Debatte um Luzerner Billettsteuer geht weiter

Nach dem kantonalen Nein zur Abschaffung der Billettsteuer fordern Politiker der Stadt Luzern eine Überprüfung des aktuellen Systems. Dahinter steht eine breit abgestützte Allianz bis weit ins linke Lager hinein. Die Motionäre versichern: Es geht nicht darum, die Kultur-und Sportfinanzierung zu kippen.

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Redaktion zentralplus

Wer im Kanton Luzern ein Konzert oder ein Fussballspiel mit Ticketverkauf organisiert, muss – je nach Gemeinde – einen Teil der Einnahmen dem Staat abliefern. Vor allem in und um die Stadt Luzern wird seit mehreren Jahren die sogenannte Billettsteuer erhoben.

Dagegen regt sich immer wieder Widerstand, so auch im vergangenen Jahr. Die Forderung der FDP, die Billettsteuer zu kippen, erlitt Anfang Dezember im Kantonsrat allerdings Schiffbruch. Damals hiess es von verschiedener Seite, dass dies Sache der Gemeinden sei (zentralplus berichtete).

Vom Tisch ist das Thema deswegen aber nicht. Im Luzerner Stadtparlament ist jetzt eine überparteiliche Motion zu den Billettsteuern eingereicht worden. Erstunterzeichner Mike Hauser (FDP) verlangt, dass die Mittelflüsse transparent gemacht werden. «Es geht nicht darum, die Kultur-und Sportfinanzierung abzuschaffen oder zu beschneiden, sondern darum, das aktuelle System zu hinterfragen und gegebenenfalls zu optimieren», heisst es im Vorstoss.

Breit abgestützte Forderung

Der Stadtrat wird aufgefordert, einen Bericht zu erarbeiten. So soll beispielsweise aufgezeigt werden, welche Organisationen von der Stadt einerseits Geld erhalten und andererseits Billettsteuern abliefern. In jüngster Vergangenheit sorgte beispielsweise das Blue Balls Festival für spöttische Bemerkungen zum Thema, weil es etwa gleich viel Geld abliefert wie es erhält (zentralplus berichtete).

Weiter verlangten die Motionäre eine übersichtliche Darstellung der aktuellen Kultur- und Sportfinanzierung sowie eine Beurteilung der Vergabekriterien für Gelder aus den entsprechenden Fonds. Der Stadtrat soll im Bericht mögliche Anpassungsvorschläge des aktuellen Systems auflisten und allenfalls Alternativen zur Billettsteuer darlegen.

Hinter der Forderung steht keineswegs die FDP allein. Der Vorstoss ist von Vertretern fast aller Fraktionen unterzeichnet worden: Nebst SVP und CVP unterstützen auch GLP und SP die Forderung. Angesichts dessen ist davon auszugehen, dass der Stadtrat über die Bücher muss.