Wo bleiben Innovation und Pioniergeist in der Luzerner Verkehrspolitik?

Kürzere Winter, ausbleibende Gäste auf den Skiliften, Hitzesommer, Stürme, invasive Arten. Die Liste kann belanglos weitergeführt werden. Die Politik und die Gesellschaft sind hier gefordert, auch auf lokaler Ebene. Wie adäquate Lösungen für Luzern aussehen können, zeigt GLP-Nationalrat und Politblogger Roland Fischer.

Autor

Roland Fischer

Es ist wissenschaftlich belegt, dass wir die Treibhausgasemissionen bis spätestens Mitte dieses Jahrhunderts auf netto null senken müssen, um einen Temperaturanstieg von über 1,5 Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit zu verhindern. Dem Verkehr kommt dabei eine entscheidende Bedeutung zu; ist doch der Strassenverkehr für fast ein Drittel der Schweizer Treibhausgasemissionen verantwortlich. Wir sind deshalb herausgefordert, innert relativ kurzer Zeit das herkömmliche Benzin- und Dieselauto zu ersetzen.

Strassenverkehr heizt Klima an

Während in ländlichen Regionen Strom- oder Wasserstoffautos eine gute Alternative zum Benzin- und Dieselauto sein dürften, drängt sich in urbanen Zentren der generelle Verzicht auf das Auto und der Umstieg auf das Velo oder den öffentlichen Verkehr (ÖV) auf. Denn die wachsenden Städte würden eine Zunahme des Strassenverkehrs nur schon aus Platzgründen nicht mehr aufnehmen können.

Der Klimawandel erfordert zudem in den Innenstädten Massnahmen zur Begrenzung des Temperaturanstiegs, wie z.B. zusätzliche Grünflächen und Freiräume. Es führt also nichts daran vorbei, die urbanen Zentren rasch vom motorisierten Individualverkehr (MIV) zu entlasten. Das gilt selbstverständlich auch für die Agglomeration Luzern.

Luzern hinkt in der Mobilitätspolitik hinterher

Zahlreiche Metropolen und Städte haben den Handlungsbedarf längst anerkannt. In verschiedenen Städten werden Konzepte für eine starke Reduktion des Autoverkehrs in Innenstädten und die Förderung von Fuss-, Velo-, Bus- und Bahnverkehr entworfen oder es wurden bereits Projekte umgesetzt. Einige Beispiele sind in einem kürzlich erschienenen Beitrag auf «Infosperber» beschrieben.

In Luzern hingegen ist die offizielle Verkehrspolitik von Stillstand und Blockade geprägt. Zwar verfügt die Stadt Luzern über ein Mobilitätskonzept, welches zumindest eine Art Vision einer Innenstadt enthält, die weitgehend vom Durchgangsverkehr befreit ist. Der im Konzept als Ziel formulierte Modalsplit ist jedoch sehr bescheiden. Gerade mal auf 10 Prozent soll der Veloverkehr bis im Jahr 2035 steigen, und von 47 auf 36 Prozent soll der Autoverkehr sinken.

Die Anteile des Fussverkehrs (15 Prozent) und des ÖV (37 Prozent) sollen mehr oder weniger konstant bleiben. Zahlreiche europäische Städte haben bereits heute deutlich höhere Anteil beim Fuss- und Veloverkehr. Ausserdem sind in Luzern bisher keine grossen Schritte erkennbar, welche einen massgeblichen Umbau des Verkehrs erkennen lassen. Stadt und Agglomeration Luzern sind nach wie vor geprägt von Lärm, Staus, unzulänglichen Velostreifen und fehlenden Busspuren.

Diskussion um Luzerner Metro harzt

Ein besonders typisches Zeichen für den verkehrspolitischen Stillstand ist die ablehnende Haltung des Luzerner Stadtrates gegenüber der Prüfung einer Metro. Die Metro könnte einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, die Luzerner Innenstadt von einem Teil des kaum mehr tragbaren Strassenverkehrs zu befreien.

Sie eröffnet uns die Chance, in der nahen Zukunft deutlich mehr Platz für Bus- und Velospuren sowie neue Frei- und Grünräume zu schaffen. Ausserdem ist sie eine gute Ergänzung zum geplanten Tiefbahnhof. Sicher liesse sich beim vorliegenden Projekt die Anbindung an bestehende Bus- und Bahnnetze verbessern. Das ist aber längst kein Grund, dem Projekt keine Chance zu geben.

Schliesslich geht es ja noch nicht um die Planung einer Metro, sondern lediglich um deren fundierte Prüfung. Es wäre ein falsches Zeichen, ein Projekt vorschnell abzublocken, das eine Eigenschaft besitzt, die der Verkehrspolitik von Stadt und Kanton Luzern zurzeit fehlt: eine mutige Vision und wirksame Massnahmen.

Kanton schreibt Innovation klein

Nicht ganz zu Unrecht weist die Stadt darauf hin, dass sie in vielen Fällen Entscheide nicht allein treffen könne. Angesprochen sind die Kompetenzen des Kantons im Strassenverkehr. Dort scheint jedoch das Bewusstsein für den grossen Handlungsbedarf nicht vorhanden zu sein. Die rechtskonservative Mehrheit setzt mit dem Bypass nach wie vor auf einen massiven Ausbau des Strassenverkehrs.

Auch die in die Vernehmlassung gegebene abgespeckte Variante der Spange Nord überzeugt nicht wirklich. Als ob es das vom Kantonsrat beschlossene Ziel eines klimaneutralen Kantons Luzern bis 2050 nicht geben würde, wird nach wie vor mit einer Nachfragezunahme für den MIV gerechnet und geplant. Neue, innovative Ideen werden hingegen – wie in der Stadt – abgeblockt. So hat der Luzerner Kantonsrat in der letzten Legislatur die Prüfung von autoarmen Zonen abgelehnt.

Autoarme Zonen schränken den Durchgangsverkehr mit einer Mindestaufenthaltsdauer in der Zone ein. Wer kurzfristig in die Zone hinein- und wieder hinausfährt, wird mit einer hohen Gebühr belastet.

Wo bleibt der Pioniergeist

Die Schweiz zeichnet sich durch Innovation und Pioniergeist aus. Diese sind in der Luzerner Verkehrspolitik dringend notwendig. Denn nur mit einem starken Umbau des Verkehrs wird es uns gelingen, den grossen Herausforderungen des Klimawandels zu begegnen.

Wir müssen uns endlich von alten Denkmustern und Gewohnheiten verabschieden, und auch den Mut haben, unkonventionelle Lösungen zu wagen.