Monique Frey zur Reform der Dividendenbesteuerung
Mehrheit im Luzerner Kantonsrat betreibt Egoismuspolitik

  • Blog
  • PolitBlog
(Bild: Emanuel Ammon/AURA)

Der Kantonsrat will nichts von einer höheren Dividendenbesteuerung wissen. Die grüne Fraktionschefin Monique Frey ärgert sich in ihrem Blogbeitrag über ihre Kollegen im Parlament. Einseitig würden die Interessen der Grossaktionäre geschützt, während gleichzeitig viele Menschen im Kanton arm seien.

Der Gewerbeverband hat es wieder einmal geschafft. Mit allen Mitteln versuchen sie, möglichst wenig Steuern zu zahlen. Dass der Kanton Zwangsferien hatte, die Stipendien kürzt, Prämienverbilligungen zurückbezahlt werden müssen und mittlerweile knapp 30’000 Arme im Kanton Luzern leben (fast 8 Prozent der Einwohnerinnen), stört sie nicht.

Im Kantonsrat wurde ein Postulat vom Geschäftsstellenleiter des Verbandes überwiesen, welches den Regierungsrat auffordert, sich in der Vernehmlassung zur Steuervorlage 17 des Bundesrates negativ zur Erhöhung der Dividendenbesteuerung auf mindestens 70 Prozent zu äussern.

Unglaublich, dass diese Egoismuspolitik von einer Mehrheit im Kantonsrat getragen wird.

Es ist doch unfair, dass Aktionären, welche mehr als 10 Prozent der Aktien einer Firma halten (Grossaktionäre – und nur diese!), auf ihre Einkommen aus Dividenden mit einem Steuerrabatt belohnt werden. Aktuell ist es so, dass diese Dividenden nur mit 60 Prozent zu besteuern sind. Mit der Nachfolgevorlage zur USR III schlägt der Bundesrat vor, diese Dividenden mit mind. 70 Prozent zu besteuern.

Die Dividendenausschüttungen müssen also zu 100 Prozent versteuert werden.

Monique Frey, Fraktionspräsidentin Grüne

Entsprechend müsste auch der Kanton Luzern seine Dividendenbesteuerung anpassen. Dies befürwortet auch der Regierungsrat und begründet seine Haltung damit, dass im aktuellen Steuersystem bei den Personensteuern massiv nach unten korrigiert wurde und es deshalb mehr als gerechtfertigt sei, die Dividendenbesteuerung zu erhöhen. Wenn dies nicht geschieht, fehlen dem Kanton Luzern und seinen Gemeinden weitere 15 Millionen Steuereinnahmen. Dies führt zu einem weiteren Abbau.

Die Erhöhung der Dividendenbesteuerung auf mindestens 70 Prozent wäre allerdings nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung: In der schweizerischen Verfassung steht, dass jede Person nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Steuern bezahlt. Ein Einkommen aus den Dividenden soll deshalb mindestens gleich besteuert werden wie ein Lohn. Ich habe noch nie verstanden, wieso dies nicht so gehandhabt wird. Die Dividendenausschüttungen müssen also zu 100 Prozent versteuert werden.

Dividenden sind kein Einkommensersatz. Zurzeit besteht ein Fehlanreiz auf Kosten der Sozialversicherungen. KMU-Eigentümerinnen können sich einen Minimallohn auszahlen, um die Abzüge an AHV und weitere Sozialversicherungen zu optimieren, und streichen dann – ganz von Sozialabgaben und teilweise von Steuern befreit – fette Dividenden ein. Das muss ein Ende haben.

KMU florieren dank den guten Mitarbeitern und natürlich auch dank dem guten wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Umfeld. Dafür leistet der Kanton viel mit seinem Angebot an Bildung, Gesundheitssystem, öffentlichem Verkehr, Kultur und so weiter. Die Firmen und ihre Inhaber profitieren davon und sollen dafür auch die entsprechenden Steuern im Kanton Luzern zahlen.

Du bist noch kein Möglichmacher? Als Möglichmacherin kannst Du zentralplus unterstützen. Mehr erfahren.

Deine Meinung ist gefragt!

Um kommentieren zu können, musst Du auf zentralplus eingeloggt sein. Bitte logge dich ein oder registriere dich jetzt und profitiere von den Vorteilen für z+ Community Mitglieder.

Deine Meinung ist gefragt!

