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Anna Bieri «Ein Kuckucksei im Meisennest»

2 min Lesezeit 14.11.2013, 11:21 Uhr

Sie verzichte auf unfaire Steuergeschenke sowie die Eingriffe in die Kantonshoheit und stimme Nein zur Familieninitiative, sagt die CVP-Kantonsrätin Anna Bieri.

Kurz vor den Abstimmungen zwitschern die Politiker auf Twitter und Facebook in 140 Zeichen ihre letzten Abstimmungsempfehlungen: «JA zu Gerechtigkeit, JA zur freien Wahl des Familienmodells, JA zur Familieninitiative!» Was im ersten Moment als sinnvoll einleuchtet, erscheint bei der Betrachtung oberhalb der 140-Zeichen-Grenze mit gehörigen Krähenfüssen.

Die Familieninitiative gibt vor, Nestwärme zu honorieren und für Gleichberechtigung zwischen den unterschiedlichen Familienmodellen zu sorgen. Müttern und Vätern gebührt für ihren Einsatz in der Betreuung ihrer Kinder grosser Respekt und Wertschätzung. Die Familieninitiative erreicht dieses Ziel jedoch nur in den Abstimmungsunterlagen und nicht in der Realität – ein Kuckucksei im Meisennest. Diese Vorlage mag höchstens in der Kategorie «gut gemeint» bestehen. Warum?

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Besuchen wir zwei Familien mit dem gleichen steuerbaren Einkommen von 80‘000 Franken. Bei Familie Amsel verdient der Vater den gesamten Betrag, während die Mutter die Kinderbetreuung leistet. Bei Familie Fink arbeiten beide Elternteile, um dasselbe steuerbare Einkommen zu erzielen. Damit sind Familie Amsel und Fink steuertechnisch vergleichbar. Familie Fink muss für die gleiche Wirkung ihre Kinder jedoch fremdbetreuen lassen. Genauso wie das GA von Herrn Amsel dürfen diese relevanten Auslagen auf dem Steuerformular abgezogen werden. Das ist fair und logisch.

«Es gibt nur etwas, was mehr schmerzt, als Einkommensteuer zu zahlen – keine Einkommensteuer zu zahlen.»

«Es gibt nur etwas, was mehr schmerzt, als Einkommensteuer zu zahlen – keine Einkommensteuer zu zahlen.» Dieses Zitat von James Dewar verweist auf den Kern des grössten Systemfehlers dieser Initiative. Zusammen mit Familie Amsel zahlt heute jede zweite Familie keine Bundessteuer. Damit werden nur die 50% der reichen Haushalte, wohl Familie Pfau, vom Eigenbetreuungsabzug profitieren. Das Loch im Nest von über einer Milliarde Franken wird zu Lasten des Mittelstandes mit Einsparungen an anderen Orten gestopft.

«Eine vom Bund staatlich verordnete Familienpolitik verstösst gegen den Föderalismus und zielt an den Bedürfnissen der Familien vorbei», schreibt der SVP-Bildungsdirektor Stefan Kölliker von St.Gallen, allerdings bereits zur Abstimmung über den Familienartikel vom 3. März 2013. Die SVP hat vor einem halben Jahr den Föderalismus noch hoch gehalten und darauf gepocht, dass die Kantone hier vogelfrei sind. Sollte sich ein Kanton, wie unser Kanton Zug, diesen Verzicht auf Steuereinnahmen leisten wollen, braucht es dazu keine Bundesvorgaben.

Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: Es sind bereits Vorlagen im Anflug, welche für eine echte Entlastung der Familie sorgen. Mit der CVP-Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe haben Sie die Möglichkeit, eine tatsächliche Ungerechtigkeit zu beseitigen.
«Gut gemeint» wird oft als Gegenteil von «gut» interpretiert und ist für mich auf jeden Fall nicht «gut genug». Ich pfeife auf unfaire Steuergeschenke sowie die Eingriffe in die Kantonshoheit und stimme Nein zur Familieninitiative.

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