Sturmtief nimmt Kurs auf Baarer Asylzentrum

Das geplante Baarer Asylzentrum hat schon viel Gegenwind zu spüren bekommen. Das Vorhaben der Hotz Obermühle AG, dem Kanton Zug Land zur Verfügung zu stellen, um dort ein Asylzentrum für gut 100 Personen zu bauen, ist insbesondere in SVP-Kreisen immer wieder auf Gegenwehr gestossen. Zuerst war da der Skandal um die mögliche Amtsgeheimnisverletzung des damaligen SVP-Bundesratskandidaten Thomas Aeschi. Das Verfahren ist mittlerweile eingestellt worden (zentralplus berichtete).

Einsprachen: abgewandt

Als das Volk dann die Möglichkeit hatte, den Bauplan des Projekts einzusehen, hagelte es Kritik: Insgesamt gingen 70 Einsprachen ein (zentralplus berichtete). Streitpunkt war einerseits die Lage: Das Grundstück befindet sich mitten in der Stadt Baar. Andererseits standen aber auch Vorbehalte wie die Sicherheit im Quartier im Zentrum der Diskussion.

«Der Baarer Gemeinderat hat alle Einsprachen juristisch geprüft und abgewendet.»
Paul Langenegger, Bauvorsteher der Gemeinde Baar

Jetzt scheinen sich die Wolken über dem Vorhaben zu lichten. Denn diese Einsprachen sind mittlerweile alle abgewiesen worden. Paul Langenegger, Bauvorsteher der Gemeinde Baar, erklärt: «Der Baarer Gemeinderat hat alle Einsprachen juristisch geprüft und abgewendet. Jetzt wurde die Baubewilligung gesprochen.» Diese ist aber noch nicht rechtskräftig. Es laufe eine 20-tägige Frist, während der die abgewiesenen Beschwerdeführer den Entscheid des Gemeinderates weiterziehen können, so Langenegger. Verstreiche diese Frist, ohne dass dies geschehe, könne mit dem Bau begonnen werden.

Anpassungen am Zaun – jetzt kann es losgehen

Roman Hotz von der Hotz Obermühle AG ist nicht überrascht, dass der Gemeinderat alle Einsprachen abgewandt hat. «Es ist ein Bauzonen-konformes Gesuch, das wir gestellt haben. Deshalb kann ich den Entscheid des Gemeinderates nachvollziehen.»

«Sobald die rechtskräftige Baubewilligung vorliegt, wollen wir innert nützlicher Frist loslegen.»
Roman Hotz, Hotz Obermühle AG

Zu den Einsprachen will Hotz nicht zu viel sagen. Nur, dass es sich bis auf zwei Einsprecher um eine grossangelegte und orchestrierte Sammeleinsprache gehandelt habe. Nach einer Anpassung beim Zaun hätten die beiden Nachbarn, die einzeln Einsprache erhoben haben, diese aber zurückgezogen. «Sobald die rechtskräftige Baubewilligung vorliegt, wollen wir innert nützlicher Frist loslegen. Das heisst Materialien bestellen und dann mit dem Bau beginnen», sagt Hotz.

Die SVP kündigt weitere Schritte an

Doch der Sturm ist noch nicht vorbei – bereits ziehen die nächsten dunklen Wolken auf. Michael Riboni von der Baarer SVP hat anfangs letzte Woche von dem Entschluss des Gemeinderates erfahren. «Wir nehmen diesen Entscheid zur Kenntnis» sagt er. Er gehe davon aus, dass die abgewandten Einsprachen weitergezogen werden. «Das liegt aber bei den Anwohnern.»

«Wir sehen juristisch Chancen, dass dieses Baugesuch vor Bundesgericht scheitern könnte.»
Michael Riboni, SVP Baar

Er selber sei nicht Einsprache-berechtigt, da er nicht dort wohne. Zusammen mit dem Rechtsanwalt Jakob Senn sei man aber durchaus bereit, den Entscheid bis vor Bundesgericht zu ziehen, sagt Riboni. «Wir sehen juristisch Chancen, dass dieses Baugesuch vor Bundesgericht scheitern könnte.»

Konkret gehe es um den Quartiergestaltungsplan Obermühle, der eine Arealbebauung vorsehe. «Das aktuelle Baugesuch sieht aber eine Einzelbebauung vor. Ob dies rechtlich möglich ist, sei umstritten, so Riboni. Dass diese Begründung bloss ein Vorwand sei, parteiliche Interessen durchzubringen, will er deshalb so auch nicht stehen lassen. «Es geht hier auch um die Sicherheit der Anwohner, die bei einem privaten Bauvorhaben ebenfalls geprüft werden muss».