rigert. Wichtig sei zu erkennen, dass sich die neoliberale Doktrin als falsch erwiesen habe. «Ein klares Indiz dafür ist die globale Finanzkrise. Ich proklamiere keine Revolution. Wir müssen jetzt einfach umkehren und in die andere Richtung gehen.»

«Der Konsum würde nicht ansteigen»

Zum Thema Hanf hat Rigert klare Standpunkte: «Ich bin für die Cannabislegalisierung. Und ich bin mir ebenso sicher, dass der Konsum mit der Entkriminalisierung nicht ansteigen würde.» Nebenbei halte der JUSO-Präsident Cannabis für weniger gefährlich als Alkohol. «Andere Länder haben gute Erfahrungen mit der Legalisierung der Droge gemacht. Ich denke, die Schweiz ist modern genug, um diesen Schritt zu wagen.»

Teils radikale Ansichten und Aktionen prägen immer wieder das Bild über die JUSO Stadt Luzern. Und nicht selten überrascht die Jungpartei. Erst kürzlich wurde beschlossen, dass sich die Jungsozialisten hinter die SVP-Initiative «200’000 Franken sind genug» stellen. Alle anderen Parteien sind gegen die Initiative, mit der der Lohn der Stadträte beschränkt werden soll. Heidi Rebsamen sagt dazu, dass die JUSO vermehrt strategisch-politisch denken und nicht dem billigen Populismus verfallen solle. «Die JUSO Stadt Luzern ist der SVP auf den Leim gekrochen, indem sie die Begrenzung der Stadtratslöhne unterstützt.»

«Macht weiter wie bisher. Fast jede JUSO-Aktion bringt uns mehr Unterstützer.»

Anian Liebrand, Präsident der JSVP

Auf die Frage, wie sich die JUSO in seinen Augen noch verbessern könnte, sagt der JSVP-Präsident Anian Liebrand augenzwinkernd: «Wenn sie ihr sozialistisches Parteiprogramm über Bord werfen.» Ansonsten soll die JUSO an ihren Grundsätzen festhalten. Liebrand fügt an: «Macht weiter so wie bisher. Fast jede JUSO-Aktion bringt uns mehr Unterstützer!» Trotz der vielen Unterschiede findet er auch Gemeinsamkeiten. «Was unsere Parteien verbindet, ist, dass wir unsere Ansichten auch gegen starken Widerstand kundtun und zu unseren Überzeugungen stehen.»

Grund zum Feiern…

120 Jahre JUSO Stadt Luzern. Ein Jubiläum, das die Partei auch als professionalisierte und stärker etablierte Partei in Luzern feiert. Auch andere Parteien gratulieren – und werden dabei sogar äusserst kreativ.

Claudio Soldati, Präsident SP Stadt Luzern:

«Eine Jungpartei wie die JUSO zu haben ist ein grosses Glück für die SP. Die Entwicklung die die JUSO gemacht hat, erfüllt eine Mutterpartei mit grossem Stolz. Die JUSO ist hat sich in der Politik etabliert, begeistert junge Menschen für Politik, gewinnt Parlamentssitze und strotzt vor vielen engagierten und fähigen JungpolitikerInnen.»

Louis von Mandach, Präsident GLP Stadt Luzern:

«Mit 120 Jahren auf dem Buckel noch immer ein freches Sprachrohr für einen Teil unserer Jugend. Diese Arbeit verdient Respekt. Happy Birthday!»

Andrea Gmür, Präsidentin CVP Stadt Luzern:

«Wie kommt ihr auf das hohe Alter,
ihr Schmetterlinge, bunten Falter?
Ihr bringt viel Farbe in die Welt,
viel rot, das uns dann oft missfällt.
Ideen, Köpfe, tausend ‹Fürze›,
ihr gebt der Politik die Würze!
Feiert tüchtig, trinkt nur Tee,
es gratuliert: die CVP!»

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