Wahlen in Zug: «Persönlichkeiten» mit «Inhalten»

Die Redaktion der «Neuen Zuger Zeitung» beklagte sich, im Rahmen der Wahlen vom 5. Oktober im Kanton Zug würden die Parteien keine Themen einbringen. Nun – es mag sein, dass die «Neue Zuger Zeitung» diese nicht wahrnimmt oder dann nicht darüber schreiben will. Tatsächlich verführt das von CVP, FDP und GLP erzwungene neue Majorzwahlrecht bei Exekutiven zur Präsentation lächelnder Köpfe «ohne Inhalte». Doch gerade die Alternative – die Grünen nimmt sich immer wieder «heissen» Themen an. So die Wohnungsnot – die grösste Sorge der Zuger Bevölkerung. Oder die Angst vor Heimat- und Identitätsverlust – eine Folge des ungebremsten Wachstums.

Unten finden Sie eine Auswahl, wofür sich die Alternativ-Grüne Fraktion im Zuger Kantonsrat eingesetzt hat und einsetzen wird. Und vorab entschuldige ich mich für die Länge des Blogs – aber Inhalte brauchen nun mal Platz …

Steuergerechtigkeit
Steuergerechtigkeit statt 100-Millionen-Sparpaket: Steuersenkungen seit 2007 kosten Gemeinden und Kanton heute jährlich 200 Millionen. So haben die bürgerlichen Parteien übertrieben, denn Zugs Tiefststeuerideologie lohnt sich nicht mehr. Wichtige Einnahmen fehlen – Kanton wie Stadt Zug schreiben rote Zahlen. Die Regierung plant ein 100-Millionen-Sparpaket. Dagegen wehren wir uns. Mittelstand und Familien sollen nicht die Steuergeschenke an Reiche und privilegierte Firmen durch Sparen «subventionieren». Bei Bildung, Kultur, Familien, Gesundheit, etc. würde gekürzt. Finanzpolitisch unverantwortlich ist, dass der CVP-Finanzdirektor weitere Steuersenkungen für Aktiengesellschaften im Rahmen der Unternehmensteuerreform 3 vorantreibt.

Kluge Verkehrspolitik
Gesunde Kantonsfinanzen statt Schulden für Strassen: Trotz Einbrüchen bei den Steuereinnahmen, wollen Baudirektor und Kantonsrat Steuergelder verschwenden. Bis 2030 sind überteuerte Luxusstrassen und – Verwaltungsgebäude im Umfang von 2’000 Millionen geplant. Allein der Stadttunnel wird rund eine Milliarde kosten, was zu einer Verschuldung von 600 Millionen führt. Dies weil Regierung und Tiefbaukommission das Projekt nicht, wie die Alternative – die Grünen es verlangten, zu 75 bis 100 Prozent aus dem Strassenbaufonds finanzieren wollen. Steuergelder müssen kostenbewusst für wichtige Infrastrukturen wie Schulen oder Bahn/Bus verwendet werden. Zudem bleibt mit kluger Verkehrspolitik und weniger Strassen Zugs Landschaft erhalten und die Umwelt wird geschont.

Zahlbares Wohnen
Zahlbares Wohnen statt Immobilien- und Bodenspekulation: Zugs masslose Steuer- und Wachstumspolitik führt zu überteuerten Wohnungen. Zugerinnen und Zuger – vor allem Junge und Familien – müssen wegziehen oder alles Geld fürs Wohnen aufbringen. In der Stadt Zug hat die Bevölkerung bereits einer Initiative zugestimmt, welche die Stadt verpflichtet, zahlbares Wohnen zu fördern. Aktuell sammeln wir für die kantonale Wohninitiative der Jungen Alternativen und JuSo, die 20 Prozent zahlbare Wohnungen innert 20 Jahren fordert. Das ist ambitioniert – aber beim Sammeln erhalten wir viel positives Echo. Die Leute haben die Wohnungsnot und die Tatenlosigkeit der Politik satt.

Transparenz
Transparenz statt Filz in der Politik: Gegen unsere Anträge hat der Kantonsrat ein Register mit wirtschaftlichen und privaten Verflechtungen (gibt es so im Bundesparlament) der Kantonsratsmitglieder verweigert. Und er war auch gegen die Offenlegung der Finanzierung von Parteien, Wahlen, Abstimmungen. Wir kämpfen dafür, dass Bürgerinnen und Bürger wissen, welche Abhängigkeiten bestehen. Sonst riskieren wir Vetterliwirtschaft.

Identitätsförderung
Intakte Heimat statt Wachstum um jeden Preis: Die Zuger Landschaft und ganze Ortsbilder werden umgepflügt, die heimatliche Identität und der soziale Kitt sind gefährdet. Wer wächst, muss dies umwelt- und bevölkerungsverträglich tun. Zug muss durch gute Orts-, Richt- und Verkehrsplanung sowie massvolleres Wachstum Grünflächen und Dörfer/Städte besser schützen. So wollen wir z.B. keine Verlängerung der General-Guisan-Strasse. Zuziehende gilt es, besser in die Gesellschaft einzubinden mit allen Rechten und Pflichten. Vereine, Quartiere, kulturelle Anlässe gilt es zu fördern.

Umwelt und Soziales
Die Erde schützen statt ausnützen: Unser Planet ist endlich. Wir müssen Energie und natürliche Ressourcen schonend und intelligent nutzen. Wer auf die immer teurer werdenden Energieträger Atom, Gas, Kohle oder Öl setzt, gefährdet nicht nur die Umwelt, sondern auch das Wohl der Menschen und den langfristigen Erfolg unserer Wirtschaft. Wir setzen uns ein für alternative Energien, 2000-Watt Gesellschaft, mehr Bahn, Bus und Velo statt Autoverkehr. Wohnen und Arbeiten am selben Ort und für ein massvolleres Wachstum. Wir haben auch eine globale Verantwortung – wir setzen uns ein, gegen die Ausbeutung von Mensch und Umwelt in den ärmsten Ländern der Welt. Darum braucht es Standards für die Rohstoffbranche, sie gehört reguliert wie die Bankenbranche – zum Wohle der Erde, zum Wohle des Rufes und der Wirtschaft von Zug.

Bei den Leserinnen und Lesern, die bis zu dieser Zeile durchgehalten haben, bedanke ich mich herzlich. Ich versichere Ihnen, dass wir uns enorm engagieren, damit unseren Worten auch Taten folgen …