Ein Berg von Vorschriften für Luzerner Bauwillige

Aber genau das passiert gegenwärtig bei der Baudirektion der Stadt Luzern – für den Bebauungsplan Reussbühl wurden 700 Seiten Vorschriften geschaffen. Ich glaube wohl kaum, dass die Baudirektorin dies alles je gelesen hat, noch viel weniger würde sie es für möglich halten, was ihren Untergebenen alles einfällt.

Hier ein paar Beispiele

Gestatten Sie mir nur auf einen Teil der übertriebenen Vorschriften hinzuweisen. Ich kann ja nicht 700 Seiten auf einen Blog-Beitrag reduzieren und auf Vollständigkeit verweisen. Obwohl es sich bei einem Bebauungsplan um ein behördliches Regelwerk handelt, also ein Gesetz, was normalerweise über die Steuern finanziert wird, sollen hier die Grundeigentümer zahlen. Logischerweise mit Überwälzungsrecht auf die Mieter. Begründung: Die Stadt habe kein Geld. Dafür gibt es seit dem ewrsten Januar dieses Jahres die Mehrwertabschöpfung, wenn einem Grundstück angeblich eine höhere Ausnutzung zugestanden wird. Dafür gibt es aber so viele Auflagen, dass der angebliche Mehrwert gerade mal ins Gegenteil verkehrt wird.

Beispiele sind die 2000 Watt Gesellschaft, die damit verbundene Reduzierung des Autoverkehrs. Viel mehr Fahrräder, die Reduzierung der Parkplätze, Fahrtenkontrollen mit Rotlichtanlagen in Quartieren. Zu- und Wegfahrten werden gestoppt. Pro Wohnung sind pro Zimmer ein Velo vorgesehen, während für dieselbe Wohnung nicht einmal mehr ein Auto zulässig ist. Dies obwohl in Reussbühl immer noch das Parkplatzreglement der Gemeinde Littau gültig ist und es äusserst fraglich ist, ob wohlerworbene Rechte einfach gestrichen werden können.

Restaurantgäste müssen ihre Autos in die Einstellhalle fahren, wenn sie ein Bier trinken wollen. Private Grundeigentümer müssen trotz Mehrwertabschöpfung ca. 20 bis 30 Prozent ihrer Wohnungen mit reduziertem Mietzins als Sozialwohnungen abgeben. Private Grundbesitzer sollen für Quartierspielplatz, Kindergärten, Brücken und Strassenverbindungen zahlen. Sie können schon gar nicht mehr den eigenen Architekten wählen, weil alles mit Wettbewerben und zusätzlichen Kosten von  200’000 bis 300’000 Franken bewilligt werden muss. Es braucht für Wettbewerbe mindestens 5 Architekten und eine Mehrzahl von Fachrichtern. Dies alles um eine 2. Klasse-Architektur-Kultur zu schaffen, nämlich die angeblich Guten und die angeblich Schlechten, die dann als Teilnehmer des Wettbewerbes zum vornherein ausgeschlossen werden.

Aber damit noch nicht genug

Weitere Vorschriften sind die Verpflichtung Bäume zu pflanzen, Spielplätze zu gestalten, Zivilschutzanlagen zu bauen, erneuerbare Energien werden obligatorisch zur Auflage gemacht, Dreifachverglasungen, Lärmschutzmassnahmen, Radonmessungen, nicht störende Baumaschinen sowie allfällige Mietzinsreduktionen für Nachbarn, obwohl schon alle erforderlichen Massnahmen zur Baulärmreduzierung getroffen wurden. Brandschutzmassnahmen mit Spezialtüren, Brandalarmanlagen, Verbot von brennbaren Baumaterialien usw. Ich könnte noch viele weitere Vorschriften auflisten.

Einige sind sicher gerechtfertigt, aber die Summe aller Vorschriften bilden das Problem. Wie soll da der Mietzins noch speziell günstig sein? Da soll noch einer sagen, das Bauen in der Stadt Luzern sei ein Vergnügen. Sollte aber auch nur eine Kleinigkeit nicht 100 Prozent genau eingehalten werden, macht die Baudirektorin sofort Strafklage und der Bürger wird zu alledem noch zum Kriminellen (Die Baudirektion versendet Baubewilligungen nur noch mit der Androhung von Strafklagen).