Noch 13 Massnahmen – und Luzern ist safe

«Luzern hat eine Pionierrolle unter den Städten», schreibt der Luzerner Stadtrat in einem aktuellen Bericht ans Parlament. Die Stadt habe für ihre Sicherheitsberichte, die alle drei Jahre aufgefrischt werden, gar internationales Lob und Aufmerksamkeit erhalten.

Aktueller Beweis für die Luzerner Vorreiterrolle: Die Stadt München – mit 1,3 Millionen Einwohnern ein weitaus grösseres Pflaster – hat kürzlich entschieden, ihren Sicherheitsbericht am Beispiel Luzern weiterzuentwickeln. Der Stadtrat hält auch fest: «Der Sicherheitsbericht ist kein Papiertiger.» Vielmehr sei es ein Werkzeug und Nachschlagewerk für die Sicherheitsbehörden, die Luzerner Polizei und andere Partner.

Gedränge an der Fasnacht in den Griff bekommen

Luzern will diese Vorreiterrolle behalten, darum hat sie ihren Sicherheitsbericht nach 2007, 2010 und 2013 auch dieses Jahr wieder aufgefrischt. Am 6. September hat die Stadt die Öffentlichkeit über den neusten Bericht informiert (hier geht’s zum Bericht). Darin hat sie unter anderem über neue Massnahmen an der Fasnacht informiert: Die Stadt will gegen das Gedränge an Brennpunkten vorgehen und Bereiche wie Unter der Egg entlasten. Ein Paket von Massnahmen sollen Risiken einer Massenpanik reduzieren. Auch dem Thema «Sicherheit und Alter» widmet die Stadt im Bericht neu ein separates Kapitel (zentralplus berichtete).

Der Stadtrat ist der Meinung: Grundsätzlich ist Luzern sicher. Obwohl die Stadt wachse, obwohl inzwischen etwa 80’000 Menschen hier wohnen und arbeiten, und obwohl sich immer mehr Menschen hier vergnügen, sei die Sicherheitslage stabil. Das bestätigt auch eine aktuelle LUSTAT-Umfrage, die besagt, dass sich die Bevölkerung sicher fühle.

84 Prozent der Massnahmen sind umgesetzt

Die meisten Massnahmen aus den vorangegangen Sicherheitsberichten sind inzwischen umgesetzt: Alle von 2007, von 2010 ist noch eine Massnahme pendent, von 2013 sind noch 12 offen. Das heisst: «84 Prozent der 2013 empfohlenen Massnahmen sind erfüllt – oder es besteht bei diesen kein Handlungsbedarf», so der Stadtrat.

Doch nicht in allen Bereichen ist die Stadt auf der Höhe. Ein Defizit besteht laut Bericht ans Parlament bei den Massnahmen bei Stromausfall und Pandemie, wo erst die Hälfte der Massnahmen umgesetzt sind. Unter Pandemie versteht man Seuchen, die ganze Landstriche oder Länder erfassen – wie etwa 2009 die Schweinegrippe.

Der Handlungsdruck ist akut, denn von den beiden Gefährdungen gehen aktuell die höchsten Risiken für die Stadt Luzern aus. Dies besagte schon der 2013er-Sicherheitsbericht. Darum will der Stadtrat den Fokus gezielt auf Massnahmen bei Stromausfall und Pandemie legen. Bei den übrigen noch nicht umgesetzten Massnahmen ist die Gefährdung gering.

Die drängendsten Probleme

In ihrem Bericht ans Parlament listet der Stadtrat die drängendsten Massnahmen auf und nennt Termine für die Umsetzung. Die Stadt will damit die Möglichkeit für eine vertiefte Diskussion bieten. Dies «aufgrund der für die Stadt Luzern bedeutenden Themen».

Der Stadtrat hat die Aufträge zur Umsetzung der noch pendenten Massnahmen bereits erteilt, damit diese «schnellstmöglich und konsequent angegangen werden können».

