Warum der Luzerner Kantonsrat jetzt tagen muss
«In der Krise zeigt sich der Charakter»

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Nach Ansicht von SP und Grünen soll der Kantonsrat auch Geschäfte besprechen, die nicht in direktem Zusammenhang mit der Corona-Krise stehen. (Bild: bra)

Obenstehender Titel ist ein Zitat des ehemaligen Deutschen Bundeskanzlers Helmut Schmidt und es bestätigt sich derzeit in vielerlei Hinsicht. Es zeige sich der Charakter der Einzelpersonen unserer Gemeinschaft, aber auch jener des Staates, schreibt David Roth in seinem aktuellen Beitrag.

Die weit verbreitete Disziplin der Einzelnen und die Solidarität mit ihren Mitmenschen sind beispiellos und beeindruckend. Die Bevölkerung nimmt massive Einschränkungen ihrer persönlichen Freiheitsrechte hin.

Dies funktioniert nicht nur aus schierer Not, sondern genauso aus dem Vertrauen heraus, dass die Politik ebenfalls Charakter zeigt, ihre Arbeit gewissenhaft macht und mit ihrer Macht verantwortungsvoll umgeht.

Alle tun, was sie können…

Aber wie immer ist die Politik Abbild der Bevölkerung. Menschen legen die Regeln nach eigenem Gutdünken aus und Politiker interpretieren ihre Rollen verschieden.

Eine Nationalrätin Martullo-Blocher will sich als parastaatliche Krisenmanagerin profilieren, der Zuger Thomas Aeschi gibt den Epidemiologen und der Luzerner Ständerat Damian Müller versucht sich derweil im Eventmanagement und will den gesamten eidgenössischen Politbetrieb von Bern nach Luzern verlegen. Alle tun das, was sie glauben zu können.

Aber manchmal wünscht man sich, sie würden tun, wofür sie zuständig sind. Und das wäre Politik. Denn die ist derzeit in vielerlei Hinsicht stark gefordert.

Demokratie ist systemrelevant

In einer parlamentarischen Demokratie ist der Parlamentsbetrieb systemrelevant. Es gibt berechtigte Anliegen, die bislang nicht beantwortet wurden. So droht die gesamte Kita-Struktur in der Schweiz massiven Schaden zu nehmen. Und der schlechte Schutz der Selbständigen auch zu regulären Zeiten, zeigt seine Problematik in voller Dimension.

Politiker sind für die Lösung solcher Fragen zuständig. Genauso wie andere Menschen auch in diesen Zeiten dafür sorgen, dass die Zeitungen verteilt, die Züge geputzt und Menschen gepflegt werden.

Die Krise stellt die Politik vor erhebliche Herausforderungen in der Nachbearbeitung, die es dringend anzugehen gilt und um die sich die hierfür zuständigen Personen, nämlich die Politiker, kümmern sollten.

Was Familien schaffen, muss auch der Politik gelingen

Aber auch die Normalität bestehend aus alltäglichen politischen Fragestellungen gilt es zu bewältigen. Konkret stehen im Luzerner Kantonsrat Debatten zum Schutz vor Hochwasser oder zur Bewältigung des VBL-Skandals an.

Zum Autor

David Roth ist seit 2011 im Luzerner Kantonsrat und präsidiert die SP Kanton Luzern seit 2015. Zuvor war er Luzerner Grossstadtrat, präsidierte die Juso Schweiz (2011 bis 2014) und amtete als Vizepräsident der SP Schweiz (2011 bis 2015). Ausserdem ist er Zentralsekretär bei Syndicom, der Gewerkschaft für Medien und Kommunikation.

Von uns allen wird derzeit privat Aussergewöhnliches gefordert. Aber genauso müssen wir unsere alltäglichen Sorgen weiterhin bestreiten. Familien sind derzeit konfrontiert mit Homeoffice, Homeschooling und allenfalls damit, Einkäufe für Nachbarn zu tätigen.

Dies alles neben einem Alltag, den es auch zu bestreiten gilt. Genauso wie Familien kann auch die Politik sich angesichts der Krise nicht auf deren Bewältigung fokussieren. Vielmehr haben auch die Politiker ihre Arbeit zu erledigen.

Denn die nächste Krise könnte ein Hochwasser sein oder wenn die Politik untätig bleibt, dann werden tausende Familien im Kanton Luzern im nächsten Schuljahr vergeblich einen Krippenplatz suchen.

Einige Parlamentarier hielten diese Fragen für zu wenig wichtig, als dass sie dafür eine Session durchführen wollten.

Wissenschaft den Wissenschaftlern

Verstehen Sie mich nicht falsch. Für epidemiologische und andere gesundheitliche Fragen gibt es Fachleute. Nicht die Selbsternannten, sondern Leute, die das studiert haben.

Auf der Basis deren Einschätzungen vollführen die Regierungen das Krisenmanagement, wie dies im Epidemiegesetz vorgesehen ist. Und das sei auch gesagt: Sie machen es grundsätzlich gut, die Exekutiven, und zwar auf nationaler, kantonaler und kommunaler Ebene.

Aber das verhindert nicht, dass es unterschiedliche Vorstellungen gibt, die keine Fachdiskussionen sind, sondern politische Fragen.

Politik den Politikern

Und dafür gibt es ebenfalls Fachleute: Politiker. Die entscheiden über die Bewältigung der Sekundärschäden der Krise, aber auch über viele andere Belange, die wichtig sind, auch wenn sie derzeit untergehen.

Und aus diesem Grund haben SP und Grüne verlangt, dass neben dem nationalen und vieler kommunaler Parlamente auch der Kantonsrat tagt. Dies war möglich, weil 30 Parlamentarier eine Session einberufen können, auch wenn eine Mehrheit kein Interesse daran hat.

Unterschiedliche Haltungen sind der Kern unserer Demokratie. Dass man diese ausdiskutiert, auch.

In der Krise zeigt sich der Charakter unserer Demokratie – sie hat einen starken.

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