Dynamisierung der Spar-Proteste statt Demonstrations-Folklore

Am Nachmittag des Mittwochs, 5. April, findet in Luzern eine Schüler-Demonstration gegen die Sparmassnahmen in der Bildung statt. Derweil hat der Regierungsrat Mitte Februar erste Details bekannt gegeben, wie er in diesem Jahr 41 Millionen einsparen möchte. Keine neue Konstellation von Geschehnissen im Kanton Luzern, es gerät zur beschämenden Folklore: Betroffene demonstrieren für ihre Rechte, der Regierungsrat demonstriert Härte und Gleichgültigkeit gegenüber allen ohne grosse Vermögen und Lobby.

Und tatsächlich nicht unähnlich einer folkloristischen Tradition bleiben sich die Rituale in der Abbaudebatte gleich. Im Kantonsratsaal werden Tabus aus dem Massnahmenplan gestrichen, um sie im nächsten oder übernächsten Jahr zur Tatsache zu machen. Und die Abbaugegner und Schüler versammeln sich stoisch jedes Jahr erneut lautstark vor dem Ratsgebäude.

Brisante Aktionen sind notwendig

Die Taktik von bürgerlicher Regierung und Parlamentsmehrheit ist klar und so unendlich peinlich, dass man laut lachen dürfte, wäre der von ihnen angerichtete Schaden nicht so immens. Ignorieren und Weitermachen ist zu ihrem neuen Credo geworden, wo sie Bürger längst nur noch als Kostenstellen sehen. Hauptsache, man muss nicht zugeben, dass das steuerpolitische Versuchskaninchen ziemlich früh nach Start der Versuchsreihe das Zeitliche gesegnet hat.

Ob so viel Ignoranz ist klar, dass man ihrer Abbaupolitik nicht nur mittels Initiativen entgegenhalten kann. Dem ziellosen Sparen lässt sich zwar partiell mit einem Volksvotum Einhalt bieten, wie es beispielsweise die drei Initiativen der «Luzerner Allianz für Lebensqualität» über eine Leistungsfestsetzung machen oder es das Referendum gegen den Abbau bei der Musikschule – mit absehbarem und beachtlichem Erfolg – tut.

Schüler verfügen bei der Wahl der Aktionsform über mehr Freiheiten als etabliertere Gruppen.

Und dennoch spielt der zivile und ausserparlamentarische Protest eine immens wichtige Rolle in der Schaffung und auch der Ausweitung eines effektiven Widerstandsbewusstseins. Nicht nur durch die verbreiterte Abstützung von Forderungen, sondern durch ihre direkte Verkörperung. Dabei sind die sich Engagierenden gefordert, das Verhältnis und den Umfang ihres Protestes stets ihrer Verhandlungsposition anzupassen, um die Dynamik von Widerstand und Protest beizubehalten. Vor allem Schüler, Lernende und Studierende als Gruppen ohne starke Lobby und Vertretung in den Parlamenten müssen sich dessen bewusst sein. Nicht nur sind sie, um gehört und ernst genommen zu werden, auf eine gewisse Brisanz ihrer Aktionen angewiesen. Sie verfügen in der Wahl der Aktionsform auch über mehr Freiheiten als etabliertere Gruppen.

Kurzerhand ein Schulhaus besetzen

Wie eine Antwort auf die Ritualisierung des Protestes aussehen könnte, zeigten in den letzten Wochen Schüler im Kanton Zürich. Sie besetzten kurzerhand ein Schulhaus, um dort ihre Forderungen zu äussern, und blockierten das Bellevue, um danach in spontanen Zügen ihre Empörung über die Sparmassnahmen vor die verantwortlichen Ämter zu tragen. Erst dadurch erhielt die im Herbst zuerst harzig angelaufene Anti-Abbaubewegung spürbar mehr Auftrieb. Die unbewilligte Schüler-Demo verlief friedlich und wurde von der Zürcher Polizei mit einem Hinweis auf die Verhältnismässigkeit toleriert.

Das Anliegen von Aktionen ist immer, ihr Argument in die Gesellschaft zu tragen. Was Normalität unter der Abbaupolitik andeutet, muss dynamisiert werden.