Folgende fünf Massnahmen aus dem Sicherheitsbericht 2013 sind noch pendent:

• Kommunikationskonzept für den Pandemiefall: Der kantonale Pandemieplan 2015 liegt vor, auch ein schweizweiter Pandemieplan existiert seit diesem Jahr. Als Folge davon wird eine Überarbeitung der Pandemieplanung der Stadt Luzern nötig sein. Das Kommunikationskonzept wird im Rahmen dieser Arbeiten ebenfalls bearbeitet.
• Anpassung des städtischen Pandemieplans: Die Anpassung und Überarbeitung des städtischen Pandemieplans folgt demnächst. Er soll die Aktivitäten im Falle einer Seuche oder grossen Epidemie koordinieren helfen.
• Konzept zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung während eines Blackouts: Bisher gab es kein Konzept zur medizinischen Versorgung in Altersheimen und von Spitex-Patienten während eines Blackouts – also eines nächtlichen Stromausfalls in der Stadt. Hier sind sich Kanton und Stadt noch nicht einig, wer für was verantwortlich ist.
• Konzept zur Sicherstellung der Dienste in der Verwaltung: Der Gemeindeführungsstab kümmert sich primär um den Schutz der Bevölkerung. Der Stadt Luzern fehlt bis anhin ein internes Krisenmanagement. Die Zuständigkeiten sind nicht geklärt.
• Sensibilisierung der Bevölkerung zum Thema Stromausfall: Eine Sensibilisierung der Bevölkerung zum Thema Stromausfall durch die städtischen Behörden fand nicht statt. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz initiierte 2015 die Plattform «Alertswiss», mit der die Bevölkerung auf die verschiedenen Gefährdungen und deren Folgen aufmerksam gemacht wird. Die städtischen Behörden könnten «Alertswiss» zum Anlass nehmen, die Bevölkerung für das Thema Stromausfall zu sensibilisieren.

Obwohl der 2016er-Bericht in erster Linie eine Aktualisierung von 2013 ist, gibt es durchaus auch neue Massnahmen. Dazu hat man eine erste sogenannte Kostenwirkungsanalyse gemacht. Sie soll mögliche Prioritäten bei den Massnahmen aufzeigen.

Folgende acht Massnahmen will der Stadtrat als Nächstes umsetzen:

• Naturgefahren: Private Grundeigentümer für Naturgefahren sensibilisieren
• Naturgefahren: Auswirkungen versiegelter Böden analysieren
• Technische Gefährdungen: Betriebe für Stromausfälle sensibilisieren
• Verkehr: Unfälle mit Elektro-Fahrzeugen erheben
• Grossveranstaltungen: Strategie zur Handhabung der Herausforderungen von Grossveranstaltungen von zunehmendem Ausmass
• Krankheiten und Seuchen bei Mensch und Tier: Sanitätsdienstliche Formationen im Zivilschutz prüfen
• Potenziell neue Gefährdungen analysieren: Niedrigwasser nach langer Trockenheit, Strommangellage, Unfälle mit Elektrofahrzeugen, sexuelle Übergriffe im öffentlichen Raum, Flüchtlingswelle
• Sicherheit und Alter: Verbesserungsvorschläge zu Sicherheit und Alter prüfen

Die Koordination bei der Umsetzung liegt bei der Stelle für Sicherheitsmanagement, die Verantwortung tragen die zuständigen Dienstabteilungen. Aufgrund dieser Analyse wird nun ein Umsetzungsplan erstellt.

Bis 1. März muss der Umsetzungsplan erstellt sein, danach werden mögliche Massnahmen aufgegleist. Bis Juni 2017 legt die Stelle für Sicherheitsmanagement schliesslich einen Statusbericht vor. Dann wird man genau wissen, welche Massnahme bis wann umgesetzt ist.

Hier noch die acht Massnahmen im Detail – und was die Prioritäten 1 bis 3 im Detail bedeuten (unteres Bild):