Luzerner SP sammelt in Rekordzeit 4’000 Unterschriften

Mitte Oktober beschlossen die Luzerner Sozialdemokraten, dass Sie unter dem Titel «Sichere Prämienverbilligung – Abbau verhindern» eine Initiative lancieren (zentralplus berichtete). Damit will die Partei erreichen, dass die Luzerner Regierung bei den Prämienverbilligung nicht mehr weiter sparen kann.

Nach nur vier Wochen hat die SP bereits über 4’000 Unterschriften beisammen – und damit die nötige Zahl bereits erreicht. Im Prinzip hätte die Partei dafür ein Jahr Zeit. «Das dürfte Rekord sein für eine Initiative», schreibt Parteipräsident David Roth in einer Mitteilung. Um noch Reserve zu haben, werde trotzdem noch bis Mitte Dezember weitergesammelt.

Im vergangenen Monat haben die Sektionen der SP Kanton Luzern mit 25 Standaktionen Unterschriften gesammelt, über 100 Personen waren beteiligt und haben somit «ein Zeichen der Stärke ausgesandt», so die SP.

Mit der Initiative «Sichere Prämienverbilligung – Abbau verhindern» fordert die SP einen Stopp beim Abbau bei den Prämienverbilligung. Die 24,5 Millionen Franken, die der Kanton im Jahr 2016 für Prämienverbilligung ausgab, dürften nicht mehr unterschritten werden.

Laut Initiative soll die Prämienverbilligung neu auf Gesetzesebene geregelt werden und nicht wie bisher auf Verordnungsstufe. «Damit kann der Regierungsrat die Prämienverbilligung nicht mehr nach Lust und Laune anpassen», so die SP. In den letzten Jahren kürzten Gemeinden und Kanton Luzern ihre Beiträge die Prämienverbilligung um 50 Prozent, gleichzeitg sind die Krankenkassenprämien stark angestiegen.