Luzerner Polizeigesetz

Scharfe Kritik an Kostenüberwälzung bei Demos

Eine friedliche Schülerdemo im Jahr 2013. Wenn aber Demonstrationen künftig aus dem Ruder laufen, soll’s teuer werden. (Bild: Robert Müller)

Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sei in Gefahr, mahnen der Luzerner Gewerkschaftsbund und die Juso. Das geänderte Polizeigesetz sei ein Angriff auf die Grundrechte.

Es führt zu scharfen Reaktionen: Das geänderte Polizeigesetz mit einer Kostenüberwälzung bei Demonstrationen, die aus dem Ruder laufen. Der Luzerner Gewerkschaftsbund und die Juso lehnen das Gesetz als Angriff auf die Grundrechte ab.

Die Luzerner Regierung unterbreitet dem Kantonsrat eine Änderung des Polizeigesetzes, damit die Verursacher von Polizeikosten zur Kasse gebeten werden können. Er kommt damit einer grundlegenden Kritik des Verwaltungsgerichtes nach: Die Kostenüberwälzung muss in einem formellen Gesetz festgelegt werden, sonst ist sie nicht durchsetzbar. (zentral+ berichtete)

«Einschränkung der Meinungsfreiheit»

Ausgelöst wurde die Gesetzesänderung von CVP-Kantonsrat Hans Aregger. Der Bauunternehmer aus Buttisholz hatte verlangt, dass sich bei Ausschreitungen nicht nur der FCL, sondern auch Veranstalter von bewilligten Demonstrationen an den Polizeikosten beteiligen müssen. Die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat winkte die Forderung durch.

Der Luzerner Gewerkschaftsbund lehnt die Kostenüberwälzung bei Polizeieinsätzen ab und spricht von einer Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Ebenso die Juso. Sie schreibt in einer Medienmitteilung, sie prüfe rechtliche Schritte gegen die Vorlage. zentral+ hatte mehrfach über die umstrittene Kostenüberwälzung berichtet.

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