Politik

Asylzentrum ist noch nicht im Trockenen
Baarer SVP steht auf die Hinterbeine

  • Lesezeit: 4 min
<p>Um diese Grundstück dreht sich die Debatte: die Obermühle-Wiese bei Baar.</p>
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Um diese Grundstück dreht sich die Debatte: die Obermühle-Wiese bei Baar. (Bild: wie)

Das Baarer Asylzentrum soll es nicht geben, wenn es nach ihnen geht: Die Baarer SVP versucht zurzeit mit allen Mitteln, das geplante Zentrum zu verhindern. Stattdessen sollen die Flüchtlinge nach Sihlbrugg ins Motel. Jetzt haben sie einen weiteren Schritt eingeleitet, um dies zu erreichen.

Es wird gekämpft in Baar. Zwar nicht im Ring, aber um das geplante Asylzentrum. Während der Baarer Gemeinderat, die Hotz Obermühle AG sowie der Kanton den Bau des Asylzentrums befürworten, stellt sich die SVP quer in die Landschaft. Bereits Anfang Woche haben die SVP-Vertreter angekündigt, die vom Gemeinderat abgewiesenen Einsprachen zum Asylzentrum ans Verwaltungsgericht weiterzuziehen (zentralplus berichtete). Gestern nun haben sie diesen Schritt eingeleitet. In einer E-Mail, die zentralplus vorliegt, kündigt der Baarer SVP-Politiker und Rechtsanwalt Jakob Senn der Gemeinde Baar an: «Wir werden Verwaltungsbeschwerde gegen den Entscheid des Gemeinderates sowie gegen die Baubewilligung erheben.»

Der Sturm im Wasserglas

Ebenfalls wird in der E-Mail moniert, dass die Bauprofile fehlen. «Während der Frist zur Erhebung der Verwaltungsbeschwerde und auch später ist es unabdingbar, dass die Bauprofile aufgestellt bleiben, zumal unter anderem auch eine eidgenössische Kommission einen Augenschein vornehmen wird», schreibt Senn. «Man kann keine Bauprofile abreissen, wenn das Baubewilligungsverfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist», ärgert sich Senn. Das sei juristisch so nicht haltbar, da werde das Baurecht nicht eingehalten.

«Die Profile sind zusammen mit den Aufräumarbeiten der Tour de Suisse und den Abräumarbeiten des Zirkus Royal fälschlicherweise entfernt worden.»
Roman Hotz, Hotz Obermühle AG

«Die Profile müssen stehen, das ist uns klar», erklärt Bauherr Roman Hotz von der Hotz Obermühle AG. Es handle sich dabei um ein Missverständnis. Die Profile seien im Zusammenhang mit den Abräumarbeiten des Zirkus Royal fälschlicherweise entfernt worden. «Wir haben die Bauabteilung bereits informiert und die Profile werden am Montag wieder aufgestellt», so Hotz. Dem juristischen Wunsch Senns wird also bald schon entsprochen.

Das Hickack um Details im Gesetz

Weniger einfach lässt sich beurteilen, zu wessen Gunsten die Gesetze beim Weiterzug der Beschwerden ausgelegt werden würden. «Die Obermühle-Wiese ist eine grosse grüne Fläche. Nach Bauordnung ist für diese grundsätzlich eine Bebauungsplanpflicht vorgesehen», erklärt Senn. Bebauungspläne würden im Kanton Zug von der Baudirektion vorgeprüft und vom Regierungsrat genehmigt. «Die Bauordnung in Baar sieht aber einen Paragraphen vor, um diese Bebauungsplanpflicht zu ersetzen», so der Rechtsanwalt.

«Die Einzelbauweise der Asylzentrums ist juristisch nicht haltbar, da die gesetzliche Grundlage komplett fehlt.»
Jakob Senn, SVP Baar

Mittels eines Quartiergestaltungsplans, der eine Arealbebauungspflicht vorschreibt, kann die Bauordnung umgangen werden (Details siehe Box). Das Asylzentrum sei aber in Einzelbauweise geplant. «Deshalb ist das juristisch nicht haltbar, da die gesetzliche Grundlage komplett fehlt», erklärt Senn.

Der Quartiergestaltungsplan mit Arealbebauungspflicht

Der sogenannte Quartiergestaltungsplan, der die Bebauungsplanpflicht ersetzen kann, schreibt eine Arealbebauungspflicht vor. Das ist vertraglich und grundeigentumverbindlich geregelt. Diese Arealbebauungspflicht ist wie ein Gesetz zu betrachten. «Der Gemeinderat muss sich deshalb auch daran halten», sagt Senn. Das sei anspruchsvoll, weil dann das ganze Areal bebaut werden müsse. «Da müssen vorgängig ein Baugesuch für einen Arealbebauungsplan sowie ein Baugesuch für die Arealbebauung selber eingereicht werden», erklärt der Jurist.

Aussage gegen Aussage

Zudem würden für Arealbebauungen – anders als für die Einzelbauweise – erhöhte architektonische Anforderungen gelten. «Zum Beispiel eine besonders gute architektonische Gestaltung der Bauten», sagt der SVP-Politker. Und diese würden vom geplanten Asylzentrum seines Erachtens nicht erfüllt. «Die Baute wird mit vorgefertigten Holzelementen erstellt. Es handelt sich um Container.» Deshalb sei auch dies juristisch nicht haltbar, so Senn.

Das sieht Roman Hotz von der Obermühle AG nicht so. «Wir reichen nur Baugesuche ein, die auch Aussicht auf Bewilligung haben», sagt er. Die temporären Gebäude seien deshalb extra nicht Containerbauten, sie würden dem Minergiestandard entsprechen und alle anderen Anforderungen erfüllen. «Und die besonders gute architektonische Gestaltung ist Ansichtssache», erklärt er.

Die Erwartungen: politische Neutralität

Michael Riboni von der Baarer SVP bestätigt, dass der Weiterzug der Beschwerde in Vorbereitung sei. «Wir erwarten uns davon eine objektive juristische Beurteilung des Baugesuches.» Der Baarer Gemeinderat sowie auch die nächste Anlaufstelle, der Zuger Regierungsrat, seien politisch geprägte Instanzen, die einen politischen Auftrag umzusetzen hätten: die Flüchtlinge unterzubringen. «Deshalb ist wohl erst vom Verwaltungsgericht eine juristisch objektive Beurteilung zu erwarten», so Riboni.

«Das Motel Sihlbrugg ist die günstigere Alternative und wir haben die Flüchtlinge nicht im Zentrum von Baar.»
Michael Riboni, SVP Baar

Als alternativen Standort schlägt er das Motel in Sihlbrugg vor. «Das ist die günstigere Alternative und wir haben die Flüchtlinge nicht im Zentrum von Baar.» Das Motel sei im Submissionsverfahren gescheitert, weil es nicht alle formellen Kriterien erfüllt habe: «Das Motel ging bei seiner Eingabe wohl nicht so strukturiert vor», erklärt er.

Die Flüchtlinge sollen nicht in Baar sein

«Zudem prüft die Direktion des Innern den Standort in Sihlbrugg auch, das zeigt doch, dass das Motel für eine Unterbringung der Asylsuchenden infrage kommt», so Riboni. Diese Lösung sei günstiger, man könne eventuell sogar zusätzliche Container aufstellen. «Ausserdem sind die Flüchtlinge dann nicht mitten in Baar, wo sich die SVP um die Sicherheit der Anwohner sorgt», sagt er.

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