Ohne Steuervernunft droht Zug strukturelles Defizit

Der Kanton Zug wächst ungebremst – gewollt durch die bürgerliche Standortpolitik. Das führt zu mehr Firmen, mehr Menschen, mehr Aufgaben. Zug muss darum investieren. Es braucht mehr Strassen, mehr Schulen, mehr Dienstleistungen der Verwaltung wie z.B. Baugesuche, Steuerveranlagungen etc. Dafür muss der Kanton langfristig genügend Einkünfte generieren, um damit diese Dienstleistungen sowie die Standortfaktoren wie Bildung, Infrastruktur, Gesundheit, Familienangebote, zu sichern und auch um gleichzeitig die sattsam bekannten negativen Folgen des Wachstums für Bevölkerung und Umwelt zu mildern. Hat der Kanton keine Mittel für letzteres, bleibt die von der Regierung in schönen Worten gepriesene langfristige Sicherung von Lebensgrundlagen und Lebensqualität für alle Zugerinnen und Zuger hohle Worte.

Zug rutscht in strukturelles Defizit

Finanzvermögen und Eigenkapital haben im 2013 empfindlich abgenommen. Hätte der Kanton nicht die Steuerausgleichsreserve von 47,5 Millionen aufgelöst und als Ertrag verbucht, und hätte der Kanton nicht die Investitionen um 31,5 Millionen unterschritten, ja dann hätten wir schon im 2013 ein Defizit von über 100 Millionen verzeichnet. Zugs Finanzplan sieht bis 2017 Defizite von 70 bis 96 Millionen vor. Wobei ich nicht sicher bin, ob Zug nicht schon die Schmerzgrenze überschritten hat. Trotz steigender Bevölkerung mit Zuzug hoch qualifizierter und gut Verdienenden und tiefer Arbeitslosenquote liegt der Fiskalertrag 2013 bei natürlichen Personen über 50 Millionen unter dem Budget. Der Kanton Zug muss also klug umgehen mit seinen Mitteln. Darum plädiere ich einerseits für eine nachhaltige Ausgabepolitik sowie für Steuervernunft.

Ausgaben: Weniger Strassen und Luxusbauten

Erst am 10. April diskutierte der Kantonsrat über die grotesk teuren Pläne zum Infrastrukturausbau. Die Regierung will bis 2030 für 1’500 Millionen Franken Strassen, für 665 Millionen Franken Hochbauten bauen – beim öffentlichen Verkehr bescheidet er sich auf 39 Millionen. Stawiko-Präsident Kupper, CVP, das personifizierte finanzielle Gewissen des Kantons, verlangte in einer Motion zu Recht Mässigung bei den Infrastrukturausgaben, denn Zug muss sich sonst dafür um 600 Millionen verschulden!

Steuervernunft – kein Sparen für die Reichen

In der Stadt Zug beginnen selbst Bürgerliche zu ahnen: Es kann nicht immer so weiter gehen mit Steuersenkungen – sonst gefährden wir Finanzhaushalte. Noch klammern sie sich an die vom Kantonsrat beschlossene Mini-Entlastung beim ZFA (Zuger Finanzausgleich zwischen den Gemeinden) um 8 Millionen – aber das ist Pipifax.

Vier Steuergesetzrevisionen seit 2007 führten zu tieferen Steuereinnahmen von über 200 Millionen Franken jährlich für Kanton und Gemeinden. Mindestens die letzte Revision war eine zu viel. Nicht nur für den Kanton – gerade auch für die Gemeinden. Die Stadt Zug schreibt seit Jahren rote Zahlen, schnürt Sparpakete für Familien, Bildung und Kultur – nur um für die Reichsten und gewinnstarke Firmen Tiefststeuern zu halten. Die vom Kantonsrat beschlossenen Steuersenkungen kosten die Stadt über 25 Millionen jährlich, selber hat der bürgerliche Grosse Gemeinderat in den letzten Jahren nochmals um über 25 Millionen die Steuern gesenkt.

Bürgerliche geben Linksgrün recht

Fast schon sensationell waren am vergangenen Donnerstag im Kantonsrat die Voten von Gregor Kupper und Vreni Wicki (CVP). Beide wiesen darauf hin, dass die Stadt wohl seine Steuern zu tief gesenkt habe. Kupper warf ein, Steuererhöhungen von 2-3 Prozent zumindest zu erwägen. Genau das schlug der linke Stadtrat 2011 in weiser Voraussicht – befristet – vor. Die Bürgerlichen lehnten ab.

Ich erwarte von den Bürgerlichen ein klares Bekenntnis zu einer massvolleren Infrastrukturpolitik bei Strassen und Bauten und zu einer neuen Steuervernunft. Der Finanzdirektor muss seinen Plan, im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III die Unternehmenssteuern von total 14,7 auf 12 Prozent zu senken, begraben!

Zug kann nämlich nicht den 5er und s Weggli haben! Zug kann nicht weiter die Steuereinnahmen senken, anderen Kantonen so auch noch Geldern entziehen und gleichzeitig das Wachstum vernünftig mit den für den Standort wichtigen Dienstleistungen, Infrastrukturen und NFA finanzieren sowie die negativen Folgen des Wachstums für Bevölkerung und Umwelt mildern.

Ein Wort zur NFA. Seit 10 Jahren tut die bürgerliche Politik so, als würde die Höhe der NFA nur in Bern festgelegt und nicht in Zug. Sie wissen genau, die NFA-Höhe wird über das kantonale Ressourcenpotenzial berechnet – eben über die Anzahl der Reichen und gewinnstarken AGs, die unsere Politik hierher lockt. Und sie wissen, dass diese Verursacher der hohen NFA-Rechnung im Verhältnis zu ihrem Leistungsvermögen immer weniger Steuern zahlen, wegen den Steuergesetzrevisionen. Das ist ungerecht und noch ein Grund, die Senkungsspirale zu beenden.

PS: Unverständlich war für mich an der letzten Kantonsratssitzung – dass die Bürgerlichen offenbar nicht bereit sind, die Sitzungsgelder der Regierungsräte dem Kanton gutzuschreiben – stattdessen können diese ihre Pfründe behalten. Ein Regierungsrat in Zug verdient 21’500 Franken im Monat plus 1’165 Spesen. Dies für Aufgaben, die einfach zu seinem Amt gehören. So kassiert ausgerechnet Finanzdirektor Hegglin als Pensionskassenvorstand 15’000 Franken jährlich. Ich weiss, das wäre ein kleiner Beitrag an die Kantonsfinanzen, aber einer von grosser Symbolik.