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Andreas Lustenberger zur Zuger Sparpolitik

Zuger Fiskalfetischismus

Lustenberger spricht von Zuger Sparschweinerei.

(Bild: Montage mir)

Kantonsrat Andreas Lustenberger von den Alternative – die Grünen kritisiert das weitere Sparpaket der Zuger Regierung. Die Kosten würden auf den sozial schwachen Bevölkerungsteil abgewälzt.

Immer wenn es ums Sparen geht – und das gehört ja bekanntlich zum indoktrinierten Einmaleins jedes guten bürgerlichen Politikers –, hören wir Floskeln wie «Das Notwendige vom Wünschbaren trennen» oder «Den Gürtel enger schnallen». Für die Zuger Elite sind vor allem tiefe Steuern wünschbar – darüber sind sich alle wohl mehr oder weniger einig. Was hat es aber mit der Aussage «Den Gürtel enger schnallen» auf sich?

Gemäss dem UNO-Kinderhilfswerk Unicef leidet jedes vierte Kind an Hunger. Aktuell erreichen uns stetig neue Meldungen über den Krieg in Syrien. Die Menschen in den vom Krieg stark betroffenen Regionen sind nebst der Gefahr von oben auch von Hunger betroffen. Mütter können deshalb ihre Babys nicht mehr stillen, Kinder essen Gras von den Wiesen. In Anbetracht der rund 800 Millionen vom Hunger betroffenen Menschen auf unserer Welt ist dieser durch solche Floskeln durchtriefte Fiskalfetischismus schlicht pervers.

Hobbymeteorologen

Der Kanton Zug steht vor einem Defizit von 140 Millionen Franken und das obwohl uns vor etwas mehr als zwei Jahren der damalige Finanzdirektor noch das Blaue vom Himmel versprochen hat. Urplötzlich zogen diese düsteren Wolken über der Lorzenebene auf. Sparpolitiker übten sich als Hobbymeteorologen und schnell war klar, die düsteren Wolken kamen aus dem Westen.

Denn ohne den Finanzausgleich NFA, dieses Teufelswerk, hätte der Kanton Zug bestimmt keine finanziellen Schwierigkeiten. Anstatt die Fehler bei sich selber zu suchen, findet man schnell einen auswärtigen Sündenbock. Die in Bern oben plündern uns armen Zugern die Kassen …

Dabei ist völlig klar: Wer mit allen Mitteln versucht, neues Steuersubstrat anzuziehen, dessen Ressourcenpotenzial für die Berechnung des NFA steigt unweigerlich. Und da der Kanton Zug die Ressourcen infolge seiner Tiefsteuerpolitik fast am schweizweit schlechtesten abschöpft, bleibt er auf hohen NFA-Kosten sitzen. Die unzähligen Steuersenkungen für multinationale Unternehmen und Grossverdiener zahlen sich wohl unter dem Strich rein finanziell gar nicht aus. Zusätzlich steigt der Druck auf den Zuger Mittelstand, der sich mit hohen Wohn- und Lebenskosten konfrontiert sieht.

Sparschweinerei


Wenn der grosse Bruder den Mittleren verhaut, dann verprügelt dieser einfach den Kleinen. Diese präpubertierende Sandkastenmentalität scheint auch in der Politik immer noch salonfähig zu sein. Wenn die NFA-Kosten steigen, dann nehmen es die kapitalstarken Unternehmen und Einzelpersonen einfach dem Mittelstand und den sozial Schwachen weg. In dem im November zur Abstimmung kommenden kantonalen Sparpaket wird bei den Familien, den älteren Mitmenschen, den Personen mit einer Behinderung und in der Bildung gespart.

Aber auch die Sicherheit und der Service Public müssen leiden. Und dann hat man in gewissen Kreisen noch die Frechheit, zu sagen, die Einnahmen würden ja dank diversen Gebührenerhöhungen verbessert. Dabei ist völlig logisch, dass höhere Gebühren den Mittelstand überdurchschnittlich mehr schröpfen. Ein weiterer Leistungsabbau geschieht, indem Aufgaben vom Kanton zu den Gemeinden verschoben werden, ganz nach dem Motto «aus den Augen, aus dem Sinn».

Zusätzlicher Sparhammer

Bevor sich nun die Zuger zu diesem ersten Sparpaket äussern konnten, präsentierte der Zuger Regierungsrat vergangene Woche den nächsten Sparhammer. Im Projekt «Finanzen 2019» sollen zusätzliche 100 Millionen zu den 40 Millionen aus dem ersten Sparpaket dazukommen. Dieser Sparhammer würde zu weiteren drastischen und einschneidenden Massnahmen führen. Die Folge werden Entlassungen im Personalbereich und noch weitere Einsparungen bei den Leistungen für die Zuger Bevölkerung sein. Mit diesem Projekt manövriert uns der Zuger Regierungsrat langfristig aufs Abstellgleis.

Für ein lebenswertes Zug


Zug soll lebenswert für alle sein. Dass innert 60 Tagen dreimal mehr Unterschriften als notwendig für das Referendum gesammelt wurden, sollte den Hobbymeteorologen, Fiskalfetischisten und Sparhysterikern ein deutliches Zeichen sein. Es liegt nun an den Zugern, die Weichen im November neu zu stellen, um ein Abbiegen aufs Abstellgleis zu verhindern. Denn eine Gesellschaft kann nur dann funktionieren, wenn sie alle Menschen miteinschliesst.

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Dieser Blog soll den Politikerinnen und Politikern aus den Kantonen Zug und Luzern Gelegenheit geben, ihre Sicht der Dinge darzustellen. Es wird wöchentlich Bezug genommen zur aktuellen politischen Landschaft Zentralschweiz. Die Meinung von Bloggern und Gastautoren muss nicht mit jener der Redaktion übereinstimmen.
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