4 Kommentare
  1. BeatStocker, 27.11.2017, 18:25 Uhr

    @Casiboy: Lieber Roberto, bin «zufällig» nach 3 Wochen auf deine Antwort an Monique Frey gestossen. Auch wenn sie mit 100% Dividendenbesteuerung mutwillig übertreibt und den Aspekt Doppelbesteuerung ideologisch ausklammert, gefällt mir deine Replik nicht besser. Erstens spricht Frau Frey korrekt von «fast 8%» Armen, aber du verdrehst ihr ihre korrekte Zahl von 30’000 im Mund um und machst daraus mindestens so ideologisch-mutwillig ein grässliches Fake von 30% und 100’000 – ach, Roberto, warum begibst du dich auf ein so erbärmliches Niveau? Zweitens ist eine faire gemeinnützige Sozialpolitik, die du ja befürwortest, auf Steuergerechtigkeit angewiesen. Schade, dass du nicht erklärst, wie du auf 10 CHF kommst, das wäre hilfreich und nützlich.

    0 👍 Gefällt mir 0 👏 Applaus 0 🤔 Nachdenklich 0 👎 Daumen runter
  2. David L, 04.11.2017, 12:53 Uhr

    @ Hubi
    Sie haben offenbar eine ziemlich selektive Wahrnehmung. Auf Zentralplus bloggen ja u.a. auch Yvette Estermann (SVP Nationalrätin) und Jost Schumacher (rechter Immobilienhai). Davon dass «nur Linke» hier eine Plattform bekommen kann also keine Rede sein.
    Davon abgesehen ist es nunmal stossend, dass die «Kapitalrentner» auf ihr Einkommen potentiell weniger Steuern bezahlen als diejenigen, die für ihr Einkommen arbeiten.

    0 👍 Gefällt mir 0 👏 Applaus 0 🤔 Nachdenklich 0 👎 Daumen runter
  3. Hubi, 03.11.2017, 21:04 Uhr

    Eine Vorbemerkung: Warum kommen eigentlich nur Linke diese Plattform über? Ist Zentralplus nur für Linke gemacht?
    Und nun zum Blog selber: Schade, dass Frau Frey so viel vermischt und so schlecht argumentiert. Hierzu ein paar Anmerkungen:
    – Egoismuspoltik? Das würde ja heissen, dass man selber davon profitiert. Frau Frey soll sich doch bitte die öffentliche Profile der Politiker anschauen, die wenigsten sind im Besitz von mind. 10% einer AG oder GmbH. Auch Bauern sind davon nicht betroffen. Wenn die Kantonsräte also hier eine andere Meinung als Frau Frey haben, dann wird dies wohl seinen Grund haben – und nicht einfach egoistisch sein.
    – Entschieden wurde übrigens gar nichts. Es geht nur um eine Vernehmlassung.
    – Bei der zur Diskussion stehenden Regelung geht es um die Abminderung der Doppelbesteuerung. Bislang wurde «nur» 50% doppelt besteuert. Der Bürgerliche Kantonsrat hat dann diesen Satz auf 60% erhöht (darüber lässt sich Frau Frey natürlich nicht aus). Nun geht es um die Erhöhung auf 70%, dies ist aber zu mit Blick auf die anderen Kantone zu viel.
    – Es geht hier nicht um Geschenke an Multis, sondern um die Doppelbesteuerung von KMUs. KMUs sind bekanntlich Entscheidend für den Kanton Luzern, mehr als 90% der Unternehmen sind KMUs.
    Es wäre schön, wenn Frau Frey objektiver berichten würde und nicht hier eine Plattform für ein Hetzschrift gegeben würde.

    0 👍 Gefällt mir 0 👏 Applaus 0 🤔 Nachdenklich 0 👎 Daumen runter
  4. Casiboy, 03.11.2017, 14:49 Uhr

    Ihre Meinung ist halt eine Frage der Ideologie. Ihre Argumente werden, den wie Sie sagen 30 % Armen (ca. 100 000) in Luzern nicht helfen. Die Zusätzliche Besteuerung gäbe vielleicht 10 Franken pro Person und dies hilft diesen Leuten wirklich nicht.
    Sie sind aus ideologischen Gründen dafür, dass der Staat das Geld verteilt. Ich glaube aber, das Geld soll bei Unternehmern sein, die aus einem Rohprodukt etwas besseres machen und mit Gewinn weiterverkaufen. Dies bringt Geld in die Kasse. Bringt Steuern und Arbeit für viele auch ärmere Leute. Ihre Ideologie will das Geld verdienen uninteressant machen und eigentlich möchten Sie die Industrialisierung rückgängig machen und zum Tauschhandel zurückkehren. Dies würde für Leute die vielleicht ein Handicap haben oder «Künstler» geboren sind bedeuten, dass Sie darauf angewiesen wären, dass z. B. nahestehende Menschen mehr machen müssten um Sie mit zu ernähren. Ich finde daher Geld eine gute Erfindung. Sie glauben das Geld sei in den falschen Händen bei Unternehmern. Ich glaube das Geld ist in den falschen Händen beim Staat. Der Staat beweist immer und immer wieder, dass er Geld nicht vermehren kann, sondern nur umverteilen. Trotzdem bin ich froh das gemeinnützige Aufgaben beim Staat sind. Das Unternehmertum ist aber nicht deren Sache und Stärke. Man sieht es immer wieder, der ganze Apparat wird zu einer zu grossen Verwaltung aufgeblasen und die Personen welche Leiden haben davon herzlich wenig. Ich erlebe immer wieder wie Unternehmer grossherzig sind und sich für sozial schwächere einsetzen.

