Angriff auf Luzerner Billettsteuer gescheitert

Die Gemeinden im Kanton Luzern dürfen weiterhin Billettsteuern erheben. Der Kantonsrat hat eine FDP-Motion zur Abschaffung abgelehnt – der bürgerliche Schulterschluss kam bei diesem Thema für einmal nicht zustande.

Autorin

Jacqueline Lipp

Die Billettsteuer im Kanton Luzern bleibt bestehen. Der Kantonsrat hat am Dienstag eine Motion von FDP-Kantonsrat Damian Hunkeler abgelehnt, der diesen alten Zopf abschneiden wollte (zentralplus berichtete).

Ausschlaggebend war die CVP, welche die Motion praktisch einstimmig ablehnte – und auch von der Umwandlung in die schwächere Form des Postulats nichts wissen wollte.

«Ob das ein alter Zopf ist, ist der CVP eigentlich egal», sagte Hans Lipp. Seine Partei wolle die Gemeindeautonomie respektieren, sprich: Die Kommunen sollen selber entscheiden, ob sie die Billettsteuer behalten wollen oder nicht. «Es gibt keine Not, am jetzigen System etwas zu ändern», fügte Daniel Gasser (CVP) an. Derzeit erheben nur wenige Gemeinden diese Sondersteuer, darunter Luzern, Kriens und Emmen.

Linke warnen vor Folgen

Auch die Grünen/Jungen Grünen wollen es den Gemeinden überlassen, die Nützlichkeit des Instruments zu beurteilen, wie Hannes Koch sagte. «Die Folgen der Abschaffung wären fatal», warnte Jörg Meyer (SP). Besonders für Sport und Kultur würden Beiträge wegfallen.

FDP-Kantonsrat Patrick Hauser betonte, dass es nicht darum gehe, den Bereichen Kultur und Sport Gelder zu kürzen. Denn einzig die Stadt Luzern verwendet die Einnahmen zweckgebunden (zentralplus berichtete). Die FDP verwies auch auf die Tücken des Systems. Maurus Zeier (FDP) erwähnte das Verkehrshaus, bei dem ein beachtlicher Teil der Subventionen der öffentlichen Hand in die Stadtkasse zurückfliesse. «Das ist nur ein Beispiel, das zeigt, zu was für absurden Situationen eine solche Steuer führen kann.»

Kurz: Laut der FDP ist die Billettsteuer überholt. Und sie schwächt gemäss Patrick Hauser, der den abwesenden Damian Hunkeler vertrat, die Attraktivität des Standorts Luzern. Doch damit konnte er auch bei den Grünliberalen nicht punkten. «Wollen Sie wirklich noch mehr Anlässe in Luzern?», fragte Fraktionschefin Claudia Huser Barmettler. Für die GLP überwogen unter dem Strich ebenfalls die Nachteile der Forderung.

Auch rechts der CVP findet die Steuer Freunde

Einzig die SVP unterstützte die Abschaffung, wobei in der Fraktion umstritten war, wann diese Steuer gekippt werden sollte. Daniel Keller sagte, es brauche wohl eine umfassende Vorbereitung, um die Finanzierung von Kultur und Sport neu zu organisieren. Sie wollte den Vorstoss darum als Postulat überweisen.

Doch selbst innerhalb der SVP hängen einige an der Billettsteuer. «Wir brauchen diese Steuer, wir wollen diese Steuer. Also lassen Sie uns diese Steuer», appellierte SVP-Kantonsrat Räto Camenisch aus der Stadt Kriens, wo die Billettsteuer erhoben wird. Sie sei zwar «eine alte Dame», so Camenisch. «Aber diese alte Dame ist heute modern geworden.» Als Verbrauchersteuer tue sie den wenigsten weh, sei aber für gewisse Gemeinden sehr wichtig.

Eine Mehrheit des Kantonsrates bodigte nach einer lebhaften Debatte den Angriff auf die Billettsteuer. Der Vorstoss wurde weder als Motion noch als Postulat überwiesen, sondern abgelehnt.