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Was soll mit den Grundstücken der Stadt Luzern passieren?
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An der oberen Bernstrasse hat die Stadt in den letzten Jahren zwei Grundstücke verkauft. (Bild: zvg)

Jost Schumacher über die Boden-Initiative Was soll mit den Grundstücken der Stadt Luzern passieren?

2 min Lesezeit 06.09.2017, 15:46 Uhr

Am 24. September sollen wir darüber abstimmen, ob die Stadt Luzern alle ihre Grundstücke per Gesetz nicht mehr verkaufen darf. Was soll das bloss? Was würden wohl die privaten Besitzer von Grundstücken sagen, wenn man ihnen das gleiche Gesetz auferlegen würde?

Die Stadt Luzern sollte wie Private das Recht haben über ihre Grundstücke selber zu entscheiden! Mit der Bevormundung aus linken Kreisen würde die Stadt in ihrer Immobilienpolitik sehr eingeengt, zumal die meisten Liegenschaften in Littau und anderen Gemeinden liegen. Das wäre so, wie wenn die Stimmbürger darüber zu bestimmen hätten, ob der Stadtrat nur noch mit dem Fahrrad fahren oder Demonstrationen aller Gruppierungen nicht mehr bewilligen dürfte. Solche Bevormundungen sind nur als Notmassnahmen sinnvoll, wenn ein Stadtrat nicht mehr seiner Sinne mächtig ist. Ich würde einem Stadtrat nie angehören wollen, der auf solche Art eingeschränkt würde.

Vergessen Sie nicht, dass der Stadtrat jeweils fast bei allen Verkäufen und Käufen an das Parlament und oft auch an das Volk gelangen muss, will er mit Immobilien handeln.

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Wer springt in die Lücke?

Dass die Stadt Luzern sehr lange mit der Immobilienpolitik starke Steuerzahler angelockt und dabei noch viel Geld für die Stadtkasse eingenommen hat, war eine sinnvolle Politik der Stadträte Armand Wyrsch und Franz Müller. Seitdem die Sozialleistungen immer höher werden, ist auch Luzern auf gute Steuerzahler angewiesen. Wer springt in die Lücke, wenn gute Steuerzahler entsprechende Liegenschaften auf städtischem Gebiet nicht mehr erwerben können?

Dass Frau Jost als Baudirektorin auch noch für solche Bevormundungen votiert, ist sehr bedauerlich. Lässt sich aber dadurch erklären, dass sie bei allen Abstimmungen wegen vertraglichen Abmachungen mit den Linken stimmen muss. Dadurch konnte sie sich das Mandat als Baudirektorin sichern. Schon vergessen? Meine Meinung: am 24. September bitte Nein stimmen.

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