    0 👍 Gefällt mir 0 👏 Applaus 0 🤔 Nachdenklich 0 👎 Daumen runter

Mach jetzt zentralplus möglich

Unterstütze mit einem freiwilligen Abo

Schon über 640 Personen stehen ein für Medienvielfalt in der Zentralschweiz. Denn guter Lokaljournalismus kostet Geld. Mit deinem freiwilligen Abo machst du zentralplus möglich. Wir sagen danke. Hier mehr erfahren

×
×
jährlich monatlich
Du machst es möglich
  • Zugriff auf alle Inhalte von zentralplus
  • Reiche Deine Ideen ein und bestimme monatlich mit, über welches Thema wir einen Artikel verfassen
  • Bewerten von Nutzerkommentaren
  • Täglicher und / oder wöchentlicher Newsletter
  • Du machst zentralplus möglich
  • Du wirst klüger und glücklich (ohne Garantie)
CHF5.00 / Monat
zentralplus unterstützen
Du machst es möglicher
  • Zugriff auf alle Inhalte von zentralplus
  • Reiche Deine Ideen ein und bestimme monatlich mit, über welches Thema wir einen Artikel verfassen
  • Bewerten von Nutzerkommentaren
  • Täglicher und / oder wöchentlicher Newsletter
  • Du machst zentralplus möglicher
  • Du wirst klüger und glücklicher (ziemlich sicher)
CHF15.00 / Monat
zentralplus unterstützen
Du machst das Unmögliche möglich
  • Zugriff auf alle Inhalte von zentralplus
  • Reiche Deine Ideen ein und bestimme monatlich mit, über welches Thema wir einen Artikel verfassen
  • Bewerten von Nutzerkommentaren
  • Täglicher und / oder wöchentlicher Newsletter
  • Du kannst an einer Redaktionssitzung teilnehmen
  • Du machst das Unmögliche möglich
  • Du wirst klüger und noch glücklicher (sicher)
  • Du machst uns sehr glücklich
CHF30.00 / Monat
zentralplus unterstützen
Du machst es möglich
  • Zugriff auf alle Inhalte von zentralplus
  • Reiche Deine Ideen ein und bestimme monatlich mit, über welches Thema wir einen Artikel verfassen
  • Bewerten von Nutzerkommentaren
  • Täglicher und / oder wöchentlicher Newsletter
  • Du machst zentralplus möglich
  • Du wirst klüger und glücklich (ohne Garantie)
CHF5.00 / Monat
CHF60.00 / Jahr
zentralplus unterstützen
Du machst es möglicher
  • Zugriff auf alle Inhalte von zentralplus
  • Reiche Deine Ideen ein und bestimme monatlich mit, über welches Thema wir einen Artikel verfassen
  • Bewerten von Nutzerkommentaren
  • Täglicher und / oder wöchentlicher Newsletter
  • Du machst zentralplus möglicher
  • Du wirst klüger und glücklicher (ziemlich sicher)
CHF15.00 / Monat
CHF180.00 / Jahr
zentralplus unterstützen
Du machst das Unmögliche möglich
  • Zugriff auf alle Inhalte von zentralplus
  • Reiche Deine Ideen ein und bestimme monatlich mit, über welches Thema wir einen Artikel verfassen
  • Bewerten von Nutzerkommentaren
  • Täglicher und / oder wöchentlicher Newsletter
  • Du kannst an einer Redaktionssitzung teilnehmen
  • Du machst das Unmögliche möglich
  • Du wirst klüger und noch glücklicher (sicher)
  • Du machst uns sehr glücklich
CHF30.00 / Monat
CHF360.00 / Jahr
zentralplus unterstützen