Wes Geld ich nehm, des Lied ich sing

Im Februar verbuchten wir Alternativen – die Grünen einen Erfolg im jahrelangen Engagement für weniger Geheimniskrämerei und Filz in der Politik. Zugs Kantonsrat stimmte mit 40:29 dem neuen Öffentlichkeitsgesetz zu – gegen die Stimmen der FDP und einer Mehrheit der CVP. Künftig sind – unter Berücksichtigung des Persönlichkeitsschutzes – sämtliche Dokumente der Verwaltung und der politischen Beratungen von Regierung und Kantonsrat (auch in den Kommissionen) für BürgerInnen öffentlich zugänglich. Das stärkt das Vertrauen in die Politik, in die Verwaltung und in die Verwendung der Steuergelder. Eine gläserne Verwaltung wollten alle – aber FDP und CVP, welche in der Regierung und in fast allen Gemeinden zusammen die Mehrheit bilden, störten sich an mehr Transparenz bei den gewählten PolitikerInnen. Das sollte den WählerInnen von Zug im Wahljahr 2014 zu denken geben.

Doch zu Transparenz gehört mehr, als Einblick in Protokolle und Dokumente der Verwaltung und von politischen Entscheidungen. Ich fordere die Offenlegung der Finanzierung von Abstimmungs- und Wahlkampagnen sowie der Parteien selbst – z.B. ab jährlichen Beiträgen von 1’000 oder 2’000 Franken. Denn in Politik wie Wirtschaft gilt: «Wes Geld ich nehm, des Lied ich sing.» Wer dies scheut, setzt sich dem Verdacht der Vetternwirtschaft aus. Oder die elektronische Abstimmungsanlage – sie soll bald im Kantonsrat eingesetzt werden. Auch hier gibt es CVP-Kantonsräte, die sich dagegen wehren, dass ihr Abstimmungsverhalten öffentlich protokolliert wird. Dabei haben WählerInnen ein Anrecht darauf, zu erfahren, ob ihre VertreterInnen auch so stimmen, wie sie reden.

Privatsphäre ist wichtig – sie hört aber dort auf, wo es um politische Entscheide geht oder wenn diese als Vorwand der Steuerumgehung dienen.

Vertuschereien gibt es nicht nur in der Politik. Auch die Wirtschaft ist nicht an Transparenz interessiert. Da werden Kapitalflüsse und Vermögenswerte verschleiert – teils mit politischem Support. Bei pauschalbesteuerten vermögenden Ausländern fragt der Finanzdirektor nicht nach, wie viel sie wirklich haben oder verdienen. Der Volkswirtschaftsdirektor will – ersichtlich aus einem Zuger Gerichtsurteil – nicht allzu genau wissen, ob denn nun z.B. der russische Oligarch Vekselberg hier tatsächlich Wohnsitz hat. Letzterer strebt nun nach eigenen Angaben gar die Schweizer Staatsbürgerschaft an. Intransparenz ist der Sand, auf dem die Zuger Steueroase gebaut ist.

Oder die Rohstoffbranche. Der Bundesrat zeigt auf, dass dort gravierende Missstände herrschen: Menschenrechtsverletzungen, organisierte Kriminalität, Korruption, Umweltschädigung und Steuerumgehung. Londons «Center for Global Development» betonte, dass es aufgrund der Undurchsichtigkeit des internationalen Rohstoffhandels schwierig sei, zu berechnen, wo Steuern für Gewinne abgeliefert werden. Nach konservativen Schätzungen verlieren Entwicklungsländer rund 8 Milliarden jährlich, weil die Schweiz der Branche als Steuerfluchthafen diene. Ein beliebter Trick ist das «Trade Mispricing». Die Abbaufirma in einem armen Land verkauft die Rohstoffe der Tochterfirma einer Mutterholding in Zug zu billig und macht «Verluste» (keine Gewinnsteuer), die Mutterholding verkauft zu massiv höherem Preis weiter und versteuert den Profit supergünstig in der Steueroase.

Privatsphäre ist wichtig – sie hört aber dort auf, wo es um politische Entscheide geht oder wenn diese als Vorwand der Steuerumgehung dienen.