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Stefan Gisler

Fristenlösung rettet Leben, schützt Frauen und Ungeborene

Ein Luzerner Betrüger zockte sogar seine Freunde ab. Nun droht ihm eine Gefängnisstrafe.

Abtreibungen sollen in Zukunft nicht mehr von den Krankenkassen übernommen werden, sondern von Frauen aus der eigenen Tasche bezahlt werden. Nein zur Initiative «Abtreibung ist Privatsache», sagt der grün-alternative Zuger Kantonsrat Stefan Gisler.

Die Festtage sind vorüber – das neue Jahr beginnt. Mit beidem verbindet sich der Gedanke an Leben: Neu, frisch, voller Hoffnung und Perspektiven. Darum mag es befremden, dass ich über Gründe schreibe, wieso ich im Februar 2014 «Nein» stimme zur Initiative «Abtreibung ist Privatsache» aus dem Umfeld fundamentalistisch-religiöser Abtreibungsgegner. Ich halte die Initiative für menschenunfreundlich und lebensfeindlich.

Die Initianten verlangen, dass Abtreibungen sowie auch die dazu gehörenden obligatorischen und erwiesenermassen sinnvollen Beratungen nicht mehr von der Krankenkasse bezahlt werden, sondern von den betroffenen Frauen selbst. Alle Parteien ausser der evangelikalen EDU und der SVP sagen Nein. Im Bundesparlament sagten selbst viele SVP-Politikerinnen und Politiker Nein. Der Ständerat lehnte diese Initiative mit 34:4 ab – der Nationalrat mit 130:29.

Zur «extremen» Ja-Minderheit zählten die beiden Zuger Nationalräte Thomas Aeschi (SVP) und Gerhard Pfister (CVP). Wieso nur? Sparen kann dabei kein ernst gemeintes Argument sein. Selbst wenn alle abtreibenden Frauen kaum Selbstbehalt aufgrund einer tiefen Franchise zahlen würden, könnten so die Kassen jährlich nur um acht Millionen Franken entlastet werden – das sind gerade mal 0,03 Prozent der Gesamtkosten der obligatorischen Krankenversicherung. Hinzu kommt, dass vieles, welches im Leistungskatalog der Grundversicherung ist, in der Logik von Pfister und Aeschi ebenfalls als «Privatsache» erklärt werden müsste – allen voran auch Schwangerschaft und Geburt. Soll dies als nächstes von den Frauen selbst bezahlt werden? Und was ist dann mit der Verantwortung von uns Männern? Wir sind zwar für die Schwangerschaften (mit)verantwortlich, aber beim Zahlen nicht mehr?

«Die Initianten verlangen, dass Abtreibungen sowie auch die dazu gehörenden Beratungen nicht mehr von der Krankenkasse bezahlt werden, sondern von den betroffenen Frauen.»

Nun – den Initianten geht es weder ums Sparen, noch um Eigenverantwortung. Es geht darum, irgendwie wieder zurückzukommen zu einem veralteten Frauen- und Weltbild. Sie greifen so die vom Volk 2002 mit 72% klar angenommene Fristenregelung zum Schutze von Frauen und Ungeborenen an. Damals wurde vom Schweizer Volk auch der Versicherungsschutz bei Abtreibungen bestätigt – dieser besteht nämlich schon seit 1981. Dieser bewährte Versicherungsschutz soll nun nach 32 Jahren aufgehoben werden.

Ebenfalls im 2002 wurde die Abtreibungsverbotsinitiative der ultrakonservativen Gruppierung «Mutter und Kind» mit 81,7% abgelehnt. Diese Gruppe – heute MAMMA genannt – steht auch hinter dieser neuen Finanzierungsverbots-Initiative. Bei einem Ja im Februar müssten Frauen Beratungen und Eingriffe künftig selber zahlen. Betroffen wären vor allem finanziell schlechter gestellte Frauen. Das Risiko ist hoch, dass diese allein gelassen und ohne Beratung eher abtreiben und im schlimmsten Falle zu billigen Kurpfuschern getrieben würden. Letztlich würde dies zu grossem menschlichen Leid sowie wohl auch zu höheren Gesundheitskosten führen.

Seit der Einführung der Fristenregelung 2002 ist die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche stabil und bei 15- bis 19-Jährigen stark rückläufig (im 2012 0,45%; 2002 waren es noch 0,6%). Die Schweiz hat europaweit die tiefsten Abbruch-Zahlen. Wollen Aeschi und Pfister wirklich das Rad der Zeit zurückdrehen?  Not, Leid und Unsicherheit zurückbringen in das Leben von jungen Frauen? Gegen die Initiative sind nicht nur Ständerat, Nationalrat und die grosse Mehrheit der Parteien. Auch die SVP-Frauen sagen Nein zur Initiative. Ebenso wie der evangelische Kirchenbund SEK. Und die katholischen Bischöfe der Schweiz stimmen auch nicht zu. Ich bin überzeugt, auch die Zuger Bevölkerung wird die Initiative an der Urne ablehnen. Denn die von den Krankenkassen bezahlte Fristenlösung rettet Leben. 

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