Junge Grüne fordern Marcel Schwerzmanns Rücktritt

Der Luzerner Regierungsrat präsentierte gestern Mittwoch den finanzpolitischen Fahrplan für das Kalenderjahr 2018. 62 Millionen Franken müssen eingespart werden, die Regierung würde gerne mittels Lockerung der Schuldenbremse den Betrag um 25 Millionen reduzieren (zentralplus berichtete). Trotzdem fehlt ein Betrag von 37 Millionen Franken. «Es handelt sich um eines der schwerwiegendsten Abbaupakete der letzten Jahre», schreiben die Jungen Grünen in einer Mitteilung.

Der Regierungsrat sei bisher gescheitert, einen Ausweg aus dieser verfahrenen Situation aufzuzeigen. Deshalb sei es an der Zeit, Konsequenzen zu ziehen: Die Jungen Grünen fordern Finanzdirektor Marcel Schwerzmann auf, zurückzutreten. «Die letzten zwei Jahre haben gezeigt, in welche Misere eine Regierung ohne Linke führt», so Vorstandsmitglied Carlo Schmid.

«Bankrotterklärung für Kanton und Regierung»

«Für die Jungen Grünen Kanton Luzern ist es untragbar, dass die schwächsten in der Gesellschaft unter dem Versagen der bürgerlichen Regierung und Parlament leiden müssen.» Die Kürzung von Prämienverbilligungen treffe vor allem Familien mit geringerem Einkommen schwer. Durch die Kürzungen bei Stipendien und den generellen Abbau in der Bildung sei die Chancengleichheit in der Bildung akut gefährdet und integrationswilligen Migranten würden durch die Sparmassnahmen noch mehr Steine in den Weg gelegt. «Es ist ausserdem unzumutbar, dass die Regierung bei der Sicherheit der Bevölkerung sparen will.»

«Es geht längst nicht mehr darum, den Staatsapparat zu verschlanken oder effizienter zu gestalten», meint Linus Bürgi, Vorstand der Jungen Grünen: «Hier werden die Kernaufgaben des Staates weggespart. Wenn der Kanton diese nicht mehr wahrnehmen kann, so ist dies eine Bankrotterklärung für den Kanton und die Regierung.» Wie die desolate Lage des Kantons Luzerns verbessert werden könnte, sei für die Jungen Grünen schon länger klar: «Wir brauchen eine grundsätzliche Diskussion bei den Steuern», so Bürgi. Insbesondere müsse die Progression bei den Einkommenssteuern verstärkt, die Liegenschaftssteuer wiedereingeführt sowie die Vermögens- und die Unternehmenssteuern erhöht werden.

Nach der verlorenen Abstimmung am 21. Mai konfrontierte zentralplus Finanzdirektor Schwerzmann mit Rücktrittsforderungen. Auch die Juso hatte in der Vergangenheit diese Forderung bereits gestellt. Schwerzmann antwortete kurz: «Ich wüsste nicht, weshalb. Diese Forderung gewisser Parteien höre ich bald nach jeder Abstimmung.» (Hier gehts zum Interview)